{"id":1382569,"date":"2025-07-02T12:35:25","date_gmt":"2025-07-02T10:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1382569"},"modified":"2025-07-02T12:35:28","modified_gmt":"2025-07-02T10:35:28","slug":"mcgrath-weist-orbans-vorwuerfe-wegen-pride-in-budapest-entschieden-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/mcgrath-weist-orbans-vorwuerfe-wegen-pride-in-budapest-entschieden-zurueck\/","title":{"rendered":"McGrath weist Orb\u00e1ns Vorw\u00fcrfe wegen Pride in Budapest entschieden zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

EU-Kommissar Michael McGrath<\/strong> wies die Behauptungen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> zur\u00fcck, der gesagt hatte,  Br\u00fcssel habe die Pride-Feierlichkeiten am vergangenen Samstag in Budapest \u201einszeniert\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs gab mit Sicherheit keine Inszenierung durch die Europ\u00e4ische Union,\u201c sagte McGrath am Dienstag in einem Interview mit dem European Newsroom (enr) in Br\u00fcssel. \u201eEs war eine sehr starke und sichtbare Demonstration der Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Budapest\u201c, erkl\u00e4rte der Ire.<\/p>\n\n\n\n

Er lobte \u201edie Symbolik von Hunderttausenden Menschen auf den Stra\u00dfen Budapests, die das Recht auf friedliche Versammlung verteidigen\u201c und betonte, \u201eniemand muss Angst davor haben, dass Menschen sich friedlich versammeln\u201c.<\/p>\n\n\n\n

McGrath unterstrich, Gleichstellung sei ein Grundwert in der Europ\u00e4ischen Union und betonte, dass dies \u201eein Gr\u00fcndungswert der Europ\u00e4ischen Union\u201d sei. \u201cIch denke, was wir gesehen haben, war eine nat\u00fcrliche Reaktion der LGBTIQ+-Gemeinschaft und der Menschen, die sie unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trotz eines von Orb\u00e1n angeordneten polizeilichen Verbots marschierte am Samstag eine Rekordzahl von Menschen durch das Zentrum von Budapest, um die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft zu unterst\u00fctzen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der 30. Budapest Pride Parade gaben an, dass 200.000 Menschen an der Demonstration teilnahmen, w\u00e4hrend Medienberichte von mindestens 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen.<\/p>\n\n\n\n

Der liberale B\u00fcrgermeister von Budapest, Gergely Kar\u00e1csony<\/strong>, hatte sich \u00fcber das Verbot hinweggesetzt und die Pride zu einer offiziellen st\u00e4dtischen Veranstaltung erkl\u00e4rt, um die Einschr\u00e4nkungen zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n

Konflikt zwischen Budapest und Br\u00fcssel geht weiter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf die Frage, ob die Europ\u00e4ische Kommission Fortschritte im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen anhaltender Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union erwarte, verwies McGrath auf die EU-Vertr\u00e4ge, die den Mitgliedstaaten und nicht der EU-Exekutive die Zust\u00e4ndigkeit in dieser Angelegenheit einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eLetztendlich liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten, diesen Prozess zu steuern,\u201c sagte er den enr-Journalistinnen und -Journalisten und f\u00fcgte hinzu, dass \u201edie Entscheidung, das Artikel-7-Verfahren voranzutreiben oder nicht, den Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df den Vertragsbestimmungen vorbehalten ist\u201d.<\/p>\n\n\n\n

McGrath erkl\u00e4rte jedoch, dass die Kommission derzeit die Architektur des Konditionalit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) der EU pr\u00fcfe. \u201eWir glauben, dass dies die M\u00f6glichkeit bietet, eine engere Verbindung zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und dem Zugang zu EU-Mitteln herzustellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wird voraussichtlich am 16. Juli ihren Vorschlag f\u00fcr den Haushalt 2028-2034 vorlegen. Die Beratungen dazu folgen in den kommenden Monaten. <\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsstaatlichkeit wurde im Vertrag von Amsterdam (1999) verankert, dessen Artikel 7 vorsieht, dass die Rechte eines Mitgliedstaates ausgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn er die Werte der EU gem\u00e4\u00df Artikel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Vertrag von Nizza (2001) wurde Artikel 7(1) eingef\u00fchrt, der es dem Rat der EU erm\u00f6glicht, mit Mehrheit einen potenziellen Versto\u00df festzustellen und dem Mitgliedstaat Empfehlungen zur Behebung zu geben, bevor Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 7(1) kam in der Geschichte der EU bisher nur zwei Mal zum Tragen: gegen Polen im Jahr 2017 \u2013 das Verfahren endete  2024 \u2013 und gegen Ungarn im Jahr 2018.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch glaube, wir brauchen ein agileres, reaktionsschnelleres und positiv ausgerichtetes Instrument, damit die Mitgliedstaaten von Anfang an klar wissen, welche Anforderungen und Verpflichtungen sie haben, und auch damit die Kommission schnell reagieren kann, wenn wir Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellen,\u201c sagte McGrath.<\/p>\n\n\n\n

Unter Verweis auf die politischen Leitlinien der Europ\u00e4ischen Kommission und eine Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte Roadmap zum n\u00e4chsten MFR erkl\u00e4rte er: \u201eKein einziger Euro wird f\u00fcr L\u00e4nder verf\u00fcgbar sein, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EU-Kommissar f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die EU habe sich absichtlich in die Pride-Feierlichkeiten in Budapest eingemischt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits mit Ungarn sagte er, Br\u00fcssel pr\u00fcfe neue Mechanismen, um EU-Mittel und Rechtsstaatlichkeit enger zu verkn\u00fcpfen. <\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1379705,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,20700,3417,1789],"class_list":["post-1382569","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-lgbtiq-3","tag-rechtsstaat","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1382569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1382569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1382569\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1379705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1382569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1382569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1382569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}