Die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Spaniens, die das Land am 1. Juli von Schweden \u00fcbernimmt, f\u00e4llt in eine Zeit der Krise. Au\u00dferdem wird es die letzte vollst\u00e4ndige Amtsperiode einer EU-Pr\u00e4sidentschaft vor den Europawahlen im Fr\u00fchjahr 2024 sein. Eine Zeit, die normalerweise genutzt wird, um viele Themen vor den Wahlen abzuschlie\u00dfen. Da in Spanien am 23. Juli vorgezogene Neuwahlen anstehen und Umfragen darauf hindeuten, dass eine rechtsgerichtete Regierung den Sieg davontragen k\u00f6nnte, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Politikgestaltung in Br\u00fcssel im zweiten Halbjahr 2023 auswirken k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Reindustrialisierung, gr\u00fcner Wandel, St\u00e4rkung der sozialen Gerechtigkeit und Einheit der EU sind die vier Priorit\u00e4ten auf der Agenda der spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft. \u201eWir werden die Reindustrialisierung und Digitalisierung Europas vorantreiben. Wir werden den \u00f6kologischen Wandel entscheidend voranbringen. Wir werden die Wirtschaft prosperierender, aber auch gerechter machen, und wir werden die europ\u00e4ische Einheit mit neuen Instrumenten und neuen Vereinbarungen st\u00e4rken\u201c, sagte der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez<\/strong> letzte Woche in Madrid bei der Vorstellung des Programms der Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n\n\n\n S\u00e1nchez sagte, er hoffe zus\u00e4tzlich zu den vier bereits genannten Priorit\u00e4ten auch das neue Migrations- und Asylpaket der EU fertig schn\u00fcren zu k\u00f6nnen. Der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament m\u00fcssen nun einen Konsens zur Umverteilung von Migranten erzielen, f\u00fcr den sich Spanien eingesetzt hatte. \u201eWir haben immer gesagt, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen darf, wir sind alle Opfer dieser Krisen. Spanien hat immer die Ansicht vertreten, dass wir die externe Dimension des Ph\u00e4nomens st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen und die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsl\u00e4ndern ausbauen m\u00fcssen\u201c, so S\u00e1nchez.<\/p>\n\n\n\n S\u00e1nchez \u00e4u\u00dferte au\u00dferdem, dass Spanien versuchen werde, gemeinsamen Mindestnormen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU einzuf\u00fchren, um \u201eder Steuerflucht durch Verm\u00f6gende und gro\u00dfe Unternehmen ein f\u00fcr alle Mal ein Ende zu setzen\u201c. Nach Angaben des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten kostet die Steuerflucht die Europ\u00e4ische Union j\u00e4hrlich 1,5 Prozentpunkte ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) \u2013 derselbe Betrag, der in den sozialen Wohnungsbau und die Umwelt investiert wird, wie er sagte.<\/p>\n\n\n\n Weitere zentrale Themen der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft werden die Reform des Energiemarktes, die Reform der Schuldenregeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes und die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine sein.<\/p>\n\n\n\n Der spanische Ministerpr\u00e4sident selbst hat die Bedeutung der nationalen Wahlen heruntergespielt, die w\u00e4hrend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft seines Landes stattfinden. \u201eEs ist nicht das erste Mal, dass w\u00e4hrend der rotierenden Pr\u00e4sidentschaft Wahlen abgehalten werden, es hat auch schon Regierungswechsel w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft gegeben\u201c, meinte S\u00e1nchez.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der Meinungsumfragen, die auf eine k\u00fcnftige rechtsgerichtete Regierung in Spanien hindeuten, erinnerte S\u00e1nchez daran, dass die Rolle seiner Regierung \u201enicht darin besteht, europ\u00e4ische Dossiers oder Debatten zu erzwingen, sondern die bestehenden vor Ablauf der sechsmonatigen Frist zu lenken\u201c.<\/p>\n\n\n\n Premier S\u00e1nchez hatte vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 23. Juli ausgerufen, nachdem seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei den Kommunalwahlen im Mai eine schwere Niederlage erlitten hatte. Dies ist die zweite Regierung unter der Leitung von S\u00e1nchez, der seit 2018 Ministerpr\u00e4sident ist.<\/p>\n\n\n\n Pedro S\u00e1nchez will die Beziehungen zu Lateinamerika st\u00e4rken. Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass sich die EU in letzter Zeit von Lateinamerika abgewandt hat, obwohl beide Regionen gemeinsame Werte und Grunds\u00e4tze vertreten. Wie auf dem iberoamerikanischen Gipfel in diesem Jahr betont wurde, sieht Lateinamerika die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ebenfalls als Chance f\u00fcr engere Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n Spanien wird eine Strategie vorschlagen, um die wirtschaftliche Sicherheit und die globale F\u00fchrungsrolle der EU bis 2030 zu gew\u00e4hrleisten. Diese zielt darauf ab, Dossiers zur Entwicklung strategischer Industrien und Technologien in Europa und zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit besonderem Augenmerk auf Lateinamerika zu f\u00f6rdern. Das EU-CELAC-Gipfeltreffen soll im Juli in Br\u00fcssel stattfinden und hat zum Ziel, die noch ausstehenden Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft an, dass sie sich daf\u00fcr einsetzen wird, inmitten geopolitischer, technologischer und \u00f6kologischer Ver\u00e4nderungen neue Unternehmen nach Europa zu holen. Sie betrachtet dies als Chance, die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit der EU von Drittl\u00e4ndern in Bereichen wie Energie, Gesundheit, digitale Technologie und Lebensmittel zu verringern.