Br\u00fcssel\/Salzburg – Die EU-Kommission ist am Mittwoch in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen einer auf ausl\u00e4ndische Unternehmen abzielenden Sondersteuer einen weiteren Schritt gegangen. Die Sondersteuer schr\u00e4nkt laut Kommission die EU-Niederlassungsfreiheit ein. Die ungarische Einzelhandelssteuerregelung sei immer noch nicht mit den EU-Vertr\u00e4gen im Einklang. Die Supermarktkette Spar hatte die Kommission dazu aufgefordert, ein Verfahren gegen Ungarn zu starten.<\/p>\n\n\n\n
Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hatte im Herbst 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren er\u00f6ffnet. Obwohl sich Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer verpflichtet habe, sei dies nicht passiert, argumentierte die Kommission. Ungarn habe die Steuer kontinuierlich verl\u00e4ngert, ohne einen klaren Zeitplan f\u00fcr das Auslaufen anzugeben. Zudem seien die geltenden H\u00f6chststeuers\u00e4tze erh\u00f6ht worden.<\/p>\n\n\n\n
Budapest hat zwei Monate Zeit<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00e4ndisch kontrollierte Einzelhandelsunternehmen, die in Ungarn t\u00e4tig sind, unterliegen derzeit hohen und stark progressiven Umsatzsteuers\u00e4tzen. Inl\u00e4ndische Einzelh\u00e4ndler unterliegen nicht denselben H\u00f6chsts\u00e4tzen. Insbesondere hindere die Regelung die ausl\u00e4ndischen Unternehmen daran, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wie die inl\u00e4ndischen umzustrukturieren, so die Kommission. Daher stelle die Einzelhandelssteuerregelung eine Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit dar.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat beschlossen, als n\u00e4chsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten. Budapest hat nun zwei Monate Zeit, zu reagieren und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, den Fall vor den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu bringen und zu klagen.<\/p>\n\n\n\n
Spar begr\u00fc\u00dft „deutliches Signal“<\/p>\n\n\n\n
„Wir begr\u00fc\u00dfen die mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme gegen die Sondersteuer. Es ist ein deutliches und notwendiges Signal, um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht ein beihilfenrechtliches Verfahren einzuleiten. Wir fordern die Kommission daher auf, dieselbe Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Beilhilfenrechts zu zeigen, um die Wirksamkeit des EU-Rechts aufrechtzuerhalten“, so Spar \u00d6sterreich in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6sterreichische Handelskonzern ist in Ungarn mit einem Umsatz von umgerechnet 2,8 Mrd. Euro die Nummer zwei auf dem Lebensmittelmarkt. Die ungarische Sondersteuer f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler in H\u00f6he von 4,5 Prozent kostete Spar im Vorjahr laut eigenen Angaben rund 75 Mio. Euro. Im vergangenen September hatte die Ungarn-Tochter Spar Magyarorsz\u00e1g einen Etappensieg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 f\u00fcr mehrere Agrarprodukte eingef\u00fchrt hatte, versto\u00dfen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof damals. (20.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Sondersteuer, von der u.a. Spar betroffen ist, ist immer noch nicht mit EU-Recht im Einklang, so die EU-Kommission.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":946757,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,20540,20542],"class_list":["post-1351408","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-hungary-7","tag-steuer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1351408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351408\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/946757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1351408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1351408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1351408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}