Stra\u00dfburg\/Budapest – Am 28. Juni soll in Budapest die Pride-Parade stattfinden. Aufgrund einer Gesetzesversch\u00e4rfung droht jedoch ein Verbot durch die Polizei. Die \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Gr\u00fcne) plant nicht nur an der Seite weiterer Abgeordneter an der Parade teilzunehmen, sondern spendet auch 7.000 Euro f\u00fcr m\u00f6gliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der Veranstaltung. Das k\u00fcndigte Schilling am Dienstag in Stra\u00dfburg an.<\/p>\n\n\n\n
Sie habe gr\u00f6\u00dfte Hochachtung vor allen, die trotz der Einsch\u00fcchterung die Budapest Pride organisierten, erkl\u00e4rte die ehemalige Spitzenkandidatin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen f\u00fcr das Europaparlament. „Sie k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr ein Event. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr ihre Grundrechte, denn sie wissen: Wenn sie jetzt nicht k\u00e4mpfen, wird ihnen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck das Recht genommen, zu lieben und zu leben.“<\/p>\n\n\n\n
Generalanw\u00e4ltin des EuGH sieht Diskriminierung<\/p>\n\n\n\n
In Ungarn verbietet seit 2021 ein Gesetz Darstellungen von Homosexualit\u00e4t vor Minderj\u00e4hrigen – was dem Jugendschutz und dem Schutz vor P\u00e4dophilie dienen soll. Dies wurde zuletzt vom ungarischen Parlament mit weiteren Ma\u00dfnahmen gegen die LGBTQ-Community (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer, Anm.) weiter versch\u00e4rft. Das soll auch die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot der Pride-Parade bieten, die gleicherma\u00dfen fr\u00f6hliche Feier wie politische Demonstration ist. Anfang Juni hat die Generalanw\u00e4ltin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) Tamara Capeta diesbez\u00fcglich eine erhebliche Entfernung Ungarns von den grundlegenden Werten der EU festgestellt und empfohlen, der Klage der Kommission von 2022 stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien Rote Linien, die \u00fcberschritten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei zu, wie (der ungarische Regierungschef, Anm.) Viktor Orb\u00e1n queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdr\u00fcckt. Wir k\u00f6nnen nicht von europ\u00e4ischen Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos mit F\u00fc\u00dfen getreten werden“, erkl\u00e4rte Schilling. „Es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen.“<\/p>\n\n\n\n
Organisatoren: „Wir sch\u00fctzen die Grundrechte“<\/p>\n\n\n\n
„Wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir verteidigen nicht einfach nur eine Parade. Wir sch\u00fctzen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenw\u00fcrde, das menschliche Minimum. Und das darf niemand auf die leichte Schulter nehmen“, erkl\u00e4rte dazu Vikt\u00f3ria Radv\u00e1nyi, Sprecherin der Budapest Pride. „Wir fordern endlich konkrete rechtliche Schritte. Ungarische B\u00fcrgerinnen verdienen die gleichen Grundrechte wie alle anderen in der Europ\u00e4ischen Union. Wir akzeptieren es nicht l\u00e4nger, B\u00fcrgerinnen zweiter Klasse zu sein – weder in unserem Land noch in Europa.“<\/p>\n\n\n\n
Am Dienstag diskutierte das EU-Parlament \u00fcber „Versammlungsfreiheit in Ungarn“ und den Handlungsbedarf der Kommission. „Was die Kommission macht, ist zu wenig. Ich w\u00fcnsche mir eine klare Strafe f\u00fcr Ungarn und eine klare Position“, sagte Schilling. Ihr Kollege Thomas Waitz verwies im Pressegespr\u00e4ch auch auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht, \u00fcber dessen Stand am Mittwoch abgestimmt wird. „Was Ungarn tut, ist schon l\u00e4ngst ausreichend, um Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Mittlerweile ist es nicht mehr vermeidbar, Konsequenzen zu setzen.“<\/p>\n\n\n\n
Der liberale B\u00fcrgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karacsony, hat am Montag in einem Facebook-Video erkl\u00e4rt, da es sich um eine „st\u00e4dtische Veranstaltung“ handle, sei keine offizielle Genehmigung erforderlich. „Jeder ist bei der Budapester Pride Parade willkommen.“ Neben Lena Schilling werden \u00fcber 20 Abgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion sowie \u00f6sterreichische Gr\u00fcn-Politiker die Einladung annehmen, hie\u00df es heute. Es gehe auch darum, sicherstellen, dass die Pride friedlich ablaufe, sagte Waitz. „Das ist mit ein Grund, warum ich fahre. Mir geht es um europ\u00e4ische Rechtsstaatlichkeit.“<\/p>\n\n\n\n
Schilling spendet 7.000 Euro<\/p>\n\n\n\n
Schilling hatte bei der Annahme ihres EU-Mandats angek\u00fcndigt, jedes sechste Brutto-Monatsgehalt der Zivilgesellschaft zu spenden. Etwa 3.000 Euro gehen dabei immer an den gr\u00fcnen B\u00fcrger:inneninitiativenverein, die restlichen 7.000 Euro kommen diesmal den Organisatoren der Budapest Pride und Aktivisten und Aktivistinnen zugute, insbesondere, um gegebenenfalls anfallende Verfahrenskosten und Verwaltungsstrafen zu begleichen. (18.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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