<\/p>\n\n\n\n Es gibt allerdings noch weitere Herausforderungen, denen sich Spanien w\u00e4hrend seiner 6-monatigen Pr\u00e4sidentschaft zu stellen haben wird. So bleibt etwa der Schengen-Beitritt eine von Bulgariens obersten Priorit\u00e4ten. Sofia hofft, dass die spanische Pr\u00e4sidentschaft sp\u00e4testens im Oktober eine neue Abstimmung ansetzen wird. Die letzte scheiterte im vergangenen Dezember w\u00e4hrend des tschechischen Ratsvorsitzes daran, dass \u00d6sterreich und die Niederlande ihr Veto gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengenraum einlegten.<\/p>\n\n\n\n Seitdem hat Sofia von der EU Unterst\u00fctzung zur St\u00e4rkung seiner Au\u00dfengrenzen erhalten und lang erwartete Gesetzesreformen in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Daher hofft Sofia, dass der bevorstehende Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit, der im Juli ver\u00f6ffentlicht werden soll, der Schengen-Erweiterung zus\u00e4tzlichen Schwung verleihen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Mariya Gabriel<\/strong>, Bulgariens neue stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin, k\u00fcnftige Regierungschefin und ehemalige EU-Kommissarin, erkl\u00e4rte Anfang der Woche gegen\u00fcber Reportern, sie sei optimistisch, dass der Bericht positiv ausfallen werde und erwarte, dass das 2007 eingef\u00fchrte Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr Bulgarien endlich aufgehoben werde.<\/p>\n\n\n\n Bei einem Besuch in Slowenien Mitte Februar unterstrichen S\u00e1nchez und der slowenische Ministerpr\u00e4sident Robert Golob<\/strong> ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sowie die Bedeutung der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen im Energiebereich und einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Antwort auf die Frage der Migration. Sie er\u00f6rterten auch die Erweiterungspolitik der EU mit Schwerpunkt auf den westlichen Balkanstaaten. Die Regierungschefs betonten die Bedeutung der strategischen Autonomie Europas, die eine der Priorit\u00e4ten der spanischen EU-Pr\u00e4sidentschaft sein wird.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir erwarten, dass das Thema EU-Erweiterung auf der Tagesordnung des spanischen Ratsvorsitzes stehen wird. Wir unterst\u00fctzen die Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau Kandidatenstatus f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft zu gew\u00e4hren. Aber wir erwarten auch, dass die Region des westlichen Balkans eine zentrale Stellung in der EU-Erweiterungspolitik beh\u00e4lt“, sagte Milo\u0161 Todorovi\u0107 vom serbischen Au\u00dfenministerium. Er f\u00fcgte hinzu, dass Serbien die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft begr\u00fc\u00dfe und auf weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen hoffe.<\/p>\n\n\n\n Die spanische Pr\u00e4sidentschaft bildet den Auftakt f\u00fcr das neue Trio, dem auch Belgien und Ungarn angeh\u00f6ren, die in der ersten bzw. zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024 den Vorsitz \u00fcbernehmen werden. Das Pr\u00e4sidentschaftstrio legt langfristige Ziele fest und bereitet ein gemeinsames Programm mit den wichtigsten Themen und Fragen vor, mit denen sich der Rat in einem Zeitraum von 18 Monaten befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms arbeiten alle drei L\u00e4nder ihre detaillierten Sechsmonatsprogramme aus.<\/p>\n\n\n\n Es ist die f\u00fcnfte Pr\u00e4sidentschaft Spaniens, seit das Land 1986 Mitglied wurde. Zum ersten Mal hatte es 1989 den Ratsvorsitz inne, dann wieder 1995, 2002 und 2010.<\/p>\n\n\n\n In der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres wird Spanien 21 informelle Treffen in seinem Land veranstalten, jedes davon in einer anderen Stadt. Ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist f\u00fcr Oktober in Granada geplant.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt abzuwarten, wie die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli ausfallen, und ob Premierminister S\u00e1nchez in der Lage sein wird, Europa durch diese entscheidenden sechs Monate zu f\u00fchren und die Dossiers vor den Europawahlen abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anl\u00e4sslich der EU-Pr\u00e4sidentschaft hat der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez zur europ\u00e4ischen Einheit aufgerufen. Der Sozialist m\u00f6chte Europa durch die Krise f\u00fchren und die L\u00f6sung zentraler Fragen bis Jahresende unter Dach und Fach haben, unter anderem das Migrationspaket, die Schuldenregeln und die EU unabh\u00e4ngiger von Drittl\u00e4ndern machen. Die vorgezogenen nationalen Neuwahlen im Juli k\u00f6nnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":138130,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[10453],"class_list":["post-138169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-ratspraesidentschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138169\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Vorgezogene Neuwahlen in Spanien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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