Luxemburg – Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz erzielt. Der Kommissionsvorschlag soll f\u00fcr mehr Biodiversit\u00e4t sorgen. Das Gesetz sei enorm wichtig, betonte \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) nach der Einigung. Sie unterst\u00fctze die Zielsetzungen des Entwurfs, habe sich aber in der Abstimmung enthalten. Als Grund nannte sie die Kompetenzverteilung beim Naturschutz in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n
„Dieser Text ist eine solide Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament“, erkl\u00e4rte Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin f\u00fcr Klima und Umwelt und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, nach der Einigung. „Heute ist ein guter Tag f\u00fcr die Natur.“<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen jetzt versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen. Das ist nicht garantiert, aber m\u00f6glich“, betonte Frans Timmermans, der f\u00fcr den Green Deal zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, am Dienstagabend gegen\u00fcber Journalisten. Er hoffe, dass das Gesetz „Ende des Jahres abgeschlossen ist“. Essenziell sei jetzt, \u00fcber den Inhalt des Vorschlags zu sprechen, und ihn nicht einfach abzulehnen. „Wir m\u00fcssen parteipolitische Differenzen \u00fcberwinden. Wir d\u00fcrfen keine Links-Rechts-Dynamik schaffen“, betonte der niederl\u00e4ndische Sozialdemokrat. Sogar die Mitgliedsl\u00e4nder, die gegen den Kompromiss gestimmt h\u00e4tten, verst\u00fcnden die Wichtigkeit des Anliegens. Und: „Viele derer, die heute zugestimmt haben, stammen aus der EVP-Familie. Das geht \u00fcber parteipolitische Grenzen hinaus.“<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag zielt darauf ab, Wiederherstellungsma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfl\u00e4chen der EU sowie bis 2050 alle \u00d6kosysteme abdecken, die einer „Renaturierung“ bed\u00fcrfen. Die Ministerinnen und Minister haben zahlreiche \u00c4nderungen an dem urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen. <\/p>\n\n\n\n
Das Ziel von mehr Biodiversit\u00e4t m\u00fcsse ernstgenommen werden, so Gewessler. Der Beschluss erhalte die Substanz, erm\u00f6gliche aber eine praktikablere Umsetzung. Dem soll ein umfangreiches Netz an Fristen f\u00fcr Umsetzung und Monitoring der Ma\u00dfnahmen Rechnung tragen. „Es ist wichtig, dass heute ein breit getragenes Signal vom Rat ausgeht. Ich gehe davon aus, dass n\u00e4chste Woche im Parlament der n\u00e4chste Schritt gemacht wird“, sagte Gewessler vor Journalistinnen und Journalisten. Eine breite Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten habe zugestimmt. Die kommende spanische Ratspr\u00e4sidentschaft sei bereit und wolle das Dossier zum Abschluss bringen.<\/p>\n\n\n\n
Die „Allgemeine Ausrichtung“ dient als Mandat f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung der Gesetzgebung. Zahlreiche EVP-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission, einen neuen Vorschlag einzubringen. Die mit Spannung erwartete Abstimmung im Umweltausschuss war nach stundenlangem knappen Ringen um Ab\u00e4nderungen auf 27. Juni vertagt worden.<\/p>\n\n\n\n
„Einmal mehr befindet sich das Renaturierungsgesetz auf sehr d\u00fcnnem Eis. Die hauchd\u00fcnne Mehrheit belegt einmal mehr, dass der Kommissionsvorschlag extrem umstritten ist und nach einer umfassenden Folgenabsch\u00e4tzung und gegebenenfalls einer Neuvorlage schreit.“, so Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der \u00d6VP im Europaparlament.<\/p>\n\n\n\n
