Die Positionen k\u00f6nnten nicht weiter auseinander liegen: Deutschland und die Niederlande pochen auf mehr Haushaltsdisziplin, w\u00e4hrend hoch verschuldete L\u00e4nder bef\u00fcrchten, dass ein schnellerer Schuldenabbau ihr Wirtschaftswachstum gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Die Schulden- und Defizitregeln der Europ\u00e4ischen Union, bekannt als Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP), legen Schuldenobergrenzen f\u00fcr die EU-Mitgliedsstaaten fest. Die Regeln wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie erstmalig ausgesetzt und ein weiteres Mal bis Jahresende wegen der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Derzeit wird in der EU \u00fcber eine Reform verhandelt.<\/p>\n\n\n\n
„Solide \u00f6ffentliche Finanzen sind eine Voraussetzung f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Binnenmarkt und eine stabile W\u00e4hrungsunion. Deshalb setzt sich Deutschland f\u00fcr eine ehrgeizige Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts ein“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem European Newsroom (enr) in einem Video-Interview.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hatte in ihren Mitte April vorgelegten Vorschl\u00e4gen angeregt, hoch verschuldeten L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Defiziten zu gew\u00e4hren. Eine allgemeing\u00fcltige Regel f\u00fcr das Tempo des Schuldenabbaus, die f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten gelten w\u00fcrde, sei nicht vorgesehen. Deutschland fordert jedoch, dass L\u00e4nder mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschuldung verpflichtet werden, diese jedes Jahr um mindestens ein Prozent zu reduzieren. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist noch nicht ausreichend und muss nachgebessert werden, denn bisher ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass es zu einem realistischen und verl\u00e4sslichen Schulden- und Defizitabbau kommt“, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend andere Partner eine feste Senkung ablehnen, argumentierte der FDP-Chef, dass die Senkung um 1 Prozent in normalen wirtschaftlichen Zeiten „nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig ehrgeizig“ sei und sagte, er sei offen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Schutzklausel (die Abweichungen von den Haushaltszielen erlauben w\u00fcrde) f\u00fcr Krisenzeiten, um die Bedenken anderer L\u00e4nder gegen\u00fcber dieser Idee auszur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl Lindner betonte, dass Berlin bereit sei, \u00fcber Verbesserungsm\u00f6glichkeiten des Br\u00fcsseler Vorschlags zu diskutieren, zeigte er sich skeptisch gegen\u00fcber der M\u00f6glichkeit, Ausnahmen bei der Defizitberechnung f\u00fcr bestimmte Investitionen, zum Beispiel in die Verteidigung, einzuf\u00fchren, wie es einige L\u00e4nder fordern.<\/p>\n\n\n\n
„Einerseits m\u00fcssen wir ein hohes Niveau an \u00f6ffentlichen Investitionen aufrechterhalten. Andererseits gibt es keine realistische Alternative zum Abbau von Defiziten und Schuldenquoten. Eine zu hohe Staatsverschuldung w\u00fcrde unserer wirtschaftlichen Entwicklung und der Verl\u00e4sslichkeit des Euro als unserer gemeinsamen W\u00e4hrung schaden“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Mitgliedstaaten haben eine weit h\u00f6here Verschuldung als die zul\u00e4ssigen 60 Prozent des BIP. Griechenland liegt mit einer Staatsverschuldung von \u00fcber 189 Prozent des BIP an der Spitze, gefolgt von Italien (152,6 Prozent) und Portugal (127 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Finanzminister bestritt ebenfalls, dass sein Land bei den Verhandlungen isoliert sei. „Andere m\u00f6gen sich weniger laut \u00e4u\u00dfern, aber es gibt viele Mitgliedstaaten, die unsere Ansichten \u00fcber die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Stabilit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit der steuerlichen Regeln teilen“, sagte der Finanzminister und f\u00fcgte hinzu, er sei \u00fcberzeugt, dass eine Einigung \u00fcber eines der am meisten spaltenden Themen in der EU erzielt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac sagte, dass sein Land mit den derzeitigen Regeln leben k\u00f6nne, da die Staatsverschuldung nach den Prognosen der Regierung bereits im n\u00e4chsten Jahr auf unter 60 Prozent des BIP sinken werde. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er, Kroatien sei bereit, jede Verbesserung im Hinblick auf eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Einfachheit der Regeln zu unterst\u00fctzen. Die kroatische Regierung geht davon aus, dass die Schuldenquote in diesem Jahr auf 62,6 Prozent und bis Ende 2026 sogar auf 55,6 Prozent sinken wird.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Jahr wird die EU den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, den Sieben-Jahreshaushalt, \u00fcberpr\u00fcfen. Lindner sagte, er erwarte, dass die Kommission zus\u00e4tzliche Mittel beantragen werde, unter anderem wegen der hohen Ausgaben in der Ukraine-Hilfe.<\/p>\n\n\n\n
Er sprach sich gegen eine Erh\u00f6hung des europ\u00e4ischen Haushalts aus, die von den Mitgliedstaaten getragen werden m\u00fcsste, und schlug stattdessen eine Umverteilung der vorhandenen Mittel vor.<\/p>\n\n\n\n
