Br\u00fcssel – Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zur EU-Antikorruptionsrichtlinie laufen weiter: Nach Angaben der polnischen Ratspr\u00e4sidentschaft gingen die sogenannten Trilogverhandlungen in der Nacht auf Dienstag ohne Ergebnis auf einen gemeinsamen Text zu Ende. Zu den gro\u00dfen Bremsern z\u00e4hlen laut Medienberichten neben Deutschland auch \u00d6sterreich, Ungarn und Italien. \u00d6sterreich sieht noch teilweisen Nachbesserungsbedarf, hie\u00df es auf APA-Anfrage aus dem Justizministerium.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich begr\u00fc\u00dfe die Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung auf europ\u00e4ischer Ebene und habe die Position des Ministerrates mitgetragen, so das Justizministerium. Im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen den Vertretern des Rates und des EU-Parlaments gebe es aus \u00f6sterreichischer Sicht aber unter anderem Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Straf- und Verj\u00e4hrungsbestimmungen. Au\u00dferdem soll an dem in \u00d6sterreich verfassungsrechtlich vorgesehen Verfahren zur Aufhebung der Immunit\u00e4t durch das Parlament festgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Vorschlag sieht EU-Mindeststandards vor<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag f\u00fcr die Richtlinie sieht Mindeststandards f\u00fcr die Definition und Sanktionierung von Korruptionsdelikten, Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen und Vorschriften f\u00fcr wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen vor. Erstmals sollen auf EU-Ebene Vorschriften \u00fcber Korruption im \u00f6ffentlichen und im privaten Sektor in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst sein. Bisher gab es zwei getrennte EU-Gesetze, einen Rechtsakt aus dem Jahr 2003 \u00fcber Korruption im privaten Sektor und ein \u00dcbereinkommen von 1997 gegen Beamten-Bestechung. Die polnische Ratspr\u00e4sidentschaft will weiter versuchen, rasch ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Sie hat bis 30. Juni Zeit; am 1. Juli \u00fcbernimmt D\u00e4nemark den EU-Ratsvorsitz.<\/p>\n\n\n\n
Laut der Position des Ministerrates sollen alle EU-L\u00e4nder verpflichtet sein, dieselben Korruptionshandlungen unter Strafe zu stellen und diese Handlungen in der gleichen Weise zu definieren. Die Mitgliedstaaten sind f\u00fcr Straftaten zust\u00e4ndig, die in ihrem Hoheitsgebiet von ihren Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern begangen wurden. Dar\u00fcber hinaus kann ein Mitgliedstaat seine gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit auf Straftaten au\u00dferhalb seines Hoheitsgebiets ausdehnen, wenn der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des T\u00e4ters in seinem Hoheitsgebiet liegt. (18.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch \u00d6sterreich sieht noch Nachbesserungsbedarf bei bestimmten
\nPunkten der geplanten Regelung.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":126535,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,5217,16013],"class_list":["post-1351214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-korruption","tag-oesterreich"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1351214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351214\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/126535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1351214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1351214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1351214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}