Br\u00fcssel – Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) hat erneut auf vergleichsweise strenge EU-Schuldenregeln gepocht. Diese m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, „dass die Schulden nach unten gehen“, sagte Brunner am Freitag vor einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. Durchsetzbarkeit und Transparenz der Regeln w\u00fcrden bei der Glaubw\u00fcrdigkeit helfen. Die Meinung \u00d6sterreichs teilen zehn weitere EU-Staaten, darunter Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
„Wir sind der Meinung, dass klare und verst\u00e4ndliche Regeln, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern“, hei\u00dft es in einem Gastbeitrag der Finanzminister dieser L\u00e4nder in der deutschen Tageszeitung „Welt“ am Donnerstag. Neben Brunner signierten seine Kollegen aus Deutschland, Tschechien, Bulgarien, D\u00e4nemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg den Artikel.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Minister forderten in dem Beitrag auch Nachbesserungen beim EU-Kommissionsvorschlag. Dieser sollte „als Ausgangspunkt f\u00fcr unsere Diskussionen im Rat betrachtet werden, nicht als ihr Abschluss“, schrieben sie weiter. Es sei unerl\u00e4sslich, die Fiskalregeln wieder einzuf\u00fchren – „aber wir m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich \u00fcberarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Priorit\u00e4tensetzung zu gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n\n\n\n
Im April hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln pr\u00e4sentiert. Die EU-Staaten sollen k\u00fcnftig nationale Pl\u00e4ne mit Ma\u00dfnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmef\u00e4llen auf sieben Jahre. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schuldenregeln vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den L\u00e4ndern und mit dem Parlament erreicht, treten die vorherigen Regeln wieder in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Eurogruppe am Donnerstag hatten die EU-Minister auch den Digitalen Euro auf der Agenda. Brunner verwies am Freitag auf die „Sensibilit\u00e4t“ des Themas. Es m\u00fcsse einen Mehrwert f\u00fcr die B\u00fcrger geben, die Privatsph\u00e4re respektiert werden und er k\u00f6nne nur eine Erg\u00e4nzung sein, so der Finanzressortchef. „Bargeld darf nicht zur Diskussion stehen.“<\/p>\n\n\n\n
Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission neben Euro-M\u00fcnzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro zur Bezahlung nutzen k\u00f6nnen. Ein Gesetzentwurf aus der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde f\u00fcr eine digitale Variante der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor, dass ein digitaler Euro offline und online verf\u00fcgbar sein soll. Genutzt werden k\u00f6nnen soll er etwa mit Smartphones oder Smartwatches. (16.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz wird weiter verhandelt. Zu Beginn einer mehrst\u00fcndigen, hoch nerv\u00f6sen Abstimmung im zust\u00e4ndigen Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg ist am Donnerstag die glatte Ablehnung des Kommissionsvorschlags abgelehnt worden, mit dem denkbar knappsten Ergebnis: 44 zu 44. Die von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) heftig propagierte Ablehnung h\u00e4tte eine Mehrheit finden m\u00fcssen. \u00dcber Kompromisse wird am 27. Juni weiter abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Bei der mehrst\u00fcndigen Abstimmung von \u00c4nderungsantr\u00e4gen und zuvor ausgehandelten Kompromissen waren die Waagschalen h\u00e4ufig auf gleicher H\u00f6he. Bef\u00fcrworter und Gegner des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit dem u.a. die Biodiversit\u00e4t verbessert werden soll und das neben dem neuen Pestizidgesetz (Sustainable Use Regulation – SUR) als einer der wesentlichen noch offenen Bausteine des „Green Deal“ der Kommission von Ursula von der Leyen gilt, hatten noch am Vortag mobil gemacht und sparten nicht mit Vorw\u00fcrfen gegen die jeweils andere Seite.