{"id":1358874,"date":"2025-06-24T12:26:17","date_gmt":"2025-06-24T10:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1358874"},"modified":"2025-06-24T12:26:21","modified_gmt":"2025-06-24T10:26:21","slug":"neuer-streit-ueber-umgang-mit-israel-nach-eu-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/neuer-streit-ueber-umgang-mit-israel-nach-eu-analyse\/","title":{"rendered":"Neuer Streit \u00fcber Umgang mit Israel nach EU-Analyse"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Der Umgang mit Israel sorgt in der Europ\u00e4ischen Union erneut f\u00fcr heftigen Streit. Ausl\u00f6ser ist ein interner Bericht des Ausw\u00e4rtigen Dienstes unter F\u00fchrung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas<\/strong>. Danach verst\u00f6\u00dft Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Mitgliedsstaaten wie Spanien fordern nun sofortige Konsequenzen wie das Aussetzen des seit 2000 g\u00fcltigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel. Unter anderem Deutschland lehnt dies aber ab.<\/p>\n\n\n\n

EU-Chefdiplomatin Kallas k\u00fcndigte an, Israel zu kontaktieren und die Ergebnisse des Berichts weiterzugeben. Die Lage vor Ort m\u00fcsse sich f\u00fcr die Menschen verbessern, sagte sie nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am Montag in Br\u00fcssel. Ein Hauptanliegen sei etwa die Verteilung der humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fcter. Wenn sich die Situation nicht verbessern sollte, m\u00fcsse man \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul<\/strong> hatte zuvor gemahnt, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten sei, zu dem man gute Beziehungen haben sollte. \u00abWir brauchen dieses Assoziierungsabkommen und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Unterschiedliche Linien in der EU<\/h2>\n\n\n\n

Dass sich die deutsche Position noch durchsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. So forderte etwa der irische Au\u00dfenminister und Vize-Regierungschef Simon Harris<\/strong>, die EU-Kommission m\u00fcsse nun konkrete Ma\u00dfnahmen und Sanktionen vorschlagen, um Druck auszu\u00fcben und das Verhalten Israels zu \u00e4ndern. Schwedens Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenergard <\/strong>rief die Kommission ebenfalls auf, verschiedene Optionen f\u00fcr das weitere Vorgehen vorzulegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Als denkbar gilt beispielsweise, dass per Mehrheitsbeschluss Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon blockiert werden. F\u00fcr ein Aussetzen des kompletten Partnerschaftsabkommens br\u00e4uchte es Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, die es wegen der Positionierung von Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn und der Slowakei auf absehbare Zeit nicht geben d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

\u00abNur normal, dass wir aussetzen\u00bb \u2013 Spaniens klare Worte<\/h2>\n\n\n\n

Spaniens Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares<\/strong> forderte diesen Schritt dennoch. \u00abWenn das Assoziierungsabkommen auf Menschenrechten basiert, ist es nur normal, dass wir dieses Assoziierungsabkommen heute sofort aussetzen\u00bb, sagte er in Br\u00fcssel. Er rief zudem zu einem Embargo f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe an Israel auf. Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot <\/strong>sprach sich daf\u00fcr aus, beim n\u00e4chsten Au\u00dfenministerrat Konsequenzen zu ziehen. Er ist f\u00fcr den 15. Juli angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

EU-Bericht thematisiert humanit\u00e4re Lage in Gaza<\/h2>\n\n\n\n

Der unter Kallas‘ F\u00fchrung erarbeitete Bericht geht auf einen Beschluss der EU-Au\u00dfenminister vom Mai zur\u00fcck. Sie hatten eine \u00dcberpr\u00fcfung beauftragt, ob Israel noch die Grundprinzipien des Abkommens einh\u00e4lt \u2013 darunter die Achtung der Menschenrechte. In dem Bericht wird Israels Vorgehen im Gazastreifen nun als Versto\u00df gewertet, insbesondere wegen der massiven Einschr\u00e4nkungen bei der Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe. Israel begr\u00fcndet dies mit dem Einfluss der Hamas auf die Verteilung.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hatte bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanit\u00e4rem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Milit\u00e4reins\u00e4tze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen w\u00fcrden, sei abscheulich. (23. Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut einem EU-Bericht verst\u00f6\u00dft Israel gegen die Grunds\u00e4tze der Zusammenarbeit. W\u00e4hrend mehrere EU-L\u00e4nder zu harten Ma\u00dfnahmen dr\u00e4ngen, ist Deutschland dagegen.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":1358875,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,11700,1791],"class_list":["post-1358874","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-gaza-3","tag-israel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1358874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1358875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1358874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1358874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1358874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}