{"id":136857,"date":"2023-06-19T09:41:45","date_gmt":"2023-06-19T07:41:45","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=136857"},"modified":"2023-06-19T09:41:51","modified_gmt":"2023-06-19T07:41:51","slug":"debatte-um-eu-schuldenregeln-frankreich-mahnt-laender-autonomie-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/debatte-um-eu-schuldenregeln-frankreich-mahnt-laender-autonomie-an\/","title":{"rendered":"Debatte um EU-Schuldenregeln: Frankreich mahnt L\u00e4nder-Autonomie an"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg (dpa) – In der Debatte um eine Reform der EU-Schuldenregeln stemmt sich Frankreich weiter gegen die unter anderem von Deutschland geforderten einheitlichen Regeln f\u00fcr alle L\u00e4nder. \u00abUnsere Antwort lautet ganz klar „Nein“, und zwar aus Gr\u00fcnden, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind\u00bb, sagte Finanzminister Bruno Le Maire<\/strong> bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am Freitag. \u00abIch erinnere daran, dass die Europ\u00e4ische Union nach wie vor auf der Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationen und Staaten aufgebaut ist\u00bb, sagte Le Maire<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner<\/strong> hingegen bekr\u00e4ftigte seine Forderung nach einheitlichen Vorschriften: \u00abWir brauchen gemeinsame Regeln, die f\u00fcr alle gleich sind\u00bb, sagte er in Luxemburg. Die Fiskalregeln d\u00fcrften nicht \u00abprinzipiell weicher werden, sondern realistischer und verl\u00e4sslicher\u00bb. Weitere zehn – vornehmlich osteurop\u00e4ische – L\u00e4nder hatten sich am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der \u00abWelt\u00bb an Deutschlands Seite gestellt und sich ebenfalls f\u00fcr \u00abklare und verst\u00e4ndliche Regeln, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen gelten\u00bb, ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird in der EU \u00fcber eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Die Regeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Bislang m\u00fcssen Staaten normalerweise f\u00fcnf Prozent der Schulden, die \u00fcber der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zur\u00fcckzahlen. F\u00fcr hoch verschuldete L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland w\u00e4re das f\u00fcr das Wachstum verheerend. Auch vor der Pandemie wurde das Regelwerk missachtet – auch von Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

In Mitte April pr\u00e4sentierten Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Defiziten einzur\u00e4umen. Statt einheitlicher Vorgaben f\u00fcr alle L\u00e4nder setzt die Beh\u00f6rde auf individuelle Wege f\u00fcr jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschl\u00e4ge nicht ausreichend, der deutsche Finanzminister Lindner fordert strenge Mindestvorgaben. So sollen etwa L\u00e4nder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt j\u00e4hrlich senken m\u00fcssen. (16. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Staaten legen Streit um Gesetz f\u00fcr erneuerbare Energien bei<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-Staaten haben den Streit um ein geplantes Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt. Wie der deutsche Staatssekret\u00e4r Sven Giegold<\/strong> am Freitagabend mitteilte, handelte Frankreich nach wochenlangen Nachverhandlungen aus, dass einige Ammoniak-Werke aus der Berechnung von Zielen f\u00fcr erneuerbare Energien ausgenommen werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte Frankreich erm\u00f6glichen, f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Ammoniak-Produktion Atomstrom einzusetzen. Das Gas Ammoniak kann als Energietr\u00e4ger genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Die geplanten EU-Vorschriften sehen vor, dass bis 2030 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen m\u00fcssen. Als freiwilliges Ziel wird angestrebt, 45 Prozent zu erreichen, was dazu beitragen soll, dass die EU ihre Klimaziele erreicht. <\/p>\n\n\n\n

