G\u00f6ttweig – \u00d6sterreich und sechs weitere EU-L\u00e4nder fordern, den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten „mit neuem Elan voranzutreiben und zu beschleunigen“. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien verabschiedeten am Freitag beim Europaforum Wachau eine „G\u00f6ttweiger Erkl\u00e4rung“. Sie verlangen darin „eine schrittweise und beschleunigte Integration mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und danach“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben 20 Jahre verloren“, beklagte Schallenberg in einer Diskussion mit seinen Kollegen. „Wir haben die Dynamik verloren.“ Die Erweiterung sei ein Lackmustest f\u00fcr Europa. Man k\u00f6nne entweder Stabilit\u00e4t nach S\u00fcdosteuropa, die Ukraine und Moldau \u00fcbertragen, „oder wir haben versagt“. Der Fokus liege jetzt auf der Ukraine, die um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfe, die EU m\u00fcsse aber auch auf ihre s\u00fcdlichen Nachbarn am Westbalkan schauen.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg hatte die Initiative „Freunde des Westbalkans“ anl\u00e4sslich des 20. Jahrestags des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 ins Leben gerufen. Die EU hat damals die europ\u00e4ische Perspektive f\u00fcr die Region bekr\u00e4ftigt. Auf Einladung Schallenbergs sind die Au\u00dfenminister Miroslav Wlachovsk\u00fd (Slowakei), Jan Lipavsk\u00fd (Tschechien) und Gordan Grli\u0107 Radman (Kroatien) pers\u00f6nlich zum Europaforum nach Stift G\u00f6ttweig gekommen. Die Forderungen aus der Erkl\u00e4rung werden an die EU-Kommission und die \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten gesendet.<\/p>\n\n\n\n
Lipavsk\u00fd forderte mehr Mut von der EU und von den Westbalkanl\u00e4ndern zur L\u00f6sung offener Fragen. Jetzt gebe es daf\u00fcr eine g\u00fcnstige Gelegenheit. Im Falle der Ukraine sei die Lage anders, Kiew werde von „Angst angesichts einer existenziellen Bedrohung“ angetrieben, sagte der tschechische Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n
„Wir finden, dass der (EU-)Erweiterungsprozess zu langsam und manchmal zu komplex und b\u00fcrokratisch ist“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der Freundesgruppe. Er habe zu wenig sicht- und greifbare Resultate f\u00fcr die B\u00fcrger des Westbalkans hervorgebracht, vor allem f\u00fcr junge Menschen, was zu „Entt\u00e4uschung und Entfremdung von der EU“ gef\u00fchrt habe. Gleichzeitig stelle Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eine Bedrohung der Sicherheit sowohl der EU als auch des Westbalkans dar.<\/p>\n\n\n\n
„Dar\u00fcber hinaus haben die j\u00fcngsten gewaltsamen Ereignisse im Nordkosovo gezeigt, dass ungel\u00f6ste Spannungen und andauernde Konflikte die Stabilit\u00e4t von innen untergraben k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns Instabilit\u00e4t in dieser Region, die von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, nicht leisten“, hei\u00dft es weiter in der Erkl\u00e4rung der „Freunde des Westbalkan“. Deshalb m\u00fcsse die EU von der Erweiterung auch als geostrategisches Instrument voll Gebrauch machen. Die Geschichte habe gezeigt, dass bilaterale und regionale Konflikte so \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in \u00d6sterreich eine gewisse Besorgnis ausgel\u00f6st, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten k\u00f6nnte. \u00dcber die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen m\u00fcssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldaus noch einstimmig entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Au\u00dfenminister fordern auch einen strukturierteren Austausch mit den Westbalkanl\u00e4ndern. So sollten die Au\u00dfenminister dieser Staaten mindestens zweimal j\u00e4hrlich zu EU-Au\u00dfenministerr\u00e4ten eingeladen werden. Ebenso oft sollte die EU eine strategische Debatte zum Westbalkan f\u00fchren. Verlangt werden \u00fcberdies mehr Besuche in der Region auf Ministerebene, auch in Vertretung des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell. Mehr Austausch soll auch mit den f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zust\u00e4ndigen Botschaftern stattfinden, ebenso mehr Expertendialoge zum Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t und illegale Migration.<\/p>\n\n\n\n
