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Br\u00fcssel\/Luxemburg – Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister berieten bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg \u00fcber die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die Budgetpl\u00e4ne der EU-L\u00e4nder. Eine Entscheidung zum von der EU-Kommission angek\u00fcndigten Defizitverfahren wegen \u00d6sterreichs hohem Defizit gab es aber noch nicht. Diese ist f\u00fcr das Treffen am 8. Juli zu erwarten. \u00d6sterreich wurde am Freitag von Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Marterbauer betonte vor dem Rat vor Journalisten, dass es angesichts der Kriege und Handelsauseinandersetzungen eine sehr instabile \u00f6konomische Situation gebe, die potenziell den Wohlstand gef\u00e4hrde. Angesichts dieser Unsicherheiten zeigte er sich „sehr froh, dass \u00d6sterreich Mitglied der EU ist“. Dies bringe „Stabilit\u00e4t in solchen Zeiten“ und es sei „sehr wichtig, ganz eng mit EU-Institutionen zusammenzuarbeiten“. \u00d6sterreich wird dies im erwarteten Defizitverfahren tun m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Wien in sehr gutem Austausch mit Br\u00fcssel<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn keine formelle Entscheidung ansteht, werde das \u00f6sterreichische Budget beim heutigen Treffen ein Thema sein, so der Finanzminister. Er betonte, dass er in sehr gutem Austausch mit der EU-Kommission stehe. Die Bundesregierung plane den schrittweisen Abbau des Defizits, und sei in guten Gespr\u00e4chen. Beim n\u00e4chsten ECOFIN-Rat werde ein Defizitverfahren er\u00f6ffnet, „weil die Defizite sehr hoch waren“. Der im Mai in Br\u00fcssel vorgelegten Fiskalstrukturplan zeige, „dass wir diese Defizite z\u00fcgig abbauen wollen“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben einen Fiskalstrukturplan vorgelegt der mit den europ\u00e4ischen Vorgaben \u00fcbereinstimmt“, so der SP\u00d6-Politiker. Darin wurden Reformpl\u00e4ne dargelegt und gezeigt, dass \u00f6ffentliche Investitionen auch in der Phase des Abbaus des Defizits hoch blieben. Er sei daher zuversichtlich, dass die EU-Kommission positiv reagieren werde. Es wird erwartet, dass die Kommission kommende Woche in Br\u00fcssel ihre Bewertung zum heimischen Fiskalstrukturplan ver\u00f6ffentlicht. \u00d6sterreich hatte aufgrund der Regierungsbildung einen Aufschub f\u00fcr die Einreichung in Br\u00fcssel erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Defizitverfahren kein „Damoklesschwert“<\/p>\n\n\n\n
Auf eine Frage, ob das Defizitverfahren ein „Damoklesschwert“ \u00fcber \u00d6sterreich sei, meinte Marterbauer, das Verfahren „bedeutet im wesentlichen, dass wir mit der Kommission einen Abbauplan vorlegen und laufend Informationen austauschen“, wie der Fiskalstrukturplan. Er habe bereits mehrfach versucht, das im \u00f6sterreichischen Parlament klarzustellen. Trotzdem werde von einigen auf der politischen Ebene nachwievor von „Besachwaltung“ gesprochen, das „hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun“. Er zeigte sich sehr zuversichtlich, dass \u00d6sterreich wie geplant bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskomme. Bevor die Ministerinnen und Minister das Defizitverfahren final beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, muss die EU-Kommission noch ihre formelle Empfehlung dazu abgeben. Diese wird f\u00fcr 25. Juni erwartet.<\/p>\n\n\n\n
Wie schon bei den vergangenen Tagungen wird sich der Rat wieder \u00fcber den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine austauschen. Ohne Beschl\u00fcsse besprochen wird auch wieder die geplante EU-Zollreform. Geplant sind etwa eine neue EU-Zollbeh\u00f6rde und eine EU-Zolldatenplattform. Die Kommission hat au\u00dferdem eine Anhebung des derzeitigen Schwellenwerts der Zollbefreiung von Waren vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n
Marterbauer setzt auf Zoll-Verhandlungen<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Marterbauer sind Fortschritte bei der Zollunion entscheidend: Er betonte die gute Arbeit, die die EU-Kommission in den Zollverhandlungen mit den USA leiste. Dass Zollauseinandersetzungen die Unsicherheit massiv erh\u00f6hten, schade vor allem der Wirtschaft. Eine „stabilisierende Politik mit klaren Pl\u00e4nen“ k\u00f6nnte diesem laut dem Finanzminister entgegenwirken. Bei der EU-Zollreform ist ihm wichtig, „Zollfreigrenzen m\u00f6glichst wegzubringen, um die enorme Flut an Paketen aus China einzud\u00e4mmen“. (20.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finale Entscheidung zum \u00f6sterreichischen Defizitverfahren f\u00e4llt am 8. Juli.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1313212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[10650,20408,147,20536],"class_list":["post-1351699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-budget-4","tag-defizitverfahren","tag-eu","tag-oesterreich-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1351699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351699\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1313212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1351699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1351699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1351699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}