Bislang lag das EU-Ziel f\u00fcr den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 bei 32 Prozent, wobei bis Ende 2021 nach Angaben Giegolds ein Anteil von europaweit knapp 22 Prozent erreicht wurde. J\u00e4hrlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 Gigawatt Windanlagen und Solaranlagen, erkl\u00e4rte Giegold. Umgerechnet entspreche das t\u00e4glich 17 Fu\u00dfballfeldern Photovoltaik, 16 Windr\u00e4dern an Land plus vier Windr\u00e4dern zur See.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sehen Pl\u00e4ne vor, dass Wasserstoff, der von der Industrie verwendet wird, bis 2030 zu 42 Prozent und bis 2035 zu 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen muss. L\u00e4nder, die einen besonders geringen Anteil an Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen wie \u00d6l und Gas verbrauchen und die Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare erreichen, k\u00f6nnen jedoch 20 Prozent ihres Anteils an erneuerbarem Wasserstoff durch Wasserstoff aus anderen Energiequellen ersetzen – einschlie\u00dflich Kernenergie. Frankreich hatte das bereits mit Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelte Vorhaben zuletzt blockiert. (16. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Inflation in Eurozone gibt im Mai deutlich nach<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone ist im Mai sp\u00fcrbar gefallen. Die Jahresrate ging von 7,0 Prozent im Vormonat auf 6,1 Prozent zur\u00fcck, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg auf Basis einer zweiten Sch\u00e4tzung best\u00e4tigte. Es ist die niedrigste Inflationsrate seit Februar 2022. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur die Gesamtrate, auch die Kerninflation ohne schwankungsanf\u00e4llige Preise f\u00fcr G\u00fcter wie Energie schw\u00e4chte sich ab. Sie fiel von 5,6 Prozent im Vormonat auf 5,3 Prozent. Die Kernteuerung bildet nach Meinung vieler \u00d6konomen die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend daher etwas besser dar als die Gesamtrate. Auch im Detail schw\u00e4chte sich der Preisauftrieb ab. Lebens- und Genussmittel verteuerten sich zum Vorjahresmonat zwar immer noch kr\u00e4ftig, allerdings nicht mehr ganz so stark wie noch im Vormonat. Auch die Preise von industriell gefertigten G\u00fctern und Dienstleistungen stiegen weniger deutlich. Die Energiepreise fielen sogar um 1,8 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Das Inflationsgef\u00e4lle im Euroraum bleibt allerdings hoch. Besonders hohe Teuerungsraten weisen die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit jeweils mehr als zehn Prozent auf. Luxemburg, Belgien und Spanien bleiben auf der anderen Seite unter der Drei-Prozent-Marke. Deutschland liegt mit einer nach europ\u00e4ischen Standards berechneten Inflationsrate von 6,3 Prozent im Mittelfeld. Das Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor deutlich \u00fcberschritten. Die Notenbank stemmt sich seit vergangenem Sommer mit kr\u00e4ftigen Zinsanhebungen gegen die Teuerung. Zuletzt hatte sie ihre Geldpolitik am Donnerstag gestrafft und weitere Anhebungen in Aussicht gestellt. (16. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Italiens Rechnungshof stimmt Lufthansa-Einstieg bei Ita zu<\/h2>\n\n\n\n
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Eine Passagiermaschine der Lufthansa rollt auf dem Flughafen Frankfurt zu ihrer Startposition. Foto: Boris Roessler\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Rom (dpa) – Der italienische Rechnungshof hat dem Einstieg der Lufthansa bei der Fluggesellschaft Ita Airways zugestimmt. Wie das Finanzministerium in Rom als bisheriger Alleineigner der Airline am Freitag bekanntgab, gab es von den Pr\u00fcfern gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbernahme von zun\u00e4chst 41 Prozent durch die Lufthansa zum Preis von 325 Millionen Euro. Den Vertrag habe der MDax-Konzern, das Ministerium in Rom und Ita inzwischen unterschrieben, wie es hie\u00df. Bereits Ende April wurde die Einigung offiziell verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Zustimmung des Rechnungshofs nahm die Lufthansa eine weitere H\u00fcrde auf dem Weg zum Einstieg und sp\u00e4ter der \u00dcbernahme des Nachfolgers von Alitalia. Als n\u00e4chstes stehen die Pr\u00fcfungen des Deals durch die Wettbewerbsh\u00fcter in Italien und bei der EU-Kommission an. (16. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Beim EU-Finanzministertreffen geht es in der Dauerdebatte \u00fcber k\u00fcnftige Schuldenregeln an die Details. W\u00e4hrend Deutschland und andere L\u00e4nder auf einheitliche Regeln f\u00fcr alle pochen, ist Frankreich anderer Meinung. Au\u00dferdem: Die EU-Staaten haben den Streit um ein geplantes Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt, die Inflation ist im Mai weiter gesunken und der Lufthansa-Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways wurde genehmigt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":136900,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-136857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136857\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/136900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}