„Wir freuen uns, dass der langwierige Prozess um das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur heute einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist“, erkl\u00e4rte der \u00f6sterreichische Umweltdachverband mit Sitz in Wien in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen dieses Gesetz, um die beiden gro\u00dfen Umweltkrisen unserer Zeit – Klimaerhitzung und Biodiversit\u00e4tsverlust – anzugehen.“ Auch der WWF begr\u00fc\u00dfte die F\u00fcrsprache durch den europ\u00e4ischen Umweltrat. „Dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dieses Vorhaben unterst\u00fctzt, ist ein starkes Zeichen. Kritisch ist jedoch, dass mit dem heutigen Konsens auch Abschw\u00e4chungen zu Lasten der Natur und des nat\u00fcrlichen Klimaschutzes einhergehen“, kommentierte WWF-Biodiversit\u00e4tssprecher Joschka Brangs. (20.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg – Die Ziele der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen EU-Strommarktreform sind mehr umweltfreundlichere Energiequellen und stabilere Preise. Trotz z\u00e4hen Verhandlungen erzielten die EU-Energieminister bei ihrem Treffen am Montag keine Allgemeine Ausrichtung zum Paket. „Ich halte es f\u00fcr die richtige Entscheidung, dass die Kommission hier noch weiterarbeiten wird“, betonte \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) nach dem Rat vor Journalisten in Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n
„Die heutigen Diskussionen zur Reform des Strommarktes waren intensiv. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge waren nicht gut genug. Wir brauchen einen Strommarkt f\u00fcr die erneuerbare Zukunft – und nicht f\u00fcr die Vergangenheit“, betonte Gewessler. F\u00f6rderungen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Kohlekraft oder gef\u00e4hrliche Nuklearenergie geh\u00f6rten da nicht dazu: „Jetzt hei\u00dft es zeigen, wie es besser geht.“<\/p>\n\n\n\n
„Es h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gegeben, eine Mehrheit zu erzwingen, aber ich m\u00f6chte, dass so viele L\u00e4nder wie m\u00f6glich mitziehen“, betonte Ebba Busch, schwedische Energieministerin und damit Vertreterin des derzeitigen Ratsvorsitzes, nach den Verhandlungen in Luxemburg. Die Arbeit am Vorschlag der EU-Strommarktreform werde nun von den EU-Botschaftern fortgesetzt. Busch hofft auf ein Fertigschn\u00fcren des Pakets noch unter schwedischem Ratsvorsitz, also bis Ende Juni.<\/p>\n\n\n\n
Laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson seien die Knackpunkte noch die Ausgestaltung der Differenzvertr\u00e4ge und Investitionen in bestehende Anlagen. „Das ist ein wichtiger Punkt, da er sich auf den Binnenmarkt auswirkt“, betonte Simson. Ein Ziel der Strommarktreform sind l\u00e4ngerfristige Vertr\u00e4ge und Differenzvertr\u00e4ge, die f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t sorgen sollen. „Die franz\u00f6sische Kernenergie garantiert unsere Energieversorgung und die unserer Nachbarl\u00e4nder“, so Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin f\u00fcr die Energiewende. – „Der Vorschlag erm\u00f6glicht die Integration von Kraftwerksparks in das neue System der Differenzvertr\u00e4ge. Es bietet L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, ihre Industrien querzusubventionieren“, kritisierte hingegen ihre \u00f6sterreichische Amtskollegin. Dies habe negative Effekte auf den Binnenmarkt, und werde den Erneuerbaren-Ausbau komplizierter und teurer machen.<\/p>\n\n\n\n
Sie habe „wirklich kein Verst\u00e4ndnis, dass wir in Diskussionen \u00fcber erneuerbare Energien immer wieder diskutieren, ob wir die teure und gef\u00e4hrliche Atomenergie subventionieren“, sagte \u00d6sterreichs Umweltministerin Gewessler vor dem Treffen. Gerade f\u00fcr L\u00e4nder wie \u00d6sterreich sei es wichtig, dass das Strommarktdesign der Zukunft auf erneuerbaren Energien basiere. Die EU-Kommission will mit ihren Reformvorschl\u00e4gen Europas Energieversorgung unabh\u00e4ngiger von fossilen Brennstoffen aus Drittstaaten machen. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien soll nicht nur stabilere Preise f\u00fcr Verbraucher bringen, sondern auch zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag lasse laut Gewessler nicht nur eine „Hintert\u00fcr“, sondern geradezu ein „Scheunentor“ f\u00fcr die Atomenergie offen. (19.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die EU-Kommission das EU-Budget aufstocken. Dazu forderte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde die 27 Mitgliedstaaten auf, rund 66 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zum mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen. Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) lehnte die Forderung umgehend ab: \u00d6sterreich k\u00f6nne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
