Stra\u00dfburg\/EU-weit\/Wien – Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hat am Dienstag im zust\u00e4ndigen Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel keine Mehrheit gefunden. Bei der Fortsetzung des Abstimmungsmarathons von 15. Juni ging am Vormittag die finale Abstimmung \u00fcber zahlreiche zuvor angenommenen Kompromisse 44 zu 44 aus. Das bedeute, dass dem Plenum des EU-Parlaments die Ablehnung des Kommissionsvorschlags empfohlen werde, sagte Ausschussvorsitzender Pascal Canfin.<\/p>\n\n\n\n
Der liberale franz\u00f6sische Abgeordnete sorgte im Anschluss bei einer Pressekonferenz f\u00fcr Aufsehen. Ein Drittel der Stimmen der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), die sich in den vergangenen zwei Monaten eindeutig gegen das Gesetz positioniert und heute geschlossen dagegen gestimmt habe, sei von Nicht-Ausschuss-Mitgliedern abgegeben worden. Der Manipulationsvorwurf wurde umgehend von den deutschen EVP-Parlamentariern Christine Schneider und Peter Liese zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n\n\n\n
Timmermans zeigte sich am Dienstag im Gespr\u00e4ch mit \u00f6sterreichischen Journalisten trotzdem optimistisch, dass es noch zu Verhandlungen zwischen EU-Rat und dem Europaparlament nach dem geplanten Votum im Plenum am 11. Juli kommen wird. Ein neuer Vorschlag sei f\u00fcr die EU-Kommission derzeit keine Option. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit dem die Biodiversit\u00e4t und die CO2-Bilanz verbessert werden sollen, gilt neben dem neuen Pestizidgesetz (Sustainable Use Regulation – SUR) als einer der wesentlichen noch offenen Bausteine des „Green Deal“ der Kommission von Ursula von der Leyen. Damit m\u00f6chte die EU auf die Herausforderungen von Klimawandel und Artensterben reagieren. <\/p>\n\n\n\n
Unmittelbar nach der Abstimmung gab es erste Reaktionen \u00f6sterreichischer EU-Abgeordneter. Von einem „Sieg der Vernunft“ und einem „klaren Zeichen f\u00fcr wirksamen Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Belastungspakete“ sprach Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der \u00d6VP im Europaparlament. „Wir m\u00fcssen Umweltpolitik mit den Menschen machen und nicht gegen Menschen; deshalb werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass dieser Vorschlag auch im Plenum nicht angenommen wird.“ Roman Haider (FP\u00d6) nannte die Ablehnung einen „Etappensieg gegen Bauern-Enteignung“.<\/p>\n\n\n\n
Von einem „herben R\u00fcckschlag“ sprach dagegen SP\u00d6-EU-Abgeordneter G\u00fcnther Sidl in einer Aussendung. Die \u00d6VP und die Europ\u00e4ische Volkspartei seien „in der Populismusfalle gefangen und betreiben beim Klimaschutz Panikmache, statt nach echten L\u00f6sungen zu suchen“. „Die Absage der \u00d6VP an Klima- und Naturschutz und die Fortsetzung des Angriffs auf den Green Deal ist unverantwortlich“, reagierte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, die Volkspartei agiere „als Totengr\u00e4berin der Natur“. „Jetzt geht es darum, das Gesetz durch das Plenum zu bringen.“<\/p>\n\n\n\n
„Die EVP setzt unsere Zukunft aufs Spiel und ignoriert dabei v\u00f6llig die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge“, kritisierte die Umweltschutzorganisation WWF \u00d6sterreich. „Wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschieden kann, k\u00f6nnte es nicht nur zu einem kolossalen Versagen der EU, sondern sogar zu einer weltweiten Blamage werden“, warnte der \u00d6kologe Guy Pe’er vom Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung namens vieler Kolleginnen und Kollegen, die auf die wissenschaftliche Dringlichkeit von Renaturierungsma\u00dfnahmen hingewiesen hatten. „Wenn die EU, die versucht, in Sachen Umweltschutz weltweit f\u00fchrend zu werden, bei ihrer eigenen Gesetzgebung in die Falle geht und falsche Entscheidungen trifft, wo k\u00f6nnen wir dann noch einen Fortschritt erwarten?“<\/p>\n\n\n\n
Eine qualifizierte Mehrheit f\u00fcr einen abge\u00e4nderten Text des Renaturierungsgesetzes hatte es k\u00fcrzlich im EU-Umweltrat gegeben, der eine „Allgemeine Ausrichtung“ dazu erzielen konnte, obwohl es auch im Kreis der Mitgliedsstaaten etliche Bedenken gibt. \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten, nachdem die Bundesl\u00e4nder, in deren Zust\u00e4ndigkeit der Naturschutz f\u00e4llt, geschlossen ihre Ablehnung des vorliegenden Texts bekundet hatten. Confin wies heute darauf hin, dass eine Mehrheit von konservativ regierten EU-Mitgliedsstaaten im Rat f\u00fcr das Gesetz gestimmt h\u00e4tten, was sich auch auf das Stimmverhalten im EU-Parlament auswirken k\u00f6nnte. „Es gibt also durchaus noch die Chance f\u00fcr eine Annahme.“<\/p>\n\n\n\n