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem gegen EVP-Chef Manfred Weber Vorw\u00fcrfe laut geworden waren, m\u00f6gliche Abstimmungsabweichler seiner Fraktion unter Druck zu setzen, konterte CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider am Mittwoch mit Anschuldigungen gegen Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans, zu unlauteren Methoden bei der Beeinflussung von Abgeordneten gegriffen zu haben. So habe die Kommission Lobbying-Plattformen zugunsten der von ihr vorgelegten Vorschl\u00e4ge gegr\u00fcndet und finanziert. „Da ist eine rote Linie \u00fcberschritten worden“, sagte die Ausschuss-Berichterstatterin der EVP-Fraktion in einem Online-Gespr\u00e4ch mit Journalisten.<\/p>\n\n\n\n
Am Abend hatten Wissenschafter unterschiedlichster Fachrichtungen auf einen von \u00fcber 3.000 Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Offenen Brief hingewiesen, in dem versucht wurde, die h\u00e4ufigsten Einw\u00e4nde gegen das Renaturierungsgesetz wie die Gef\u00e4hrdung von Ern\u00e4hrungssicherheit oder Arbeitspl\u00e4tzen zu widerlegen. „Diese Einw\u00e4nde sind alle nicht richtig. Sie sind gegen jede wissenschaftliche Evidenz“, hie\u00df es unisono. Die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft gingen vom Klimawandel selbst aus, dessen Auswirkungen man sofort und mit einem breiten Mix an Ma\u00dfnahmen abschw\u00e4chen m\u00fcsse. Umweltkatastrophen sind f\u00fcr Sebastian Lakner von der Uni Rostock auch deutlich st\u00e4rkere Faktoren f\u00fcr Steigerung der Nahrungsmittelpreise als eine m\u00f6gliche R\u00fccknahme von Anbaufl\u00e4chen zugunsten einer Verbesserung der \u00d6kosysteme.<\/p>\n\n\n\n
Nach fast vier Stunden und der Verschiebung einer Plenarsitzung hatte man im Umweltausschuss noch immer nicht zu einer abschlie\u00dfenden gemeinsamen Meinung gefunden. Die Weiterf\u00fchrung der Abstimmung wurde auf die n\u00e4chste Ausschusssitzung am 27. Juni vertagt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Christine Schneider ist das vorliegende Teilergebnis „ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form aufgrund der mangelnden Konsistenz sinnlos und unbrauchbar ist“, kritisierte sie in einer Aussendung. „Die Endabstimmung steht noch aus, aber dieses Ergebnis ist jetzt schon eine Ohrfeige f\u00fcr die Kommission und Vizepr\u00e4sident Timmermans.“ Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der \u00d6VP im Europaparlament, forderte die Kommission auf, „diesen missgl\u00fcckten Gesetzesentwurf“ zur\u00fcckziehen und „nach einer umfassenden Folgenabsch\u00e4tzung“ einen neuen Vorschlag vorzulegen: „Das heutige Chaos im Umweltausschuss und die Verschiebung der Abstimmung zeigen eindeutig, wie umstritten dieser Gesetzesvorschlag ist.“<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Abgeordneter G\u00fcnther Sidl zeigte sich dar\u00fcber befriedigt, dass die Ablehnung des Gesetzes verhindert wurde: „Die Fundamentalopposition der Europ\u00e4ischen Volkspartei hatte heute keinen Erfolg.“ \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, \u00fcber den „Abstimmungskrimi“: „Erfreulich ist, dass trotz der konservativen Angstkampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit aus Gr\u00fcnen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen eine komplette Ablehnung zumindest vorerst \u00fcberwinden konnte. Die Konservativen m\u00fcssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und an den Verhandlungstisch zur\u00fcck kehren.“<\/p>\n\n\n\n
Die Naturschutzorganisation WWF \u00d6sterreich sieht einen „Etappensieg“ in der heutigen Entscheidung, Global 2000 freute sich dar\u00fcber, dass „der Angriff der konservativen Abgeordneten auf das Renaturierungsgesetz“ in einem ersten Schritt abgewehrt werden konnte. „Die Verhandlungen k\u00f6nnen also weitergehen. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg.“<\/p>\n\n\n\n
