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Wien – Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner (\u00d6VP) hat in Br\u00fcssel die seit Mai bekannte Position \u00d6sterreichs deponiert, dass nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine alle Optionen f\u00fcr die Energieversorgung Europas offen gehalten werden sollen. Zugleich sei das aktuell geplante Importverbot f\u00fcr Gas aus Russland richtig und werde von \u00d6sterreich auch unterst\u00fctzt und umgesetzt, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Staatssekretariats f\u00fcr Energie im Wirtschaftsministerium.<\/p>\n\n\n\n
„Im Ringen um Frieden ist das angedachte Verbot zum Import von russischem Gas nach Europa ein unmissverst\u00e4ndliches und richtiges Zeichen gegen Putins Angriffskrieg und f\u00fcr eine geschlossene europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Energiepolitik“, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Aber „langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten, um die Lage nach dem Ende des Krieges neu zu bewerten, um die Energieversorgung auch k\u00fcnftig sicher und kosteneffizient gestalten zu k\u00f6nnen“. Europa m\u00fcsse die Bezugsquellen konsequent diversifizieren und d\u00fcrfe sich nicht von wenigen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig machen. Dabei seien auch die Entwicklungen im Nahen Osten genau zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n
Der Gro\u00dfteil der EU-L\u00e4nder pl\u00e4diert derzeit daf\u00fcr, sich dauerhaft von russischen Gasimporten unabh\u00e4ngig zu machen. Nur Ungarn und die Slowakei sprachen sich bisher f\u00fcr die Wiederaufnahme russischer Gasimporte nach Beendigung des Krieges aus.<\/p>\n\n\n\n
Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission vorgelegt<\/p>\n\n\n\n
Am Dienstagnachmittag legte die EU-Kommission ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Ausstieg aus russischem Gas vor. \u00d6sterreich hat in diesem Zusammenhang noch viele offene Fragen, hei\u00dft es in der Aussendung. Dazu geh\u00f6re, ob die notwendige Infrastruktur bis Ende 2027 tats\u00e4chlich einsatzbereit ist, welche Auswirkungen ein Importverbot auf Strom- und Gaspreise h\u00e4tte, wie sichergestellt werde, dass die Herkunft des Gases l\u00fcckenlos nachvollziehbar ist oder eben auch, welche Optionen der EU nach einem m\u00f6glichen Ende des Kriegs bleiben. Eine endg\u00fcltige Bewertung der REPowerEU Roadmap, die heute vorgestellt werden soll, k\u00f6nne daher erst nach Vorliegen des Gesetzesvorschlages der EU-Kommission erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) will sich f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg alle Optionen offen halten. „Es haben bereits mehrere L\u00e4nder Bedenken angek\u00fcndigt aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Spanien, Belgien, Frankreich, Ungarn, Slowakei und eben auch \u00d6sterreich, weil ich der felsenfesten \u00dcberzeugung bin, wir m\u00fcssen Abh\u00e4ngigkeiten vermeiden und wir m\u00fcssen uns deswegen auch alle Optionen offenhalten, wenn der Krieg vorbei ist beziehungsweise wenn es zu einem Machtwechsel auch in Russland kommt“, sagte Hattmannsdorfer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Er stehe aber bedingungslos an der Seite der Ukraine, es k\u00f6nne Frieden nur „unter Einbindung der Ukraine und im Einvernehmen mit der Ukraine“ geben. Gleichzeitig m\u00fcssten auch stabile Energiepreise immer im Fokus \u00d6sterreichs stehen. \u00c4hnlich hatte sich Hattmannsdorfer bereits im Mai ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
NEOS froh \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit, Kritik der Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
Die NEOS reagierten k\u00fchl auf den \u00d6VP-Ansatz, nach Kriegsende alle Optionen f\u00fcr die Energieversorgung auch mit russischem Gas offen zu halten. „NEOS bekennen sich zum Ausstieg aus russischem Gas bis 2027“, schreibt Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Im Sinne der Rohstoffsicherheit ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich \u00d6sterreich von Russland unabh\u00e4ngig machen konnte“. Ziel der Bundesregierung sei es, die Elektrifizierung auszubauen. „Sowohl sicherheits- als auch umweltpolitisch stellt ein R\u00fcckfall in alte Abh\u00e4ngigkeiten keine Zukunftsstrategie dar“, so Doppelbauer.<\/p>\n\n\n\n
Harsche Kritik kam hingegen von den Gr\u00fcnen. Dass von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „positive Signale f\u00fcr neuerliche Gasimporte in der Zukunft“ kommen, sei „eine sicherheits- und energiepolitische Geisterfahrt, die \u00d6sterreich auf EU-Ebene blamiert“, schreibt die designierte Gr\u00fcnen-Obfrau Leonore Gewessler. Damit „f\u00e4llt Hattmannsdorfer der europ\u00e4ischen Geschlossenheit in den R\u00fccken“ und „reiht sich mit Viktor Orb\u00e1n und der slowakischen Regierung in einer Linie ein“, meint Gewessler.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Europaabgeordnete daf\u00fcr, andere Abgeordnete dagegen<\/p>\n\n\n\n
Von den \u00f6sterreichischen Europaparlamentariern hielt am Dienstagvormittag nur Petra Steger (FP\u00d6) den Zehetner-Vorsto\u00df f\u00fcr eine gute Idee. Vielleicht k\u00f6nne das Russland als Anreiz dienen, „fr\u00fcher einen Frieden zu schlie\u00dfen. Sollte dann ein Frieden bestehen, ist selbstverst\u00e4ndlich die Debatte wieder offen“, sagte die EU-Abgeordnete in einem Gespr\u00e4ch mit \u00f6sterreichischen Medien.<\/p>\n\n\n\n
Anna St\u00fcrgkh (NEOS) verwies dagegen darauf, dass Russland seine Gaslieferungen regelm\u00e4\u00dfig als strategisches Mittel genutzt habe. „Wir k\u00f6nnen uns dem nicht weiter ausliefern.“ \u00d6sterreich solle sich solcher \u00c4u\u00dferungen enthalten, w\u00e4hrend man sich gleichzeitig etwa in den Baltischen Staaten oder in Polen zunehmend auf einen Krieg vorbereite, „weil sie Angst haben, angegriffen zu werden“. Auch Andreas Schieder, Fraktionsf\u00fchrer der \u00f6sterreichischen SP-Abgeordneten im Europaparlament hielt es f\u00fcr „nicht sinnvoll, zu sagen, man wolle das Rad wieder zur\u00fcckzudrehen. Die Devise muss sein: Mit voller Kraft raus aus russischem Gas.“<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend man sich in der \u00d6VP-Fraktion noch informieren wollte, hielt Lena Schilling (Gr\u00fcne) fest, „es w\u00e4re ein politischer Skandal, wenn eine Vertreterin der Bundesregierung ernsthaft fordert, man solle nach dem Krieg wieder russisches Gas einkaufen“. Das k\u00e4me einer Verharmlosung von „Putins Gewaltpolitik“ gleich: „Diese Haltung ist energiepolitisch kurzsichtig, moralisch verantwortungslos und sicherheitspolitisch gef\u00e4hrlich.“ (18.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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