Berlin\/Luxemburg (dpa) – Die mit Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung vereinbarten Pl\u00e4ne f\u00fcr eine weitreichende Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems sorgen f\u00fcr Emp\u00f6rung und Kritik. Deutsche Gr\u00fcnen-Abgeordnete verurteilten am Freitag das von Spitzenpolitikern ihrer Partei mitgetragene Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europ\u00e4ischen Werten. Ungarn und Polen \u00fcbten hingegen scharfe Kritik an der geplanten Pflicht zur Solidarit\u00e4t bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa und k\u00fcndigten Widerstand an.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit<\/strong> verteidigte unterdessen die Pl\u00e4ne. Das bisherige Asylsystem in Europa habe nicht mehr funktioniert, sagte er in Berlin. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sei ein wichtiger Schritt gelungen, n\u00e4mlich eine \u00absolidarische L\u00f6sung\u00bb in dieser Frage hinzukriegen. Das gelte f\u00fcr die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, die mit einer massiven Fl\u00fcchtlingswelle konfrontiert seien und damit nicht allein gelassen werden wollten. Andererseits wolle man auch nicht akzeptieren, dass unregistrierte Fl\u00fcchtlinge durch Europa reisen. Hier m\u00fcsse es wieder ordentliche Verfahren geben. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser<\/strong> (SPD). Die EU habe gezeigt, dass sie handlungsf\u00e4hig sei, sagte sie der \u00abRheinischen Post\u00bb am Wochenende. Der Chef der deutschen Liberalen Christian Lindner<\/strong> nannte den Kompromiss in der Zeitung \u00abM\u00fcnchner Merkur\u00bb am Samstag einen \u00abkaum zu \u00fcbersch\u00e4tzenden Erfolg\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>(Die Gr\u00fcnen) verteidigte am Freitag in einem Brief an die deutsche Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion den Entschluss, die Zustimmung der deutschen Regierung nicht zu blockieren. Die Entscheidung sei ihr \u00abals Au\u00dfenministerin, als Gr\u00fcne und auch pers\u00f6nlich sehr schwergefallen\u00bb, schrieb Baerbock. Sie halte die Einigung dennoch f\u00fcr richtig, weil sich der Status Quo f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete dadurch verbessern werde. Andere Gr\u00fcnen-Politiker hatten das Vorgehen zuvor scharf kritisiert. \u00abDie EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren\u00bb, monierte der Sprecher der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament, Rasmus Andresen<\/strong>. Man bef\u00fcrchte menschenrechtswidrige Masseninternierungen an den EU-Au\u00dfengrenzen, so wie man es in der Vergangenheit beispielsweise in Moria mit unhaltbaren menschenrechtswidrigen Zust\u00e4nden erlebt habe. (9. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Luxemburg (dpa) – Nach dem Willen der EU-Staaten sollen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten st\u00e4rker gegen ungerechtfertigte Klagen gesch\u00fctzt werden. Die Justizminister einigten sich am Freitag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, dass Richter offenkundig unbegr\u00fcndete Klagen vor Gericht so fr\u00fch wie m\u00f6glich abweisen k\u00f6nnen sollten, wie es in einer Mitteilung des Ministerrats hie\u00df. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die Meinungsfreiheit in der EU sowie die Arbeit von Journalisten und Aktivisten mehr zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Justizminister Marco Buschmann<\/strong> von den Liberalen sagte, Einsch\u00fcchterungs- und Drohkulissen zulasten der Berichterstattungsfreiheit seien inakzeptabel. Die Presse-, Medien-, und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Konkret geht es bei den Pl\u00e4nen um sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen f\u00fcr \u00abStrategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung\u00bb. Laut Angaben des Ministerrats kommen immer mehr dieser F\u00e4lle vor, die darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von \u00f6ffentlichem Interesse \u00e4u\u00dfern, einzusch\u00fcchtern oder zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Auch sollen Journalisten demnach oft durch solche Verfahren finanziell zerm\u00fcrbt werden. Nach dem Willen der EU-L\u00e4nder sollen Gerichte deshalb entscheiden k\u00f6nnen, dass Slapp-Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr ein Verfahren und den Anwalt des Opfers tragen m\u00fcssen. Festgehalten wurde am Freitag zudem, dass Richter abschreckende Strafen gegen die Kl\u00e4ger verh\u00e4ngen k\u00f6nnen sollten. Einem Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa (Case) zufolge wurden zwischen 2010 und 2021 in mehr als 30 europ\u00e4ischen Gerichtsbarkeiten 570 solcher Slapp-F\u00e4lle eingereicht. Die Einigung der EU-Staaten erfolgte auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden. (9. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Luxemburg (dpa) – In der EU soll es k\u00fcnftig Mindestvorschriften f\u00fcr die Bestrafung von Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Sanktionen geben. So soll zum Beispiel die Lieferung von Milit\u00e4rg\u00fctern an Russland k\u00fcnftig EU-weit mit einer Freiheitsstrafe im H\u00f6chstma\u00df von mindestens f\u00fcnf Jahren geahndet werden. Das bedeutet, dass Strafregeln nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4ren, die f\u00fcr solche Vergehen nur Strafen von bis zu zwei Jahren vorsehen.<\/p>\n\n\n\n Die am Freitag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg vereinbarten Pl\u00e4ne wurden erarbeitet, um insbesondere die Umgehung von Strafma\u00dfnahmen gegen Russland zu reduzieren. Bislang sind EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, solche Verst\u00f6\u00dfe strafrechtlich zu verfolgen. In Deutschland werden nach Angaben aus Regierungskreisen vermutlich keine Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sein, weil Sanktionsverst\u00f6\u00dfe dort schon heute hart bestraft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Justizminister Marco Buschmann<\/strong> sagte in Luxemburg, es sei ein gro\u00dfes Anliegen, sich weiterhin an der Seite der Ukraine gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands vorzugehen. Der Liberale Politiker warb bei dem EU-Treffen deswegen auch f\u00fcr eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative, die der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft <\/strong>(EUStA) ein Vorgehen gegen Sanktionsbr\u00fcche erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n\n\n\n \u00abIch glaube, das ist ein guter Schritt, weil es um europ\u00e4isches Recht geht\u00bb, sagte Buschmann. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft habe bereits bei anderen Themen gezeigt, wie effektiv sie vorgehen k\u00f6nne. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Mindestvorschriften m\u00fcssen nun noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Erst danach k\u00f6nnen sie endg\u00fcltig beschlossen werden. (9. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Durchbruch in den Verhandlungen \u00fcber eine gro\u00dfe europ\u00e4ische Asylreform sto\u00dfen bei den deutschen Gr\u00fcnen auf Kritik. 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