In Br\u00fcssel ist in dieser Woche ein heftiger politischer Streit ausgebrochen, der die koalierenden Fraktionen der Mitte im Europ\u00e4ischen Parlament gegeneinander aufgebracht hat. Anlass waren Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission, die neue Gesetzgebung gegen Greenwashing wieder zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist nach dem Rechtsruck in der politischen Landschaft bei den Europawahlen im vergangenen Jahr ein weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Green Deal.<\/p>\n\n\n\n
Stein des Ansto\u00dfes ist die Green Claims Directive, eine neue Regelung, die Unternehmen dazu verpflichten w\u00fcrde, die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte unabh\u00e4ngig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Richtlinie befand sich in der finalen Verhandlungsphase, als die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) vergangene Woche in einem Brief die Europ\u00e4ische Kommission aufforderte, die Richtlinie zur\u00fcckzuziehen. Die EVP fand, dass diese unn\u00f6tige b\u00fcrokratische Belastungen f\u00fcr Unternehmen mit sich bringe.<\/p>\n\n\n\n
Am letzten Freitag erkl\u00e4rte der Kommissionssprecher f\u00fcr Umweltfragen, Maciej Berestecki<\/strong>, dass die EU-Exekutive genau das tun werde, weil die \u201eaktuellen Diskussionen rund um den Vorschlag\u201c im Widerspruch zur \u201eAgenda der Vereinfachung\u201c st\u00fcnden. Derzeit w\u00fcrden 30 Millionen Kleinstunternehmen \u2013 das sind 96 Prozent aller Firmen \u2013 von der Richtlinie betroffen sein, was der Kommission nicht gefalle, so Berestecki. Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme unter 2 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Die zu EVP geh\u00f6rende Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hatte versprochen, das Leben f\u00fcr Unternehmen leichter zu machen, um die europ\u00e4ische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Obwohl die Entscheidung noch nicht formalisiert wurde, sagte die polnische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nach der Ank\u00fcndigung das f\u00fcr Montag geplante Trilog-Treffen ab, bei dem Parlament, Rat und Kommission die Richtlinie abschlie\u00dfend verhandeln sollten.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs gibt zu viele Zweifel, und wir brauchen Klarheit von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber ihre Absichten. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir die n\u00e4chsten Schritte entscheiden,\u201c hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n Als Folge dieser Entwicklung zog Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> am Wochenende ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Richtlinie zur\u00fcck, wodurch die Mehrheit daf\u00fcr im Rat verloren ging.<\/p>\n\n\n\n Die Ereignisse ver\u00e4rgerten Politikerinnen und Politiker der Fraktionen Renew Europe sowie der Sozialisten und Demokraten (S&D), die zusammen mit der EVP eine Kooperationsvereinbarung im Europ\u00e4ischen Parlament haben.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche S&D-Abgeordnete und parlamentarische Mitberichterstatter f\u00fcr die Richtlinie, Tiemo W\u00f6lken, sagte, man m\u00fcsse das Kind beim Namen nennen und dass das \u201cein koordinierter Angriff der Kommission und der EVP auf gr\u00fcne Gesetzgebung\u201c sei. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eUrsula von der Leyen als Kommissionschefin verr\u00e4t ihr Mandat und macht die Kommission zur Zentrale der EVP. Das ist ein institutioneller Skandal.\u201c<\/p>\n\n\n\n Er denke, ein Kompromiss w\u00e4re bei Fortsetzung der Verhandlungen m\u00f6glich gewesen und auch, dass sichergestellt werden k\u00f6nne, Kleinstunternehmen von der Richtlinie auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn es Bedarf gibt, spezifische Themen zu diskutieren, ist der beste Weg, zum Treffen zu gehen und dort zu diskutieren, nicht das Treffen abzusagen,\u201c sagte der italienische Renew-Abgeordnete und weitere Mitberichterstatter der Richtlinie, Sandro Gozi.<\/p>\n\n\n\n Das Hauptziel der nun umstrittenen Gesetzgebung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu sch\u00fctzen, durch irref\u00fchrende Angaben \u00fcber die Umweltfreundlichkeit von Produkten get\u00e4uscht zu werden (eine Praxis, die auch als Greenwashing bekannt ist). Unternehmen m\u00fcssten freiwillige Umweltversprechen zu ihren Produkten unabh\u00e4ngig belegen.<\/p>\n\n\n\n Laut einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2020 waren mehr als die H\u00e4lfte der Informationen \u00fcber die Umweltfreundlichkeit von Produkten vage, irref\u00fchrend oder unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n In dem erstmals 2023 vorgelegten Vorschlag hie\u00df es: \u201eWenn ein Unternehmen beispielsweise eine Aussage \u00fcber den \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck eines seiner Produkte machen m\u00f6chte und sich entscheidet, eine Studie mit der Methode des Produkt-Umwelt-Fu\u00dfabdrucks durchzuf\u00fchren, w\u00fcrde dies etwa 8.000 Euro kosten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Diese Verantwortung f\u00fcr Unternehmen hatte Kritik hervorgerufen. Laut der schwedischen EVP-Abgeordneten Arba Kokalariov\u00e1<\/strong> w\u00fcrde die Richtlinie \u201emehr B\u00fcrokratie f\u00fcr nachhaltige Unternehmen bedeuten, die eine vorherige Genehmigung beantragen m\u00fcssten, um zu erkl\u00e4ren, dass sie nachhaltig sind\u201d.