Die „Freunde des Westbalkan“ begr\u00fc\u00dften den j\u00fcngsten Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission f\u00fcr eine engere Anbindung der Westbalkanl\u00e4nder. Er umfasst eine n\u00e4here Heranf\u00fchrung an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Au\u00dferdem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranf\u00fchrungshilfen der EU aufgestockt werden. (23.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „priorit\u00e4r zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte Nehammer gegen\u00fcber dem \u00d61-„Morgenjournal“ (Freitag). Als Beispiele f\u00fcr vorhandene Mittel nannte er den Koh\u00e4sionsfonds, den Wiederaufbaufonds sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission selbst gibt demgegen\u00fcber zu bedenken, dass der Gro\u00dfteil der Mittel aus den beiden Fonds – Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Mrd. Euro – bereits reserviert seien und zudem noch bis Ende der Budgetperiode abgerufen werden k\u00f6nnten, berichtete das „Morgenjournal“. Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission. Nehammer fordert auf jeden Fall zun\u00e4chst \u00dcberlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: „Es w\u00e4re gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tats\u00e4chlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist.“<\/p>\n\n\n\n
„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, dass wir im EU-Budget auf Schwerpunkte wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, den Kampf gegen die illegale Migration und die Unterst\u00fctzung der Ukraine fokussieren m\u00fcssen“, sagte Angelika Winzig, die \u00d6VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Deshalb einfach die Nettozahler zus\u00e4tzlich zur Kasse zu bitten, sei aber ein falscher Reflex. SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kann die erste Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Erh\u00f6hung des EU-Budgets verstehen, eine von Bundeskanzler Nehammer ins Spiel gebrachte Umschichtung aus den Koh\u00e4sions- und Wiederaufbaut\u00f6pfen ist f\u00fcr ihn aber der v\u00f6llig falsche Ansatz. Die FP\u00d6 ortet in Nehammers Aussagen eine „klassische kraftmeierische \u00d6VP-PR-Show“. Die \u00d6VP sei in den vergangenen Jahren gegen\u00fcber der EU bei verschiedenen Themen wie Migration und Budget schon „umgefallen“, kritisierten Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl und Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung vom Freitag. <\/p>\n\n\n\n
Ganz anders argumentieren indes die Gr\u00fcnen. „Wir brauchen eine starkes EU-Budget und neue Eigenmittel, um die Herausforderungen der Krisenbew\u00e4ltigung zu meistern: Klimakatastrophe, Solidarit\u00e4t mit Ukraine, soziale Verteilungsfragen“, sagte Monika Vana, Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen, im Europaparlament. „Wir sind jederzeit offen f\u00fcr sinnvolle Diskussionen \u00fcber dringend notwendige Reformen der EU und ihrer Institutionen. Genauso wie man bei uns immer offene T\u00fcren einrennt, wenn man ernsthaft \u00fcber einen verantwortungsvollen und vern\u00fcnftigen Umgang mit Steuergeld diskutieren m\u00f6chte“, sagt die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. <\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte am Dienstag die 27 Mitgliedsstaaten aufgefordert, rund 66 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zum mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen bis 2027 beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen. F\u00fcr \u00d6sterreich w\u00fcrde die Aufstockung 1,6 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich bedeuten. Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) hatte damals umgehend diese Forderung abgelehnt: \u00d6sterreich k\u00f6nne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen. (23.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – Der Einsatz \u00f6sterreichischer Polizisten in Ungarn, unter anderem im Rahmen der „Operation Fox“, wird von der Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im Europaparlament Monika Vana in Frage gestellt. Sie habe hinsichtlich der „st\u00e4ndigen Grundrechtsverletzungen“ in Ungarn eine Anfrage an die Europ\u00e4ische Kommission gestellt. Das Innenministerium betont, dass die Amtshandlungen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet den ungarischen Beh\u00f6rden obliegen.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Operation Fox bek\u00e4mpfen \u00f6sterreichische Polizistinnen und Polizisten seit Dezember 2022 gemeinsam mit ungarischen Kollegen grenz\u00fcberschreitend Schlepperkriminalit\u00e4t und illegale Migration.<\/p>\n\n\n\n