„Wir befinden uns in einer v\u00f6llig anderen Welt“ als zum Zeitpunkt der Budgetverhandlungen 2020, betonte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Br\u00fcssel. „Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt“, sagte von der Leyen in Br\u00fcssel unter anderem im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Und wir haben die Nachbeben sehr schmerzhaft zu sp\u00fcren bekommen.“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine sieht die EU-Kommission 50 Mrd. Euro f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 vor. Dies umfasse Darlehen in H\u00f6he von 33 Mrd. Euro und Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 17 Mrd. Euro. Aus dem EU-Budget sollen zudem 15 Mrd. Euro mehr f\u00fcr Migration und Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden. Ebenfalls zus\u00e4tzliche Mittel gibt es nach Pl\u00e4nen der EU-Kommission f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union. Daf\u00fcr seien zehn Mrd. Euro vorgesehen, so von der Leyen. Die Gelder w\u00fcrden in bestimmte Fonds zur F\u00f6rderung etwa von gr\u00fcnen Technologien oder Biotechnologien flie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n
Schlussendlich m\u00fcssten auch die steigenden Finanzierungskosten und Fixkosten in der EU-Verwaltung in H\u00f6he von 1,9 Mrd. Euro im EU-Budget ber\u00fccksichtigt werden. Das EU-Budget f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem wegen der hohen Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine „bis zum Maximum ausgereizt“. Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027.<\/p>\n\n\n\n
Alle EU-Staaten und das EU-Parlament m\u00fcssen einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen. Doch es formt sich bereits Widerstand. \u00d6sterreich k\u00f6nne als Nettozahler eine Aufstockung der Mittel nicht zustimmen, betonte Brunner in einer Mitteilung an die APA. Angesichts der Corona-Krise, der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, der hohen Inflation und Energiepreise sei „die Budgetsituation in \u00d6sterreich angespannt“. Die Bundesregierung musste in den vergangenen „drei Jahren Hilfspakete von historischem Ausma\u00df schn\u00fcren“. Der finanzielle Bedarf der Ukraine, so Brunner, sollte zuerst durch die „bestehenden M\u00f6glichkeiten“ gedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner. „Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf anzumelden“, so der FDP-Politker auf Twitter. Die EU-Kommission sollte „existierende Spielr\u00e4ume“ und „Restrukturierungen im Haushalt“ nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Aber nicht nur die EU-L\u00e4nder, sondern auch „wir m\u00fcssen unser Budget konsolidieren“, sagte der \u00f6sterreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Dienstag in Br\u00fcssel. „Was wir vorschlagen sind Dinge, die Mitgliedstaaten von uns verlangen, wo nunmehr ihre Verantwortung eingefordert wird“, betonte Hahn weiter unter anderem im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingshilfe in der T\u00fcrkei. Er hoffe, dass das „Commitment“ der EU-L\u00e4nder nicht nur ein Lippenbekenntnis gewesen sei, sondern auch „entsprechend mit positiven Beschl\u00fcssen unterlegt wird“.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich \u00e4u\u00dferte sich auch die FP\u00d6 gegen ein Aufstocken der Mittel. „Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vern\u00fcnftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Br\u00fcssels“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, laut Aussendung. Die „Unionsb\u00fcrokratie unter von der Leyen ziehe immer neue Aufgaben an sich, die sie dann finanziert sehen will“. (20.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Zur beschleunigten Heranf\u00fchrung des Westbalkans an die Europ\u00e4ische Union will Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) beim Europaforum Wachau am Freitag eine neue Kerngruppe von EU-Staaten pr\u00e4sentieren. Zusammen mit Griechenland, Italien, Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien will \u00d6sterreich als „Freunde des Westbalkans“ („Friends of the Western Balkans“) endlich „N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen“, teilte das Au\u00dfenministerium im Vorfeld mit.<\/p>\n\n\n\n
