{"id":138610,"date":"2023-06-26T11:48:03","date_gmt":"2023-06-26T09:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=138610"},"modified":"2023-06-26T11:48:09","modified_gmt":"2023-06-26T09:48:09","slug":"wien-und-rom-wollen-paradigmenwechsel-bei-eu-asylsystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wien-und-rom-wollen-paradigmenwechsel-bei-eu-asylsystem\/","title":{"rendered":"Wien und Rom wollen \u00abParadigmenwechsel\u00bb bei EU-Asylsystem"},"content":{"rendered":"\n

Furth bei G\u00f6ttweig – \u00d6sterreich und Italien wollen beim n\u00e4chsten EU-Gipfeltreffen diese Woche in Br\u00fcssel klare Beschl\u00fcsse zur Reform des EU-Asylwesens erreichen. Das betonten der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer<\/strong> und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni <\/strong>am Samstag beim \u00abEuropaforum Wachau\u00bb in Furth bei G\u00f6ttweig in \u00d6sterreich. Sie seien \u00abenge Verb\u00fcndete im Kampf gegen illegale Migration.\u00bb Der Europ\u00e4ische Rat der Staats- und Regierungschefs tagt am 29. und 30. Juni in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDas Asylsystem in Europa ist gescheitert\u00bb, sagte Nehammer. \u00abDie EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Au\u00dfengrenze auch tats\u00e4chlich umsetzen und vor allem einen Schritt weiter gehen und starke Abkommen f\u00fcr Asylverfahren in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU schlie\u00dfen.\u00bb Meloni sagte, sie und Nehammer z\u00f6gen an einem Strang, um einen \u00abParadigmenwechsel\u00bb in der EU herbeizuf\u00fchren. Sie hoffe auf konkrete Beschl\u00fcsse beim Gipfel. (24. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Vizepr\u00e4sident: EU \u00fcberholt China bei Investitionen in Batterietechnik<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Die Europ\u00e4ische Union hat nach eigenen Angaben Marktf\u00fchrer China bei Investitionen in Batterietechnik im vergangenen Jahr \u00fcberholt. \u00abIn Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen get\u00e4tigt als in China\u00bb, sagte der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Maros Sefcovic<\/strong>, der Zeitung \u00abWelt am Sonntag\u00bb. \u00abEs ist uns gelungen, 180 Milliarden Euro an Private Equity in den europ\u00e4ischen Batteriesektor zu holen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Mit der Er\u00f6ffnung einer ersten Fabrik f\u00fcr Kathodenmaterial von BASF am Standort Schwarzheide im s\u00fcdlichen Brandenburg am kommenden Donnerstag wird nach Worten von Sefcovic eine wichtige L\u00fccke in der europ\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfungskette geschlossen. Derzeit seien in der EU etwa 30 gro\u00dfe Elektroautofabriken in der Planung, \u00ababer was uns v\u00f6llig fehlte, war die Produktion von aktivem Kathoden- und Anodenmaterial\u00bb, sagte er. Es sei eine enorme Chance, dass BASF sich genau auf das konzentriere, was an Batterieproduktionskapazit\u00e4ten in Europa fehle.<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Rechnungshof hatte am Montag davor gewarnt, dass der f\u00fcr 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen d\u00fcrfte. Sefcovic h\u00e4lt die europ\u00e4ischen Ziele jedoch noch f\u00fcr erreichbar. \u00abUnsere erste Einsch\u00e4tzung war, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein sollten, 80 bis 90 Prozent des Batteriebedarfs der europ\u00e4ischen Automobilindustrie zu decken, und das ist immer noch unser Ziel\u00bb, sagte der Politiker der Zeitung. (24. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus<\/h2>\n\n\n\n

Moskau – Als Reaktion auf das neueste EU-Sanktionspaket hat Russland seine Reisebeschr\u00e4nkungen gegen europ\u00e4ische B\u00fcrger ausgeweitet. Die Liste der mit Einreiseverboten belegten Vertreter von EU-Institutionen und einzelner EU-L\u00e4nder sei \u00aberheblich erweitert\u00bb worden, teilte das Au\u00dfenministerium in Moskau am Freitag mit. Betroffen seien etwa Sicherheitsbeamte, Gesch\u00e4ftsleute und Abgeordnete des EU-Parlaments. Konkrete Namen wurden nicht genannt.<\/p>\n\n\n\n

Das bereits elfte EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 16 Monaten trat am Freitag in Kraft. Die Ma\u00dfnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier. Das Paket umfasst au\u00dferdem Strafma\u00dfnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den Russlands Krieg unterst\u00fctzen. (23. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Lula kritisiert EU-Bedingungen f\u00fcr Freihandelsvertrag mit Mercosur<\/h2>\n\n\n\n
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Luiz Inacio Lula da Silva, Pr\u00e4sident von Brasilien. Foto: Lewis Joly\/AP Pool\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Paris – Der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/strong> hat die von der Europ\u00e4ischen Union geforderte Zusatzerkl\u00e4rung als \u00abBedrohung\u00bb f\u00fcr das geplante Freihandelsabkommen mit dem s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsb\u00fcndnis Mercosur kritisiert. \u00abIch brenne darauf, ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zu schlie\u00dfen. Aber das ist nicht m\u00f6glich, denn die Zusatzerkl\u00e4rung der EU l\u00e4sst keine Einigung zu\u00bb, sagte der Staatschef am Freitag auf einem Finanzgipfel in Paris. \u00abEs kann nicht sein, dass wir eine strategische Partnerschaft haben und es nun eine Zusatzerkl\u00e4rung gibt, die einen strategischen Partner bedroht.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur geh\u00f6ren Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag w\u00fcrde die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Z\u00f6lle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in S\u00fcdamerika als auch in Europa umstritten. Einige L\u00e4nder wollen ihre M\u00e4rkte sch\u00fctzen, andere f\u00fcrchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.<\/p>\n\n\n\n

Um die Kritiker in Europa zu bes\u00e4nftigen, hatte die EU zuletzt einen Vorschlag f\u00fcr eine Zusatzvereinbarung unterbreitet, die Umwelt, Klima und Menschenrechte besser sch\u00fctzen soll. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hatte bei einer Reise nach S\u00fcdamerika in der vergangenen Woche daf\u00fcr geworben, das Freihandelsabkommen so schnell wie m\u00f6glich umzusetzen. (23. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreich und Italien wollen beim EU-Gipfeltreffen diese Woche in Br\u00fcssel klare Beschl\u00fcsse zur Reform des EU-Asylwesens erreichen. Weitere Nachrichten: EU \u00fcberholt China bei Investitionen in Batterietechnik, Russland weitet Einreiseverbot f\u00fcr EU-B\u00fcrger aus und der brasilianische Pr\u00e4sident kritisiert die geforderten EU-Bedingungen im Freihandelsabkommen Mercosur. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":138635,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[9219,1077],"class_list":["post-138610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-mercosur-2","tag-sanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}