Im Juli wird der Gesetzesvorschlag im Plenum des EU-Parlaments behandelt. Schon vorher soll der Umweltrat in Luxemburg am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung dazu beschlie\u00dfen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten wird der Kommissionsvorschlag heftig diskutiert. Am Donnerstag wurden jedoch Bef\u00fcrchtungen laut, das Thema k\u00f6nne von der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen werden. (15.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Seit dem Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union sind nur mehr 705 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament besetzt. Nun will die B\u00fcrgerkammer Europas mit den Europawahlen 2024 wieder wachsen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Vergr\u00f6\u00dferung ihres Hauses von 705 auf 716 Mandate. Stimmen auch die 27 EU-Staats- und Regierungschef dem Vorhaben zu, k\u00f6nnte \u00d6sterreich bald ein zus\u00e4tzliches Mandat erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Niederlande und Spanien w\u00fcrden dann je zwei Mandate mehr bekommen; D\u00e4nemark, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Irland, Lettland und eben \u00d6sterreich je einen zus\u00e4tzlichen Sitz. Bisher vertreten 19 Abgeordnete \u00d6sterreich im EU-Parlament. Die endg\u00fcltige Entscheidung obliegt den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die das Vorhaben bereits bei ihrem Treffen Ende Juni in Br\u00fcssel beraten k\u00f6nnten. (16.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Lissabon\/Br\u00fcssel – Das Angebot an illegalen Drogen in Europa w\u00e4chst. Nicht nur kommen st\u00e4ndig neue Substanzen auf den Markt, auch ihre mitunter hochgradige Reinheit und ihre f\u00fcr Konsumenten oft geringe Unterscheidbarkeit stellen Drogenpolitik und Gesundheitswesen vor immer gr\u00f6\u00dfere Probleme. Das geht aus dem am Freitag in Br\u00fcssel pr\u00e4sentierten Europ\u00e4ischen Drogenbericht 2023 hervor. Beim gesch\u00e4tzten Drogenkonsum liegt \u00d6sterreich fast \u00fcberall \u00fcber dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2022 wurden dem Fr\u00fchwarnsystem der EU (EWS) 41 neue Substanzen gemeldet, sodass die Europ\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit Sitz in Lissabon nun insgesamt 930 Drogen beobachtet. „Da diese in Form von \u00e4hnlich aussehenden Pulvern oder Pillen verkauft werden k\u00f6nnen, wissen die Konsumierenden m\u00f6glicherweise nicht, was sie einnehmen“, hei\u00dft es in einer Zusammenfassung des Berichts, der sich auch mit neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) befasst.<\/p>\n\n\n\n
EU-Innenkommissarin Ylva Johannson zeigte sich in einem schriftlich verbreiteten Statement „zutiefst besorgt dar\u00fcber, dass die heute in Europa konsumierten Substanzen m\u00f6glicherweise noch gesundheitssch\u00e4dlicher sind als in der Vergangenheit. Der Europ\u00e4ische Drogenbericht 2023 beschreibt, wie die Mitgliedstaaten Rekordmengen an illegalen Drogen beschlagnahmen.“ Im Jahr 2021 erreichten die in der EU beschlagnahmten Mengen an Cannabisharz (816 Tonnen) und Cannabiskraut (256 Tonnen) den h\u00f6chsten Stand seit einem Jahrzehnt, bei Kokain wurde die Rekordmenge von 303 Tonnen beschlagnahmt. Die von den EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich im Jahr 2021 mit 9,5 Tonnen gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n
Cannabis ist dem Bericht zufolge weiter die am h\u00e4ufigsten verbreitete illegale Droge in Europa. Sch\u00e4tzungen zufolge haben etwa acht Prozent (22,6 Millionen) der europ\u00e4ischen Erwachsenen (15 bis 64 Jahre) im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. Im Laufe ihres Erwachsenenlebens kommen 29,3 Prozent der EU-B\u00fcrger mit Cannabis in Ber\u00fchrung, in \u00d6sterreich sind es 22,7 Prozent – die einzige Drogenkategorie, in der \u00d6sterreich unter dem EU-Schnitt liegt. Zwei Entwicklungen werden in Zusammenhang mit Cannabis beschrieben: Einerseits haben immer mehr EU-Mitgliedstaaten (etwa Deutschland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und die Tschechische Republik) sowie die Schweiz neue Konzepte zur Regulierung des Angebots von Cannabis f\u00fcr den Freizeitkonsum, andererseits gibt es immer mehr synthetische oder halbsynthetische Cannabinoide in der EU. So wird Hexahydrocannabinol (HHC) in einigen EU-L\u00e4ndern als „legale“ Alternative zu Cannabis verkauft.<\/p>\n\n\n\n
