Wien – Nach dem Asylkompromiss der EU-Staaten will Innenminister Gerhard Karner keine Asylbewerber aus Auffanglagern an der EU-Au\u00dfengrenze aufnehmen. „Dar\u00fcber brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt \u00fcberhaupt nicht zu diskutieren. Jetzt geht es darum, wie \u00d6sterreich entlastet wird. Dar\u00fcber bin ich bereit zu reden, aber nicht in die andere Richtung“, sagte Karner im Interview mit der „Presse“ vom Samstag laut Vorabmeldung.<\/p>\n\n\n\n
Karner h\u00e4lt weiters das \u00f6sterreichische Veto gegen die Schengen-Beitritte Rum\u00e4niens und Bulgariens aufrecht. „Die EU-Kommission muss zuerst den EU-Au\u00dfengrenzschutz verbessern. Solang das nicht funktioniert, brauchen wir \u00fcber die Aufhebung von Binnenkontrollen nicht reden“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Karner betonte, im Zuge des EU-Asylkompromisses gebe es keinen Verteilungsschl\u00fcssel. „Es gibt verpflichtende, flexible Solidarit\u00e4t. Wir erwarten, dass nun auch andere L\u00e4nder mit \u00d6sterreich solidarisch werden. \u00d6sterreich hatte im Vorjahr nach Zypern die zweitmeisten Asylantr\u00e4ge pro Kopf in der EU. \u00d6sterreich hat auch Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz.“<\/p>\n\n\n\n
Auf Fragen nach den vorgesehenen Kompensationszahlungen in H\u00f6he von 20.000 Euro f\u00fcr jeden Migranten f\u00fcr L\u00e4nder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, ging Karner nicht n\u00e4her ein. „\u00d6sterreich leistet bereits seinen Solidarbeitrag. Und diese Beitr\u00e4ge erwarte ich nun von anderen.“ (9.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg\/Wien – Von einer „Aush\u00f6hlung des Asylrechts“ spricht die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger in Zusammenhang mit der geplanten Versch\u00e4rfung der EU-Asylregeln. Eine Verbesserung der Asylsituation durch den Kompromiss h\u00e4lt sie f\u00fcr fraglich. Wichtige Themen wie illegale Pushbacks werden darin nicht angesprochen, weiters seien nicht alle L\u00e4nder mit den Pl\u00e4nen einverstanden, so Kohlenberger.<\/p>\n\n\n\n
Konkret geht es bei dem Beschluss um die Vorpr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen und um eine bessere Verteilung innerhalb der EU-Staaten. Kohlenberger spricht von einer „eleganten L\u00f6sung“ f\u00fcr die EU. Durch diesen Kompromiss werde der Zugang zum Asylverfahren bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen reguliert. Schutzsuchende, die aus L\u00e4ndern mit geringer Anerkennungsquote kommen, m\u00fcssen zuerst unter haft\u00e4hnlichen Bedienungen an der EU-Au\u00dfengrenze eine Vorpr\u00fcfung ihres Antrags durchlaufen. Diese kann bis zu 6 Monate dauern. Die Migrationsforscherin kritisiert, dass es sich dabei um kein „vollwertiges Asylverfahren“ handle und dies dem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren widerspreche. Besonders problematisch sei die Situation f\u00fcr sexuelle und religi\u00f6se Minderheiten. Das zentrale Element, dass Asyl immer eine Einzelfallpr\u00fcfung sein muss, falle dadurch weg, so Kohlenberger.<\/p>\n\n\n\n
Sie warnt, dass es durch den Kompromiss zu einer „Verschlechterung der Situation“ kommen k\u00f6nne. Wichtige Themen wie illegale Pushbacks seien nicht einmal angesprochen worden. Auch g\u00e4be es keine Einigung mit den Herkunftsl\u00e4ndern, wie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylwerber zur\u00fcckgebracht werden sollen. Weiters werde es zu einem R\u00fcckstau in den „haft\u00e4hnlichen Lagern“ an den EU-Au\u00dfengrenzen kommen. Besonders betroffen seien vor allem Familien mit Kindern, die auch in diesen Lagern festgehalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Problem sei, dass einige L\u00e4nder wie die „Hardliner im Asylverfahren“ Ungarn und Polen dem sogenannten Solidarit\u00e4tsmechanismus nicht zugestimmt haben. Der Kompromiss sieht vor, dass alle EU L\u00e4nder sich entweder bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen beteiligen oder Kompensationszahlungen leisten m\u00fcssen. Sollte es im EU-Parlament zu einem Beschluss kommen und Ungarn und Polen nicht zustimmen, stelle sich die Frage, wie man damit umgehen werde, so die Migrationsforscherin. (9.