Stra\u00dfburg – Zwei EU-Gesetze zu kontroversen Themen besch\u00e4ftigen die EU-Abgeordneten diese Woche in Stra\u00dfburg: Am Mittwoch wird das Plenum \u00fcber die Vorschl\u00e4ge zur K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) abstimmen und die Einigung der EU-Innenminister auf eine Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylpolitik debattieren. Der AI-Act, der die KI vern\u00fcnftig regulieren soll, d\u00fcrfte eine breite Mehrheit finden. Die Asylvorschl\u00e4ge sind hingegen noch umstritten.<\/p>\n\n\n\n
Dem Vorschlag zur K\u00fcnstlichen Intelligenz der EU-Kommission will \u00d6VP-EU-Mandatar Lukas Mandl „jedenfalls zustimmen“, wie er am Dienstag in Stra\u00dfburg vor Journalisten sagte. Es sei „dringend und wichtig“, diese sich rasch entwickelnde Technologie mit einem guten Rahmen auszustatten. In der Vergangenheit habe die EU den Fehler gemacht, die Risiken auszuschlie\u00dfen, aber die Chancen dabei nicht auszunutzen. Der jetzige Vorschlag sei ausgewogen, selbst die Branche sei daf\u00fcr, so NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Eine seri\u00f6se Regulierung k\u00f6nne das Potenzial der K\u00fcnstlichen Intelligenz heben, ist sie \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n
Auch der Gr\u00fcne Thomas Waitz bezeichnet den AI-Act als „gute Vorlage“. Er lege klar fest, wof\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt werden d\u00fcrfe und wof\u00fcr nicht: F\u00fcr Social Profiling wie die Erfassung und Auswertung von biometrischen Ma\u00dfst\u00e4ben oder Emotionen von Menschen seien klare Grenzen gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Keine Zustimmung findet bei seiner Fraktion hingegen der Asylkompromiss: Die gr\u00fcne Delegationsleiterin Monika Vana lehnt den Asylkompromiss ab, da er europ\u00e4ischen Grundrechten und Werten widerspr\u00e4che: „Der Ratsbeschluss ist ein Fu\u00dftritt gegen die Menschenrechte in Europa.“ Die Gr\u00fcnen im EU-Parlament werden sich laut Vana f\u00fcr \u00c4nderungen einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Diese fordert auch FP\u00d6-Delegationsleiter Harald Vilimsky, aber aus anderen Gr\u00fcnden. Er will die Europawahl 2024 zu einer „Volksabstimmung \u00fcber die europ\u00e4ische Migrationspolitik“ machen: „Wir wollen die Kontrolle \u00fcber unsere Grenzen wieder komplett zur\u00fcck haben.“<\/p>\n\n\n\n
Mandl h\u00e4lt eine Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten zur Asylpolitik noch 2023 f\u00fcr m\u00f6glich. Er sei zuversichtlich, dass es im Parlament eine Einsicht f\u00fcr eine sach- und menschengerechte Asylpolitik gebe: „Die meisten B\u00fcrger verlangen eine Regelung.“ Diese werden „sehr nahe an dem sein, was die Innenminister beschlossen haben“.<\/p>\n\n\n\n
Auch SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnet die Asylreform als „wichtigen Schritt nach Jahren des Stillstands“. Aber: „Ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen.“ Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments werde es keine Einigung geben. Positiv sind laut Schieder die im Kompromiss enthaltenen gemeinsamen Verfahrensstandards. Eine „gro\u00dfe Schwachstelle“ sieht er hingegen noch bei der R\u00fccknahme. Es brauche „R\u00fccknahmeabkommen, die funktionieren“. Die erste Debatte findet am Mittwoch im Plenum statt. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Rates der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Br\u00fcssel. (13.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/EU-weit\/Wien – Obwohl es noch gar nicht vom EU-Parlamentsplenum abgestimmt wird, bestimmt das Renaturierungsgesetz die Debatte in Stra\u00dfburg. Der umstrittene Kommissionsvorschlag wird am Donnerstag im Umweltausschuss abgestimmt und k\u00f6nnte abgelehnt werden. „Die Kommission sollte den Weckruf der Abgeordneten h\u00f6ren und ihren Vorschlag zur\u00fcckziehen“, forderte der \u00f6sterreichische EU-Mandatar Alexander Bernhuber (\u00d6VP), Mitglied im Umweltausschuss, am Dienstag vor Journalisten in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n
