{"id":1356707,"date":"2025-06-23T14:31:14","date_gmt":"2025-06-23T12:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1356707"},"modified":"2025-06-23T14:31:18","modified_gmt":"2025-06-23T12:31:18","slug":"eu-kommission-will-gesetz-gegen-greenwashing-zurueckziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-will-gesetz-gegen-greenwashing-zurueckziehen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zur\u00fcckziehen"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission<\/strong> will ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irref\u00fchrende Umwelt-Werbeversprechen stoppen. Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zur\u00fcckzuziehen, sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Zu m\u00f6glichen Gr\u00fcnden reichte die Kommission dann sp\u00e4ter schriftlich nach: \u00abDie derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen der Vereinfachungsagenda der Kommission zuwider.\u00bb Von dem Vorhaben k\u00f6nnten 30 Millionen Kleinstunternehmen erfasst werden. <\/p>\n\n\n\n

Die deutsche konservative CDU, der der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz <\/strong>angeh\u00f6rt, lobte den Ansatz der Kommission. \u00abDie geplanten Regelungen waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig komplex\u00bb, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab<\/strong>. Sie verursachten viel B\u00fcrokratie und belasteten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark.<\/p>\n\n\n\n

In der EU hat\u00a0nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zur\u00fcckzuziehen. Die Vorschl\u00e4ge werden in der Regel von den EU-L\u00e4ndern und dem Europaparlament<\/strong> final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Verhandlungen laufen eigentlich noch<\/h2>\n\n\n\n

Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament \u00fcber das Vorhaben – die n\u00e4chste und wom\u00f6glich letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament noch f\u00fcr Montag geplant.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die deutsche Parteien CDU und CSU geh\u00f6ren, in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zur\u00fcckzuziehen. In dem Schreiben, \u00fcber das zuvor unter anderem das Portal \u00abEuractiv\u00bb berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass m\u00f6gliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Verbraucherschutz im Fokus<\/h2>\n\n\n\n

Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein k\u00f6nnen, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie \u00abmeeresfreundliche T-Shirts\u00bb oder \u00ab100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen\u00bb sollten durch das Gesetz genauer \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/p>\n\n\n\n

So sollte sogenanntes Greenwashing – dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind – vorgebeugt werden. Einer Studie der EU-Beh\u00f6rde von 2020 zufolge waren mehr als die H\u00e4lfte der Angaben \u00fcber die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irref\u00fchrend oder unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Foodwatch forderte ein Festhalten am Gesetzesvorhaben: \u00abDie Kommission darf jetzt keinen R\u00fcckzieher machen zugunsten der Konzerne, die ihren klimasch\u00e4dlichen Produkten eine gr\u00fcne Weste verleihen wollen. Das untergr\u00e4bt das Vertrauen der Menschen in die Politik.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Ausgang des Vorhabens noch unklar<\/h2>\n\n\n\n

Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Aus der SPD hie\u00df es, in der Kommission bestehe keine Einigkeit dar\u00fcber, ob der Gesetzesvorschlag wirklich zur\u00fcckgezogen werden soll. Unter anderem seien die EU-Kommissare St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9<\/strong> (Exekutiv-Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Wohlstand und Industrie-Strategie) und Teresa Ribera<\/strong> (Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr einen sauberen, fairen und wettbewerbsf\u00e4higen Wandel) dagegen. Man sei von der Ank\u00fcndigung der Kommission \u00fcberrascht worden.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr das Gesetz zust\u00e4ndige Verhandlungsf\u00fchrerin des Parlaments, Delara Burkhardt <\/strong>(SPD), m\u00f6chte das Vorhaben z\u00fcgig abschlie\u00dfen. \u00abWir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen\u00bb, sagte sie.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Internationale Handelskammer<\/strong> (ICC) begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung der EU-Kommission. ICC-Germany-Generalsekret\u00e4r Oliver Wieck<\/strong> betonte, gerade in Zeiten, in denen Unternehmen vor gro\u00dfen Herausforderungen st\u00fcnden, sei es richtig, sie nicht mit weiteren Kosten und zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie zu belasten. \u00abDer heutige Schritt zeigt, dass die Sorgen der Wirtschaft geh\u00f6rt und ernst genommen wurden.\u00bb (22. Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein EU-Gesetz gegen Greenwashing steht vor dem Aus: Die EU-Kommission will den Vorschlag zur\u00fcckziehen, obwohl die Verhandlungen mit dem EU-Parlament noch laufen. W\u00e4hrend Unternehmen den Schritt begr\u00fc\u00dfen, warnen Verbrauchersch\u00fctzer vor einem gef\u00e4hrlichen Signal im Kampf gegen irref\u00fchrende Umweltversprechen.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":1356731,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,20563,1897],"class_list":["post-1356707","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-greenwashing","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1356707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1356707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1356707\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1356731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1356707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1356707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1356707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}