„Bevor die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten erh\u00f6ht werden, sollte der zus\u00e4tzliche Finanzbedarf durch Umschichtungen oder durch die Nutzung der bestehenden Spielr\u00e4ume im EU-Haushalt f\u00fcr unvorhergesehene Ereignisse gedeckt werden. Daher sehen wir keine Notwendigkeit, neue zus\u00e4tzliche Mittel einzuf\u00fchren“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Lindner sagte auch, er sei nicht daf\u00fcr, ein neues Instrument wie die Next Generation EU zu schaffen, um zum Beispiel gemeinsame Anleihen auszugeben, da die bestehenden Mittel noch nicht verwendet worden seien. Die Hilfe f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine sei eine separate Diskussion, an der internationale Finanzinstitutionen wie der IWF, multilaterale Entwicklungsbanken und die G7 beteiligt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
FDP-Chef Lindner sagte, die hohe Inflation sei ein Problem f\u00fcr die nationalen Haushalte und f\u00fcr die Finanzinstrumente der Europ\u00e4ischen Union. „Deshalb haben wir die Verantwortung, die Inflation so schnell wie m\u00f6glich zu senken. Wenn wir die Geldpolitik durch unsere Fiskalpolitik mit h\u00f6heren Ausgaben konterkarieren, dann w\u00fcrde der Prozess der Inflationsbek\u00e4mpfung l\u00e4nger dauern und unsere Volkswirtschaften st\u00e4rker sch\u00e4digen“, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die Idee, den erh\u00f6hten Bedarf an Verteidigungsausgaben von der Berechnung des Defizits auszunehmen, die von einigen L\u00e4ndern bef\u00fcrwortet wird, sagte er: „Warum bin ich so skeptisch? Ganz einfach, weil die Kapitalm\u00e4rkte nicht zwischen den Motiven f\u00fcr die Aufnahme von Schulden unterscheiden. F\u00fcr die Kapitalm\u00e4rkte sind Schulden Schulden und eine zu hohe Verschuldung f\u00fchrt zu Instabilit\u00e4t. Sie sch\u00fcren m\u00f6glicherweise die Inflation und beeintr\u00e4chtigen die Tragf\u00e4higkeit unserer \u00f6ffentlichen Finanzen.“<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) sagte Lindner, er erwarte, dass Italien seine Reform „in einer recht kurzen Zeitspanne“ und nach einem „Meinungsaustausch \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen in den n\u00e4chsten Jahren“ ratifizieren werde.<\/p>\n\n\n\n
„Ich denke, die italienische Regierung hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, und ESM-Direktor Pierre Gramegna wird sicherlich in der Lage sein, sie alle zu beantworten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir eine gemeinsame Basis finden werden“, so Lindner gegen\u00fcber dem enr.<\/p>\n\n\n\n
Italien ist das einzige Land, das die Reform des ESM nicht ratifiziert hat. Die Regierung argumentiert, dass der Mechanismus auch f\u00fcr andere Zwecke als Rettungsaktionen genutzt werden sollte, zum Beispiel zur F\u00f6rderung von Investitionen und Wachstum.<\/p>\n\n\n\n
Ab Juli wird Spanien die Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcbernehmen, und die Vizepr\u00e4sidentin des Landes, Nadia Calvi\u00f1o, wird die Verhandlungen im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist schwierig, einen Konsens zu finden, aber wenn jemand in der Lage ist, uns alle zu vereinen, dann ist es Nadia Calvi\u00f1o. Sie hat unsere Unterst\u00fctzung, und wir werden uns w\u00e4hrend des gesamten Prozesses konstruktiv verhalten“, sagte Lindner und f\u00fcgte hinzu, er sei \u00fcberzeugt, dass die spanische Vizepr\u00e4sidentin sich trotz der „sehr spezifischen innenpolitischen Umst\u00e4nde“ (bezogen auf die spanischen Parlamentswahlen im Juli) „bem\u00fchen“ werde, eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte keine Einigung erzielt werden, werden die aktuellen Regeln ab 2024 wieder angewandt werden, sagte Lindner, „bis es neue gibt“, trotz der Tatsache, dass diese Regeln f\u00fcr die H\u00e4lfte der EU-27, einschlie\u00dflich Deutschland, fiskalische Anpassungen erfordern w\u00fcrden, wenn die Schwellenwerte von drei Prozent des BIP f\u00fcr das Haushaltsdefizit oder 60 Prozent f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verschuldung \u00fcberschritten werden, gem\u00e4\u00df den j\u00fcngsten Prognosen der Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Lindner sagte, Deutschland tue sein Bestes, um „in diesem Jahr einen Konsens zu erreichen, aber es muss die beste und nachhaltigste L\u00f6sung sein und nicht die schnellste“. Deutschland sei bereit, Tag und Nacht und auch an Wochenenden und Feiertagen zu verhandeln, wenn es n\u00f6tig sei, um bis Ende 2023 einen Konsens zu erreichen, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Diesen Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg \u2013 und die Diskussion \u00fcber Schuldenregeln steht auf der Tagesordnung. <\/p>\n\n\n\n
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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Reform des EU-Stabilit\u00e4tspakts ist eines der Themen des Jahres. Kritiker sagen, die Regeln seien nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Nachdem sie wegen der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal ausgesetzt wurden, sollen sie nun reformiert werden. Vor allem Deutschland fordert strenge Regeln. Der enr sprach dazu mit Bundesfinanzminister Christian Lindner.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":135645,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-136200","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136200\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}