Der Landwirt Bernhuber bezeichnete das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit der u.a. die Biodiversit\u00e4t verbessert werden soll, als „einen Vorschlag zu viel, den es nicht braucht“. Es gebe etwa bereits zahlreiche EU-Regelungen, „wie Fl\u00fcsse wiederhergestellt werden sollen“. Der Vorschlag wurde bereits von zwei Aussch\u00fcssen (Agrar und Fischerei) abgelehnt. Entscheidend ist nun jedoch das Voting im federf\u00fchrenden Umweltausschuss. Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei, der auch die \u00d6VP angeh\u00f6rt, hatte sich Ende Mai aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Biobauern und EU-Parlamentarier Thomas Waitz (Gr\u00fcne) f\u00fchrt die EVP einen „Krieg gegen den Green Deal“: „Die europ\u00e4ischen Konservativen versuchen bei der EU-Umweltgesetzgebung zu verhindern, was m\u00f6glich ist.“ Bernhuber meinte, die Europ\u00e4ische Volkspartei sei keine „Verhindererpartei“, sondern eine „Partei des Hausverstands“: „Wir brauchen mit Hausverstand umgesetzte Wissenschaft“, betonte er. „Ja, wir m\u00fcssen mehr Moore und Wiesen verw\u00e4ssern – aber mit einem wirtschaftlichen Plan.“ <\/p>\n\n\n\n
Laut Umweltschutzorganisationen soll am Donnerstag ein Kompromisspaket von Sozialdemokraten, Liberalen (Renew), Gr\u00fcnen und Linken unterst\u00fctzt werden. Dieses br\u00e4chte zwar eine Abschw\u00e4chung der urspr\u00fcnglichen Ziele in mehreren Punkten, sei aber besser als nichts, erkl\u00e4rte Sabien Leemans von WWF bei einem Pressebriefing in Br\u00fcssel. Man hoffe noch immer, dass sich nicht alle Parlamentarier der EVP-Fraktion der von einer „sehr aggressiven Fake News Kampagne“ begleiteten ablehnenden Haltung der europ\u00e4ischen Christdemokraten und Konservativen anschlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Blockade des Renaturierungsgesetzes handle sich um eine rein politisch motivierte Kampagne in Richtung der kommenden Europarlamentswahlen, hob Leemans auch namens der NGOs Birdlife Europe, European Environment Bureau und ClientEarth hervor. Von unerwarteter Seite kam am Dienstag Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesetz. Auch der Nahrungsmittelriese Nestl\u00e9 unterst\u00fctze das Renaturierungsgesetz, erkl\u00e4rte Owen Bethell, der bei dem Konzern f\u00fcr Kommunikation der globalen Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Klimawandel, Natur und Wasser zust\u00e4ndig ist. Das Nature Restoration Law sei ein Investment in den notwendigen Umbau Richtung Nachhaltigkeit und Widerstandsf\u00e4higkeit, die auch die Grundlagen der Wirtschaft der Zukunft seien. <\/p>\n\n\n\n
Falls das Nature Restoration Law den Umweltausschuss passiert, kommt es im Juli ins Plenum des EU-Parlaments. Schon vorher soll der Umweltrat in Luxemburg am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung dazu beschlie\u00dfen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten wird der Kommissionsvorschlag heftig diskutiert. (13.