Die illegale Kokainherstellung in der EU gewinnt laut dem Bericht immer mehr an Bedeutung. 2021 wurden 34 Kokainlaboratorien ausgehoben, um die H\u00e4lfte mehr als im Jahr zuvor. Kokain wurde im vergangenen Jahr von gesch\u00e4tzten 1,3 Prozent (3,7 Millionen) der europ\u00e4ischen Erwachsenen konsumiert und war im Jahr 2021 die h\u00e4ufigste Substanz im Zusammenhang mit akuten Vergiftungen in den Notaufnahmen der Krankenh\u00e4user. Mit einer gesch\u00e4tzten grunds\u00e4tzlichen Verbreitung von 6,2 Prozent bei Erwachsenen liegt \u00d6sterreich \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 5,4 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Einsch\u00e4tzung der Hochrisiko-F\u00e4lle im Heroinkonsum rangiert \u00d6sterreich hinter Finnland und Irland auf Platz drei. Heroin ist nach wie vor das am h\u00e4ufigsten konsumierte illegale Opioid in Europa, aber auch die Besorgnis \u00fcber den Konsum synthetischer Opioide w\u00e4chst. „Viele synthetische Opioide sind hochwirksam und bergen die Gefahr von Vergiftungen und Tod“, hei\u00dft es. Auf dem europ\u00e4ischen Drogenmarkt tauchten immer wieder neue unkontrollierte synthetische Opioide auf.<\/p>\n\n\n\n
Auch beim gesch\u00e4tzten Konsum von MDMA (etwa Ecstasy) und Amphetaminen („Speed“) liegt \u00d6sterreich \u00fcber dem EU-Durchschnitt. „Ketamin, das in der Medizin als Narkosemittel und Schmerzmittel verwendet wird, hat sich in einigen Bereichen als Freizeitdroge etabliert“, hei\u00dft es weiters. Auch der zunehmende Freizeitkonsum von Distickstoffoxid (Lachgas) in einigen Teilen Europas „gibt Anlass zu gesundheitlichen Bedenken“. Die Risiken umfassen Vergiftungen, Verbrennungen und Lungenverletzungen sowie in einigen F\u00e4llen bei l\u00e4ngerem Gebrauch auch Nervensch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
In der Statistik der Drogentoten liegt \u00d6sterreich mit 39 F\u00e4llen auf eine Million Einwohner (die Angabe stammt aus dem Jahr 2021) auf dem achten Platz. Traurige Spitzenreiter sind Finnland (79) und Irland (73) vor Schweden (64) und Norwegen (63). Der EU-Durchschnitt liegt bei 18,3.<\/p>\n\n\n\n
2024 wird die Beobachtungsstelle mit einem erweiterten Aufgabenbereich zur Drogenagentur der EU (EUDA) und soll ein europ\u00e4isches Netz an forensischen und toxikologischen Laboratorien einrichten. Es sei „an der Zeit, dass die EMCDDA nun ein st\u00e4rkeres Mandat und einen st\u00e4rkeren internationalen Aufgabenbereich erh\u00e4lt, um mit diesem fortschreitenden Drogenproblem Schritt zu halten“, meinte Kommissarin Johannson. Der \u00d6sterreicher Franz Pietsch ist als Vorsitzender des Verwaltungsrats der EMCDDA federf\u00fchrend an dem Um-und Ausbau beteiligt. „Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser vielversprechenden neuen Aufgabe, mit der die Agentur ihre Monitoringkapazit\u00e4ten ausbauen, die EU besser auf Herausforderungen vorbereiten und zur Entwicklung von Kompetenzen f\u00fcr bessere Ma\u00dfnahmen im Drogenbereich beitragen wird“, so Pietsch. (16.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich beharrt gemeinsam mit zehn weiteren Staaten auf einer strengen EU-Schuldenregel. Das EU-Renaturierungsgesetz bleibt in der Debatte, die Abstimmungen im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments konnten nicht abgeschlossen werden. Das EU-Parlament k\u00f6nnte nach den n\u00e4chsten Wahlen elf zus\u00e4tzliche Sitze bekommen – \u00d6sterreich fiele einer davon zu. Im Europ\u00e4ischen Drogenbericht 2023 liegt \u00d6sterreich im Drogenkonsum fast \u00fcberall \u00fcber dem Durchschnitt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":64297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-136967","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136967"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136967\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}