Br\u00fcssel\/Wien – Ein Jahr vor den n\u00e4chsten Wahlen zum EU-Parlament (6.-9. Juni 2024) ist das Wissen um sie und die ihr von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union zugeschriebene Bedeutung gr\u00f6\u00dfer als zum gleichen Zeitpunkt vor den Wahlen 2019. Das ergibt eine heute in Br\u00fcssel vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Signifikantester Unterschied in \u00d6sterreich: geringere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine-Politik der EU, h\u00f6here Erwartungen an das EU-Parlament bei Migration und Klimakrise.<\/p>\n\n\n\n
„Die Zahlen sind insgesamt ziemlich gut“, versicherte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot und freute sich vor allem \u00fcber einen Umstand: „Es gibt in den Daten keinen Katargate-Effekt.“ Trotz dieses Korruptionsskandals und trotz der Tatsache, dass die H\u00e4lfte der Befragten (in \u00d6sterreich: 41 Prozent) eine Verschlechterung ihres Lebensstandards bemerkt hat und weitere 29 Prozent (\u00d6sterreich: 36 Prozent) diese im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erwartet, sei das Vertrauen in die EU nicht gesunken. Im Gegenteil: 64 Prozent (und damit 7 Prozent mehr als vor 5 Jahren) zeigten sich optimistisch f\u00fcr die Zukunft der EU.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben geliefert“, gab sich EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola in einem Wahlaufruf-Video zufrieden. Vor allem die starke Ukraine-Hilfe der EU wird in der zwischen 2. und 26. M\u00e4rz unter 26.376 EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern durchgef\u00fchrten Umfrage gew\u00fcrdigt: EU-weit sind 76 Prozent der Befragten mit der Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine sehr oder einigerma\u00dfen zufrieden. Am st\u00e4rksten ist diese Zustimmung in den Niederlanden, in Schweden, Finnland und Irland, am geringsten in der Slowakei und in Griechenland. Auch in \u00d6sterreich (wo 1.011 Interviews daf\u00fcr gef\u00fchrt wurden) zeigt man sich mit 61 Prozent mehr oder weniger gro\u00dfer Zustimmung deutlich skeptischer als der Durchschnitt der EU-27.<\/p>\n\n\n\n
Starke Unterschiede zwischen der \u00f6sterreichischen und der EU-Bev\u00f6lkerung ergab die Eurobarometer-Umfrage vor allem bei jenen Themenbereichen, denen nach Ansicht der Befragten vom EU-Parlament gr\u00f6\u00dfere Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden sollten: W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Gesundheit in \u00d6sterreich offenbar deutlich seltener als vorrangige EU-Angelegenheit gesehen wird (21 Prozent vs. 33 EU-weit), w\u00fcnscht man sich in \u00d6sterreich deutlich st\u00e4rkeres EU-Engagement in Migrations- und Asylfragen (25 Prozent vs. 15 EU-weit), bei Aktionen gegen den Klimawandel (mit 39 Prozent der Spitzenreiter der heimischen W\u00fcnsche an die EU, 8 Prozent mehr als EU-weit) und in der Agrarpolitik (20 Prozent vs. 13 EU-weit).<\/p>\n\n\n\n
Die Ergebnisse bei Fragen, die sich mit den kommenden Europawahlen befassten, seien „eine vielversprechende Startposition“ f\u00fcr den kommenden Wahlkampf, sagte Philipp Schulmeister, Leiter der Direktion Kampagnen des EU-Parlaments, bei der vom European Newsroom organisierten Pr\u00e4sentation der Ergebnisse. Mit 56 Prozent (\u00d6sterreich: 61 Prozent) interessierten sich um sechs Prozentpunkte mehr als 2018 f\u00fcr die in einem Jahr stattfindenden Wahlen, 67 Prozent (\u00d6sterreich: 68 Prozent) gaben an, wahrscheinlich w\u00e4hlen zu gehen, wenn die Europawahl n\u00e4chste Woche stattfinden w\u00fcrde. Vor f\u00fcnf Jahren meinten dies nur 58 Prozent der Befragten (\u00d6sterreich: 56 Prozent). Die tats\u00e4chliche Wahlbeteiligung lag damals dann EU-weit bei 50,7 Prozent, in \u00d6sterreich bei 59,8 Prozent. (6.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Der europ\u00e4ische Gemeinschaftshaushalt f\u00fcr 2024 soll nach einem am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission 189,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen umfassen. Zum Vergleich: 2023 umfasst das EU-Budget 186,6 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 168,6 Mrd. Euro an Zahlungen. Dazu kommen 2024 voraussichtlich rund 113 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen aus dem Corona-Aufbaufonds.<\/p>\n\n\n\n