Ausgangspunkt des neuen Freundeskreises ist der 20. Jahrestag des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003, der damals die europ\u00e4ische Perspektive f\u00fcr die Region bekr\u00e4ftigt hatte. Die EU m\u00fcsse „den Erweiterungsprozess f\u00fcr S\u00fcdosteuropa endlich entschieden vorantreiben“, hie\u00df es am Mittwoch aus dem Au\u00dfenministerium in Wien. „Bei allem richtigen Fokus auf die Ukraine darf die EU die Staaten S\u00fcdosteuropas nicht aus den Augen verlieren.“<\/p>\n\n\n\n
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in \u00d6sterreich eine gewisse Besorgnis ausgel\u00f6st, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten k\u00f6nnte. \u00dcber die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen m\u00fcssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldaus noch einstimmig entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg will seine „Freunde des Westbalkans“-Initiative am Freitag beim Europaforum Wachau im Stift G\u00f6ttweig pr\u00e4sentieren. Auf Einladung des Au\u00dfenministers kommen drei seiner zentraleurop\u00e4ischen Kollegen nach G\u00f6ttweig: die Au\u00dfenminister Miroslav Wlachovsk\u00fd (Slowakei), Jan Lipavsky (Tschechien) und Gordan Grl\u00edc Radman (Kroatien). Auch der US-Sondergesandte f\u00fcr den Westbalkan, Gabriel Escobar, nimmt an der Veranstaltung teil. Zusammen mit dem State Department bringt das Au\u00dfenministerium f\u00fchrende Mitglieder der bosnischen Zivilgesellschaft und der Diaspora in \u00d6sterreich ins Stift G\u00f6ttweig.<\/p>\n\n\n\n
Alle Au\u00dfenminister der „Freunde des Westbalkans“ wollen die „G\u00f6ttweiger Erkl\u00e4rung“ mittragen, die beim Europaforum verabschiedet wird. Diese fordert nach Angaben des Au\u00dfenministeriums, die Westbalkan-Region im Sinne einer „graduellen und beschleunigten Integration“ bereits vor einem EU-Vollbeitritt st\u00e4rker in europ\u00e4ische Politiken und Gremien einzubinden. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine m\u00fcsse es im Interesse der EU sein, sich mit den Westbalkan-Partnern in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik viel enger auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n
Als „gef\u00e4hrliches Signal der Eskalation“ kritisierte unterdessen Michel Reimon, Europasprecher der Gr\u00fcnen, die Einladung der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni zum Europaforum Wachau durch Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP). „Es ist besch\u00e4mend und besorgniserregend, wie ungeniert die Anbiederung der Konservativen an Rechtsextreme mittlerweile stattfindet“, beanstandete die gr\u00fcne Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana. Als „v\u00f6llig ahnungslos“ bezeichnete der \u00d6VP-Europaabgeordnete Lukas Mandl die Kritik der Gr\u00fcnen. „Giorgia Meloni hat als Regierungschefin bisher gute Arbeit geleistet: Proeurop\u00e4isch und konstruktiv. Kein einziges der Adjektive, die von den Gr\u00fcnen auf Meloni gem\u00fcnzt werden, ist durch Melonis Politik als Regierungschefin gerechtfertigt“, sagte Mandl. (21.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Umweltminister konnten diese Woche eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur beschlie\u00dfen. Eine gemeinsame Position zur Strommarktreform wurde beim Energieministerrat hingegen nicht erzielt. Auch der Kommissionsvorschlag f\u00fcr eine Aufstockung des EU-Budgets erregte gleich nach seiner Pr\u00e4sentation ersten Widerstand, u.a. aus \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":29411,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-137677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}