<\/p>\n\n\n\n In Bulgarien forderte die Industrievereinigung vergangene Woche eine Verschiebung oder den R\u00fcckzug der Green Claims Directive. Sie verwies auf unklare Anforderungen, hohe Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften und rechtliche Unsicherheiten. Zudem warnte sie vor \u00dcberschneidungen mit bestehenden EU-Gesetzen, uneinheitlicher Durchsetzung und Risiken f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen. Sie forderte die bulgarischen Vertreterinnen und Vertreter auf, nationale und Binnenmarktinteressen in den kommenden Verhandlungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Richtlinie argumentieren hingegen, dass sie Verbraucherinnen und Verbraucher besser sch\u00fctzt und Unternehmen Vorteile bringen kann.<\/p>\n\n\n\n Die Green Claims Directive betreffe nur Unternehmen, die Nachhaltigkeit bewerben,\u00a0 sagte Ramona Pop<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Deutschland. \u201cKein Unternehmen ist gezwungen, mit Nachhaltigkeit zu werben\u201d<\/p>\n\n\n\n \u201eAber wenn sie es tun, m\u00fcssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Werbeaussagen verlassen k\u00f6nnen\u201d, f\u00fcgte Pop hinzu. Unternehmen m\u00fcssten nachweisen, dass es sich nicht um reines Greenwashing handle. Dies werde sicherlich zu weniger gr\u00fcnen Werbeversprechen auf dem Markt f\u00fchren. „Unternehmen, die tats\u00e4chlich nachhaltig handeln, werden davon ebenfalls profitieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Vorgehen der Kommission wurde im Rat, wo die Botschafterinnen und Botschafter der 27 Mitgliedstaaten die Angelegenheit am Mittwoch diskutierten, schlecht aufgenommen. Diplomatische Quellen sagten der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass Belgien, Zypern, Spanien, Slowenien, Estland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen und die Niederlande die Entscheidung der Exekutive scharf kritisierten. \u201eDer Freitag und die darauf folgenden Ereignisse waren sehr \u00fcberraschend, und einige beschrieben sie als entt\u00e4uschend und bedauerlich,\u201c hie\u00df es. <\/p>\n\n\n\n Mehrere Mitgliedstaaten bef\u00fcrchten, dass die Kommission eine Praxis etabliert, die zuvor vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert wurde: Der EuGH hatte entschieden, dass die Kommission ihre Befugnisse nicht als de facto Vetorecht nutzen d\u00fcrfe. Andere warnten, dass die Entscheidung die institutionelle Integrit\u00e4t untergrabe.<\/p>\n\n\n\n Diese Kontroverse reiht sich in ein breiteres Muster von Widerstand gegen die Umweltpolitik der EU ein: Dazu geh\u00f6ren die Lockerung der CO\u2082-Ziele f\u00fcr Autos und Lieferwagen, die Verz\u00f6gerung bei der Durchsetzung von Anti-Entwaldungsvorschriften, die Abschw\u00e4chung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, die Verw\u00e4sserung von Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen, die Herabstufung des Wolf-Schutzes und gelockerte Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Chemikalien.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend ein Misstrauensantrag \u2013 das EU-\u00c4quivalent zu einem parlamentarischen Misstrauensvotum \u2013 derzeit unwahrscheinlich erscheint, k\u00f6nnte sich der politische Fallout an anderer Stelle bemerkbar machen, insbesondere w\u00e4hrend der komplexen Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028\u20132034, speziell bei der Finanzierung von Klima- und Landwirtschaftsprogrammen.<\/p>\n\n\n\n Kritik an Von der Leyen k\u00f6nnte zudem von der Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr einen sauberen, gerechten und wettbewerbsf\u00e4higen \u00dcbergang, Teresa Ribera<\/strong>, kommen. Ribera warnte davor, dass Europa \u201eseine Klimaziele nicht weiter verw\u00e4ssern kann: Flexibilit\u00e4t ist nur akzeptabel, wenn sie die Ziele nicht gef\u00e4hrdet\u201d.<\/p>\n\n\n\n Von rechten Politikerinnen und Politikern wurde die Kontroverse hingegen heruntergespielt. \u201eDas ist Demokratie, Baby,\u201c sagte der italienische Europaabgeordnete Nicola Procaccini<\/strong> von der europaskeptischen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (ECR) und wischte die Debatte als \u201ePolitik, nichts weiter\u201c beiseite.<\/p>\n\n\n\n Das Schicksal der Green Claims Directive bleibt ungewiss, da die Verhandlungen derzeit auf Eis liegen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Green Claims Directive der EU sollte Greenwashing eind\u00e4mmen. 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Warum die Kontroverse?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Reaktionen auf das Vorgehen der Kommission<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Wie geht es weiter?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n