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/Wien – Gro\u00dfe Spekulationen gibt es bei der EU-Plenarwoche in Stra\u00dfburg zum langj\u00e4hrigen \u00d6VP-EU-Abgeordneten Othmar Karas: Er will sich im Sommer entscheiden, ob und wie er im EU-Parlament weitermachen will. In letzter Zeit mehrten sich die Differenzen mit der \u00d6VP: Als Karas in einem Brief an die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Ylva Johansson Konsequenzen gegen illegale Pushbacks von Migranten forderte, betonten mehrere \u00d6VP-Funktion\u00e4re, nicht seiner Meinung zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Darum mehren sich die Ger\u00fcchte, dass Karas bei den Europawahlen im Juni 2024 mit einer eigenen Liste antreten d\u00fcrfte. Karas selbst und sein Umfeld wollten dies gegen\u00fcber der APA in Stra\u00dfburg weder best\u00e4tigen noch dementieren. Es sei noch nichts entschieden, hie\u00df es am Dienstag. Auch andere \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete wollten die Spekulationen nicht offiziell best\u00e4tigen. (13.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Der Pr\u00e4sident Zyperns, Nikos Christodoulides, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Wien abgestattet. Der konservative Politiker und fr\u00fchere Au\u00dfenminister Christodoulides ist seit Februar Staatspr\u00e4sident von Zypern. \u00d6sterreich ist eines der ersten L\u00e4nder, das er besucht. Ein Schwerpunkt der Gespr\u00e4che lag auf dem Migrationsthema. \u00d6sterreich hatte im Vorjahr nach Zypern die zweitmeisten Asylantr\u00e4ge pro Kopf in der EU.<\/p>\n\n\n\n
„Gerade im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni haben wir die heutigen Gespr\u00e4che genutzt, um uns f\u00fcr die gemeinsamen Forderungen abzustimmen. Wichtig ist, dass Migration auf der Tagesordnung des n\u00e4chsten EU-Gipfels einen starken Platz einnimmt und ausf\u00fchrlich diskutiert wird“, teilte Nehammer anschlie\u00dfend laut Aussendung mit. „\u00d6sterreich und Zypern setzen sich gemeinsam daf\u00fcr ein, dass EU-Mittel f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz flie\u00dfen und dass wir unsere Kooperation mit Drittstaaten massiv ausbauen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern.“<\/p>\n\n\n\n
Laut einem gemeinsamen Statement sprachen Nehammer und Christodoulides auch \u00fcber den Zypern-Konflikt. Christodoulides will demnach die Verhandlungen unter UNO-Schirmherrschaft wieder aufzunehmen und die EU st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Beide seien sich einig gewesen, dass die EU vorher und auch am Verhandlungstisch „eine aktivere Rolle \u00fcbernimmt. Da Zypern ein EU-Mitgliedstaat ist, liegt es im Interesse der EU sicherzustellen, dass das wiedervereinigte Zypern ein lebensf\u00e4higer und voll funktionsf\u00e4higer EU-Partner bleibt.“ Christodoulides begr\u00fc\u00dfte das \u00f6sterreichische Engagement im Rahmen der UNO-Friedenstruppe in Zypern.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich und Zypern sprechen sich laut dem Statement daf\u00fcr aus, dass der Westbalkan „weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda steht. Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigten beide ihre „unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sowie die Bedeutung einer fortgesetzten EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land, so lange wie n\u00f6tig“. <\/p>\n\n\n\n
Vor seinem Besuch beim Kanzler traf der zypriotische Pr\u00e4sident auch mit Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) zusammen. Auch bei diesem Treffen war der steigende Migrationsdruck ein Thema, wie Schallenberg auf Twitter mitteilte. Der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem die Unterst\u00fctzung \u00d6sterreichs f\u00fcr die Einheit und Stabilit\u00e4t Zyperns. (14.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Vor zwei Jahren kam der bisher gr\u00f6\u00dfte Abh\u00f6rskandal der EU ans Licht. Regierungen hatten Journalisten, Aktivisten und Politiker mit der Spionagesoftware Pegasus im gro\u00dfen Stil ausgesp\u00e4ht. Das EU-Parlament besch\u00e4ftigte sich am Mittwoch in Stra\u00dfburg mit einem Bericht, der Hinweise f\u00fcr den Einsatz von Pegasus in Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien enth\u00e4lt. Zu \u00d6sterreich gebe es Verbindungen, etwa durch die Gesch\u00e4ftsbeziehungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP).<\/p>\n\n\n\n