„Der EU-Haushalt stellt Europa die Mittel zur Verf\u00fcgung, um aktuelle und zuk\u00fcnftige Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Er ist jedoch ebenso wie die nationalen Haushalte aufgrund steigender Kosten mit Einschr\u00e4nkungen konfrontiert, w\u00e4hrend der Finanzierungsbedarf nicht sinkt“, erkl\u00e4rte der \u00f6sterreichische EU-Kommissar Johannes Hahn in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Die hohe Inflation der vergangenen Monate f\u00fchrte zu einer starken Anhebung der Zinss\u00e4tze durch die globalen Zentralbanken. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass auch sie darum mit wesentlich h\u00f6heren Finanzierungskosten zu k\u00e4mpfen habe.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gro\u00dfteil der Gelder flie\u00dfen in die Gemeinsame Agrarpolitik (53,8 Mrd. Euro) sowie in strukturschwache EU-Regionen (47,9 Mrd. Euro). Weitere Milliarden aus Br\u00fcssel flie\u00dfen in Forschung und Innovation, den Schutz der Au\u00dfengrenzen, Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe in Drittl\u00e4ndern. Priorit\u00e4t haben laut Mitteilung der Kommission weiterhin Ausgaben f\u00fcr den digitalen und gr\u00fcnen Wandel.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber den Budgetentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 20. Juni eine Analyse des laufenden mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens pr\u00e4sentieren. Dabei soll auch die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bewertet werden. (7.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Nach der Zerst\u00f6rung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine leisten \u00d6sterreich, Deutschland und Litauen \u00fcber den EU-Zivilschutzmechanismus Hilfe. Diese drei L\u00e4nder w\u00fcrden Wasserbeh\u00e4lter, Pumpen, Feldbetten und Notunterk\u00fcnfte in die Ukraine schicken, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mit. „Wir mobilisieren weiterhin Hilfe“, schrieb EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Mittwoch auf Twitter.<\/p>\n\n\n\n
Aus \u00d6sterreich sind 20 Wasserbeh\u00e4lter und 10 Schlammwasserpumpen auf dem Weg in die Ukraine. Aus Deutschland kommen 5.000 Wasserfilter und 56 Generatoren. Das Notfallkoordinierungszentrum der EU stehe in direktem Kontakt mit den ukrainischen Notfalldiensten, um den genauen Bedarf vor Ort zu \u00fcberwachen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission am Mittwoch. Gleichzeitig stimme sich das humanit\u00e4re B\u00fcro der EU in der Ukraine mit seinen Partnern ab, um den von den \u00dcberschwemmungen Betroffenen rasch zu helfen. Auch Nahrungsmittel und Trinkwasser sollen bereitgestellt werden. (7.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Jahr vor den EU-Wahlen haben die \u00d6sterreicher in einer Eurobarometer-Umfrage ihre Erwartungen an das EU-Parlament ge\u00e4u\u00dfert: mehr Engagement bei Asyl und Klima. EU-Budgetkommissar Hahn sieht den EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert. \u00d6sterreich hilft nach der Staudamm-Katastrophe in der Ukraine mit Material.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":100491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-134435","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134435"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134435\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}