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Im neuesten Bericht der Europ\u00e4ischen Umweltagentur \u00fcber die Qualit\u00e4t der Badegew\u00e4sser in Europa hat \u00d6sterreich den ersten Platz an Zypern abgeben m\u00fcssen. Von 260 der im Vorjahr untersuchten heimischen Badestellen wurden 96,9 Prozent als „ausgezeichnet“ eingestuft – mehr als in fast allen anderen EU-L\u00e4ndern sowie Albanien und der Schweiz. Spitzenreiter Zypern schaffte 99,2 Prozent. Bei 2,3 Prozent der heimischen Badegew\u00e4sser wurde die Wasserqualit\u00e4t als „gut“ bewertet.<\/p>\n\n\n\n
„Wir alle gehen im Sommer gerne schwimmen, nicht nur im Freibad, sondern auch in den vielen sch\u00f6nen Naturbadegew\u00e4ssern in \u00d6sterreich. Es freut mich ganz besonders, dass uns die EU mit dem heute pr\u00e4sentierten Bericht wieder eine Spitzenposition bescheinigt. Die Qualit\u00e4t unserer Badegew\u00e4sser ist absolut spitze“, reagierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP). Saubere Gew\u00e4sser seien auch wichtig f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. „In dem wir die ausgezeichnete Qualit\u00e4t unseres Wassers sch\u00fctzen, tragen wir auch zum Erhalt wichtiger Trinkwasserressourcen bei“, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne). „Dadurch sicheren wir die Lebensgrundlage von uns allen.“<\/p>\n\n\n\n
„Die Qualit\u00e4t der Badegew\u00e4sser in der EU ist weiterhin hoch“, res\u00fcmiert der am Freitag ver\u00f6ffentlichte Bericht der in Kopenhagen ans\u00e4ssigen European Environment Agency (EEA). Im Jahr 2022 seien 85,7 Prozent der Badegew\u00e4sser in der EU als ausgezeichnet eingestuft worden, 95,9 Prozent erf\u00fcllten die Mindestqualit\u00e4tsstandards. „Damit best\u00e4tigt sich der positive Trend der vergangenen Jahre.“ Dabei sei die Qualit\u00e4t von K\u00fcstenbadegew\u00e4ssern (88,9 Prozent „ausgezeichnet“) im Allgemeinen besser als die von Fl\u00fcssen und Seen. Von den Binnenbadegew\u00e4sser weisen nur 79,3 Prozent die h\u00f6chste Bewertung auf.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt wurden 21.658 Messstellen in der EU und 315 in Albanien und der Schweiz untersucht. 85,6 Prozent davon boten ausgezeichnete Wasserqualit\u00e4t. Schlusslichter waren Estland (64,6 Prozent), Ungarn (63,1), die Slowakei (59,4) und Polen (55,9 Prozent). An 95,9 Prozent der Standorte wurden die EU-Mindeststandards f\u00fcr die Wasserqualit\u00e4t eingehalten – eine minimale Steigerung zum Vorjahr. Nur in zwei EU-L\u00e4ndern war die Qualit\u00e4t der Badegew\u00e4sser an drei Prozent oder mehr der Standorte mangelhaft: in den Niederlanden und in Schweden. In Albanien wurden acht Badegew\u00e4sser mit mangelhafter Qualit\u00e4t eingestuft (6,7 Prozent), infolge des Baus mehrerer Kl\u00e4ranlagen sei jedoch diese Zahl seit 2015 (39,1 Prozent) deutlich zur\u00fcckgegangen, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n
Hervorgehoben werden in dem Bericht auch andere Initiativen zur Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t. So investiere Paris 1,4 Milliarden Euro, um die Seine zun\u00e4chst bei den Olympischen Spiele 2024 als Schwimmstrecke des Triathlon-Wettbewerbs zu nutzen. Ab 2025 sollen dann entlang der Seine und der Marne 20 Schwimm- bzw. Badepl\u00e4tze er\u00f6ffnet werden. (9.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die EU-Staaten sich auf eine Versch\u00e4rfung der EU-Asylregeln einigen konnten, fordert Innenminister Karner eine Entlastung \u00d6sterreichs. Von einer „Aush\u00f6hlung des Asylrechts“ spricht die Migrationsforscherin Kohlenberger in Zusammenhang mit der geplanten Versch\u00e4rfung. In \u00d6sterreich haben heimische Badestellen eine „ausgezeichnete“ Wasserqualit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-135261","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}