Diese „Software schleicht sich in ihr Handy ein und \u00fcbernimmt ihr Leben, ohne, dass sie etwas davon merken“, sagte die zust\u00e4ndige EU-Parlamentsberichterstatterin, die niederl\u00e4ndische Liberale Sophie in ‚t Veld, in der Debatte. Es handle sich um eine „Demokratiekrise“, und kein EU-Land h\u00e4tte die F\u00e4lle ausreichend untersucht. in ‚t Veld nimmt die EU-Kommission in die Pflicht und fordert einen „Hammer gegen autorit\u00e4re Regimes“.<\/p>\n\n\n\n
EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich bereit, den Bericht „ausf\u00fchrlich zu pr\u00fcfen“. Er verwies aber gleichzeitig auf die Zust\u00e4ndigkeit der EU-Staaten f\u00fcr nationale Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Der SP\u00d6-Abgeordnete Hannes Heide kritisierte, dass nicht alle Vorf\u00e4lle von den EU-Staaten aufgekl\u00e4rt wurden. Es m\u00fcsste eine Grundlage geschaffen werden, den unrechtm\u00e4\u00dfigen Einsatz von Spionagesoftware zu beenden, forderte Heide. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer erkl\u00e4rte: „Der gl\u00e4serne B\u00fcrger ist schon l\u00e4ngst Realit\u00e4t, nur zugeben tut das keiner“. Er verwies auf entsprechende Vorf\u00e4lle im EU-Parlament.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Parlament hatte den Untersuchungsbericht bereits im zust\u00e4ndigen Ausschuss im Mai angenommen. Versuche der Europ\u00e4ischen Volkspartei, der auch die \u00d6VP angeh\u00f6rt, die Passagen zu Ex-Kanzler Kurz daraus zu streichen, scheiterten. Konkret stehen in dem Text Hinweise auf die Gesch\u00e4ftsverbindungen von Kurz mit dem israelischen Unternehmer und NSO-Mitbegr\u00fcnder Shalev Hulio. Hulio habe NSO mittlerweile verlassen, betonte Kurz. Auch Verbindungen zu dem gro\u00dfen Spyware-Provider DSIRF wies der Ex-Kanzler zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Zudem hie\u00df es in dem Bericht zu \u00d6sterreich, der fr\u00fchere Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) habe auf Fragen des Nationalrates schriftlich geantwortet, dass \u00d6sterreich kein Kunde des israelischen Technologieunternehmen NSO sei, das die Spionagesoftware Pegasus herstellt.<\/p>\n\n\n\n
Am Donnerstag stimmen die EU-Mandatare eine Reihe von Empfehlungen ab, um Sp\u00e4hsoftware sicherer zu machen und ihren illegalen Einsatz zu bek\u00e4mpfen. Dazu z\u00e4hlen EU-Standards f\u00fcr ihren legalen Einsatz und eine verst\u00e4rkte Koordinierung mit Drittl\u00e4ndern wie den Vereinigten Staaten und Israel. Kritiker bem\u00e4ngelten die Zahnlosigkeit der Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl der Bericht als auch die Empfehlungen sind nicht bindend. Das EU-Parlament kann damit nur Druck auf die EU-Kommission aufbauen, um auch einen legislativen Text dazu vorzulegen. (14.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlreiche kontroverse Themen standen diese Woche auf der Agenda der Stra\u00dfburger Plenartagung des EU-Parlaments: Am Mittwoch wurde \u00fcber einen Rahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz abgestimmt. Am Donnerstag kam der umstrittene Kommissionsvorschlag zum Renaturierungsgesetz zum Voting in den Umweltausschuss. Gro\u00dfe Spekulationen gab es in Stra\u00dfburg auch \u00fcber die politische Zukunft des \u00d6VP-Mandatars Othmar Karas.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":127086,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-136087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/127086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}