„Ich bin wenig erstaunt \u00fcber die Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission auf meine Anfrage“ kommentierte Vana in einer Aussendung. Die Kommission habe am Donnerstag darauf hingewiesen, dass „die Mitgliedsstaaten daf\u00fcr Verantwortung tragen, den Zugang zum Asylverfahren, unter der Einhaltung aller Grundrechte, zu gew\u00e4hrleisten. \u00d6sterreich wird dabei nicht aus der Pflicht genommen“, betonte Vana.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union hat am Donnerstag best\u00e4tigt hat, dass die Rechtsvorschriften Ungarns \u00fcber Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen gegen Unionsrecht versto\u00dfen. Die EU-Kommission hatte Ungarn verklagt. Wegen seiner rigiden Fl\u00fcchtlingspolitik wurde Ungarn schon h\u00e4ufiger von der EU-Kommission ger\u00fcgt. Der EuGH hat in fr\u00fcheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
„Ungarn hat diese Missst\u00e4nde bis heute nicht beseitigt, weshalb die Kommission finanzielle Sanktionen verh\u00e4ngt und sogar Frontex alle Eins\u00e4tze in Ungarn ausgesetzt hat“, kommentierte die Gr\u00fcne. F\u00fcr sie habe „der Innenminister die Verantwortung, Beamtinnen und Beamte nicht in eine Situation zu bringen, sich wom\u00f6glich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n
„Die Operation Fox dient zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden, internationalen Kriminalit\u00e4t – insbesondere der Schleppermafia. \u00d6sterreich zieht zu dieser Operation erfahrene Beamte heran, die im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte besonders geschult sind. Diese Polizistinnen und Polizisten sind angewiesen, jede Form von Rechtsverletzungen jeglicher Art sofort zu melden – bislang gab es aber keinen gemeldeten Vorfall“, hie\u00df es aus dem Innenministerium auf Anfrage der APA. (22.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreich erh\u00e4lt von der EU-Kommission 448,3 Mio. Euro f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturprojekte. Allein 350 Mio. davon sind f\u00fcr den Bau des Brenner Basistunnel, teilte das Klimaschutzministerium in einer Aussendung mit. Auch Italien soll die gleiche Summe erhalten, womit der Brenner Basistunnel von der EU insgesamt mit 700 Mio. Euro gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n
„Diese EU-F\u00f6rdergelder sind ein wichtiger Schritt vorw\u00e4rts und werden uns dabei helfen, den Bau weiter voranzutreiben und die Zukunft der europ\u00e4ischen Mobilit\u00e4t – schnell, auf der Schiene und klimafreundlich – Realit\u00e4t werden zu lassen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler laut Pressetext. „Die EU hat dieses Projekt und seine Zugangswege bisher kontinuierlich mit mehr als 2 Milliarden Euro unterst\u00fctzt“, wird dann die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zitiert.<\/p>\n\n\n\n
Die Gelder stammen aus dem EU-F\u00f6rdertopf „Connecting Europe Facility – Transport (CEF-T)“. F\u00fcr die aktuelle F\u00f6rderrunde vergibt die EU insgesamt 6,2 Mrd. Euro f\u00fcr 107 Projekte, geht aus einer Aussendung der EU-Kommission hervor. Darunter fallen auch drei „rein \u00f6sterreichische“ Projekt. Laut der Liste mit den gef\u00f6rderten Projekten wird zum Beispiel das Zugbeeinflussungssystem der \u00d6BB mit fast 50 Mio. Euro gef\u00f6rdert. Auch der Hochwasserschutz im Hafen in Linz wird von der EU finanziell unterst\u00fctzt. (22.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien verabschiedeten am Freitag beim Europaforum Wachau eine „G\u00f6ttweiger Erkl\u00e4rung“. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten eine Absage erteilt. Der Einsatz \u00f6sterreichischer Polizisten in Ungarn, unter anderem im Rahmen der „Operation Fox“, wird von der Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im Europaparlament Monika Vana in Frage gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-138772","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138772\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}