{"id":1365561,"date":"2025-06-27T11:47:03","date_gmt":"2025-06-27T09:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1365561"},"modified":"2025-06-27T11:47:07","modified_gmt":"2025-06-27T09:47:07","slug":"der-neue-aus-deutschland-will-europa-vorantreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/der-neue-aus-deutschland-will-europa-vorantreiben\/","title":{"rendered":"Der Neue aus Deutschland will Europa vorantreiben"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel \u2013 Der neue deutsche Bundeskanzler <strong>Friedrich Merz<\/strong> will Deutschland wieder zu einer treibenden Kraft in der EU machen. Er wolle seinen \u00abpers\u00f6nlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die n\u00e4chsten Jahre geht\u00bb, sagte der deutsche Politiker zum Auftakt seiner Gipfelpremiere in Br\u00fcssel, bei der mit den Sanktionen gegen Russland, dem Umgang mit Israel und dem Zollstreit mit den USA eine ganze Reihe schwieriger Themen anstehen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00abEuropa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten\u00bb<\/p>\n<cite>Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">R\u00fcckkehr nach Br\u00fcssel: Merz ist eingefleischter Europ\u00e4er<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr ihn markiert der Gipfel eine R\u00fcckkehr auf die europapolitische B\u00fchne. Merz hatte seine politische Karriere als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments begonnen, dem er von 1989 bis 1994 angeh\u00f6rte. Als Oppositionsf\u00fchrer attackierte Merz seinen Vorg\u00e4nger <strong>Olaf Scholz<\/strong> mehrfach f\u00fcr sein Agieren in Br\u00fcssel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00abMan muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erkl\u00e4rt\u00bb, schrieb er vergangenen Dezember in seinem Newsletter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Merz will einiges anders machen und Deutschland wieder in eine echte F\u00fchrungsrolle in Europa bringen. \u00abDeutschland wird Initiativen ergreifen, um die europ\u00e4ische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird\u00bb, versprach er nach seinem Amtsantritt in seiner Regierungserkl\u00e4rung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Folgende Themen k\u00f6nnten dabei eine Rolle spielen:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Migration: Treffen mit Hardlinern als erstes Zeichen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels setzte Merz ein erstes Zeichen, indem er sich mit Hardlinern in Bezug auf EU-Migrationspolitik traf \u2013 einer Gruppe von EU-L\u00e4ndern, die von Italiens Regierungschefin <strong>Giorgia Meloni<\/strong>, D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin <strong>Mette Frederiksen<\/strong> und dem niederl\u00e4ndischen Regierungschef <strong>Dick Schoof<\/strong> angef\u00fchrt wird. Bei dem Treffen ging es etwa darum, R\u00fcckf\u00fchrungen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland hatte Mitte September 2024 an allen deutschen Au\u00dfengrenzen Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt und dies mit dem Kampf gegen illegale Migration begr\u00fcndet. Im Mai wurden die Kontrollen unter der neuen Bundesregierung verst\u00e4rkt und Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an der Grenze angeordnet \u2013 zum \u00c4rger von Nachbarl\u00e4ndern wie Polen und Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Merz kompromisslos beim Umgang mit Israel<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Starken Gegenwind bekam Merz bei seinem ersten Gipfel beim Thema Israel zu sp\u00fcren. So warf Spaniens Regierungschef <strong>Pedro S\u00e1nchez<\/strong> ihm wegen seiner Ablehnung von Strafma\u00dfnahmen gegen das Land indirekt Doppelstandards vor. Es ergebe keinen Sinn, dass man 18 Sanktionspakete gegen Russland verabschiede und dann nicht in der Lage sei, in Reaktion auf eklatante Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen ein Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, kritisierte S\u00e1nchez. Gegnern eines solchen Schrittes warf er vor, mit \u00abzweierlei Ma\u00df\u00bb zu messen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Gipfel fanden die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Linie. In der Abschlusserkl\u00e4rung zu dem Thema wurde lediglich auf einen internen Pr\u00fcfbericht der EU verwiesen, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der EU verst\u00f6\u00dft. Man wolle die Beratungen \u00ab\u00fcber geeignete Folgema\u00dfnahmen im Juli 2025 unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort\u00bb fortsetzen, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zollstreit-Kurs als Lackmustest?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erste richtig gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe k\u00f6nnte f\u00fcr Merz der andauernde Zollstreit mit den USA werden. Auf EU-Ebene geht es derzeit darum, die Reihen geschlossen zu halten \u2013trotz zum Teil sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach derzeitigem Stand werden neue hohe US-Z\u00f6lle auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten greifen, wenn bis zum 9. Juli keine Einigung im Handelsstreit erzielt wurde. Die EU w\u00fcrde ihrerseits mit Z\u00f6llen auf Einfuhren aus den USA antworten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Mehr Druck auf Russland<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wirtschaftlicher Druck ist aus Sicht von Merz das derzeit beste Mittel, um Russlands Pr\u00e4sidenten <strong>Wladimir Putin<\/strong> zu Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewegen. Daf\u00fcr k\u00e4mpft er seit seiner Kiew-Reise zu Beginn seiner Amtszeit im Mai.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Freuen konnte ihn deswegen, dass beim Gipfel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden soll. Es wird den Planungen zufolge unter anderem den russischen Finanz- und Energiesektor treffen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Guter Draht zu Macron besonders wichtig<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor allem wird es f\u00fcr Merz darauf ankommen, das er sich gut in die Gruppe der Staats- und Regierungschefs einf\u00fcgt, die er alle schon kennengelernt hat. Besonders wichtig f\u00fcr ihn: Ein guter Draht zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten<strong> Emmanuel Macron<\/strong>, den sein Vorg\u00e4nger Scholz nie gefunden hat. Merz will einen \u00abNeustart\u00bb in den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen \u2013 auch um ganz Europa voranzubringen. (26. Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschwingt von einem erfolgreichen Nato-Gipfel kehrt der deutsche Bundeskanzler nach Br\u00fcssel zur\u00fcck, wo seine politische Karriere begann. Was hat sich Friedrich Merz bei der Europapolitik vorgenommen?<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":984396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-1365561","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1365561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1365561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1365561\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/984396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1365561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1365561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1365561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}