Br\u00fcssel (dpa) – Die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafma\u00dfnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterst\u00fctzen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft am Mittwoch in Br\u00fcssel mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung erfolgte im Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten bei der EU in Br\u00fcssel. Sie soll nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Die Pl\u00e4ne sehen unter anderem vor, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, ausgew\u00e4hlte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutma\u00dflichen Umgehung von Sanktionen einzuschr\u00e4nken. Aus den EU-Staaten selbst d\u00fcrfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. <\/p>\n\n\n\n
Als L\u00e4nder, \u00fcber die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der T\u00fcrkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren. EU-Diplomaten zufolge sieht das neue Sanktionspaket zudem eine Versch\u00e4rfung bestehender Transit-Verbote vor. Somit sollen bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, die Russlands Verteidigungssektor n\u00fctzen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dass das neue Sanktionspaket nicht bereits deutlich fr\u00fcher auf den Weg gebracht werden konnte, lag zuletzt vor allem an Ungarn und Griechenland. Die beiden EU-Staaten blockierten nach Angaben von Diplomaten, weil die Ukraine heimische Unternehmen auf eine Liste mit Unterst\u00fctzern des russischen Angriffskriegs gesetzt hatte. Ungarn monierte etwa, die betroffene Bank OTP habe gegen keinerlei Gesetze versto\u00dfen. (21. Juni)<\/p>\n\n\n\n
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Br\u00fcssel (dpa) – Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der EU-Staaten dazu verpflichtet sein, bestimmte Daten der Passagiere mit nationalen Beh\u00f6rden zu teilen. Ziel der neuen Vorgaben ist unter anderem, Terrorismus und schwere Kriminalit\u00e4t besser zu bek\u00e4mpfen, wie die EU-Staaten am Mittwoch mitteilten.<\/p>\n\n\n\n
Zu den erhobenen Daten geh\u00f6ren den Angaben zufolge etwa Name, Nationalit\u00e4t, Geburtstag und Infos zum Gep\u00e4ck. Auf die Frage, ob dadurch fl\u00e4chendeckend Passkontrollen n\u00f6tig seien, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur: \u00abNiemand wird verpflichtet sein, am Flughafen an den Check-in-Schalter zu gehen. Check-in und die Erfassung der Daten kann auch online passieren.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung der EU-Staaten geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcck, den die Beh\u00f6rde Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Bislang m\u00fcssten die Check-in-Daten, sogenannte API-Daten, nur auf mehr oder weniger freiwilliger Basis \u00fcbermittelt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson <\/strong>damals. EU-Staaten und Europaparlament m\u00fcssen die genaue Ausgestaltung der neuen Regeln noch aushandeln, bevor sie in Kraft treten k\u00f6nnen. \u00c4nderungen an dem Vorhaben sind m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Die Vorgaben sollen f\u00fcr Fl\u00fcge innerhalb der EU gelten, aber auch f\u00fcr solche in die EU oder aus ihr hinaus. \u00abAber Kriminelle buchen sehr oft viele Tickets f\u00fcr viele Flugzeuge, so dass es schwierig ist, zu sehen, wohin sie eigentlich fliegen\u00bb, sagte Johansson im Dezember. (21. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Frankfurt\/Main (dpa) – Der Euro hat in einem von Ukraine-Krieg und hoher Inflation gepr\u00e4gten Jahr seine Rolle als zweitwichtigste W\u00e4hrung der Welt behauptet. 2022 stieg der Anteil der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung an den weltweiten amtlichen Devisenreserven bereinigt um Wechselkursver\u00e4nderungen um 0,5 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent, wie die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilte.<\/p>\n\n\n\n Die mit Abstand am meisten genutzte Reservew\u00e4hrung war demnach weiterhin der Dollar mit einem Anteil von etwa 59 Prozent. Eine Reservew\u00e4hrung ist eine Leitw\u00e4hrung, die im Welthandel h\u00e4ufig genutzt wird und daher von anderen Notenbanken gehalten wird.\u00abTrotz einer Reihe neuer Schocks blieb die internationale Rolle des Euro im Jahr 2022 widerstandsf\u00e4hig. Diese Widerstandsf\u00e4higkeit war bemerkenswert\u00bb, befand EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde<\/strong>. \u00abDer Status als internationale W\u00e4hrung sollte jedoch nicht als selbstverst\u00e4ndlich angesehen werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Die Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter dringen seit Langem auf Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Finanz- und Kapitalm\u00e4rkten in Europa, einschlie\u00dflich der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Bei der Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, b\u00fcrokratische H\u00fcrden zwischen den einzelnen Staaten der Europ\u00e4ischen Union abzubauen, um Unternehmen mehr M\u00f6glichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Seit 2015 liegen Pl\u00e4ne der EU-Kommission daf\u00fcr auf dem Tisch.<\/p>\n\n\n\n \u00abDie weitere wirtschaftliche und finanzielle Integration Europas wird entscheidend dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro in einer potenziell st\u00e4rker fragmentierten Weltwirtschaft zu st\u00e4rken\u00bb, warb EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. (21. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n London (dpa) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen <\/strong>hat eigenen Angaben zufolge \u00abkeinen Zweifel\u00bb daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Das sagte die Deutsche am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr die Ukraine in London. Kiew habe seine Reform-Agenda mit \u00abbeeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt\u00bb, so die Kommissionspr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hatte bei der Konferenz betont, der Wiederaufbau der Ukraine m\u00fcsse noch st\u00e4rker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verkn\u00fcpft werden. \u00abUnser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist f\u00fcr die EU\u00bb, sagte Baerbock. Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, k\u00fcndigte sie an.<\/p>\n\n\n\n Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden k\u00f6nnen, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren. (21. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Ma\u00dfnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten. 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