„Dieser Text ist eine solide Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament“, hatte Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin f\u00fcr Klima und Umwelt und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, nach der Abstimmung im Rat erkl\u00e4rt. Schon am Samstag \u00fcbernimmt jedoch Spanien den EU-Ratsvorsitz – und wird sich auch mit dem „Nature Restauration Law“ befassen m\u00fcssen. Spanien habe bereits klargemacht, dass es dem Gesetz gro\u00dfe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen werde, sagte Luena: „Das sind gute Nachrichten!“ (27.06.2023)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg\/Br\u00fcssel – Die EU-Europaminister bereiteten am Dienstag den Europ\u00e4ischen Rat Ende der Woche in Br\u00fcssel vor. Die gro\u00dfen Themen des letzten Gipfels unter schwedischer Pr\u00e4sidentschaft sind unter anderem die Unterst\u00fctzung der Ukraine und Migration. „Um als EU weiterbestehen zu k\u00f6nnen, muss eine Richtungs\u00e4nderung in der Migrationspolitik passieren“, forderte Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen vor Journalisten in Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n
Edtstadler bezeichnete die Migration als „die gro\u00dfe Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre und Jahrzehnte in der EU“. Die Beschl\u00fcsse der Innenminister f\u00fcr eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik seien richtungsweisend. Nun m\u00fcssten die Staats-und Regierungschefs das Thema umfassend behandeln. \u00d6sterreich werde im Verbund mit anderen Staaten fordern, dass die Debatte noch breiter werde: „Das Bootsungl\u00fcck in Griechenland hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann.“<\/p>\n\n\n\n
Die Minister sicherten der Ukraine am Dienstag weitere Unterst\u00fctzung zu. Dabei gehe es laut Edtstadler auch um die Erweiterung: „Ich finde es richtig, dass es zu den Fortschritten der Ukraine ein m\u00fcndliches Update der Kommission gegeben hat. Schade ist, dass der Westbalkan nicht gleich behandelt wird.“ Die Westbalkan-L\u00e4nder h\u00e4tten auch ein Update auf ihrem Weg in die Union verdient. Die Minister tauschten sich mit dem moldauischen Au\u00dfenminister Nicu Popescu zu den Fortschritten seines Landes aus. Deutschlands Europastaatssekret\u00e4rin Anna L\u00fchrmann betonte, der Erfolg Moldaus auf dem Weg in die EU sei „klar erkennbar“.<\/p>\n\n\n\n
Laut Edtstadler k\u00f6nnten die s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten „in B\u00e4lde beitreten“ und br\u00e4uchten dann auch Sitze im EU-Parlament. Darum halte sie jetzt „wenig davon, die Sitze anlasslos zu vermehren“. Die vom EU-Parlament geforderte \u00c4nderung des Wahlrechts stand am Dienstag auch auf der Agenda. Laut der Ministerin sei es „jetzt sp\u00e4t daf\u00fcr“: „Wir brauchen in \u00d6sterreich zur \u00c4nderung des Wahlrechts mindestens ein Jahr Vorlauf. In einem Jahr sind die EU-Wahlen schon vorbei.“ Das gelte auch f\u00fcr das Spitzenkandidatenprinzip, das nach „Schwierigkeiten beim letzten Mal“ nun in Gesetzesform gegossen werden sollte. Ihre Amtskollegin L\u00fchrmann h\u00e4lt transnationale Kandidatenlisten f\u00fcr „ein gutes Signal an die B\u00fcrger, um uns in Europa n\u00e4her zusammen zu bringen“. Sie sehe aber auch „Widerstand“.<\/p>\n\n\n\n
Dies zeigte auch die \u00f6ffentliche Debatte der Minister am Dienstagnachmittag. W\u00e4hrend beispielsweise die schwedische Europaministerin und derzeitige Ratsvorsitzende Jessika Roswall f\u00fcr eine „rasche L\u00f6sung“ appellierte („Es ist dringend!“), betonte ihr polnischer Amtskollege Szymon Szynkowski vel S\u0119k, dass vor neuen Ideen die Wahlrechts-Reform von 2018 umgesetzt geh\u00f6rte. Die Ungarin Judit Varga erkl\u00e4rte, die Vorschl\u00e4ge des Parlaments widerspr\u00e4chen teils den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Auch Edtstadler zeigte in der Debatte Bedenken: \u00d6sterreich unterst\u00fctze grunds\u00e4tzlich Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Wahlbeteiligung. Der vorliegende Vorschlag habe aber eine „umfassende \u00c4nderung des Wahlrechts vor Augen“. Sie rechnet wie die Mehrheit ihrer Amtskolleginnen und -kollegen nicht mit einer L\u00f6sung vor den Wahlen 2024. „Die europ\u00e4ische Demokratie w\u00fcrde gewinnen, wenn die Ratsposition bis zum Ende der Amtsperiode feststeht“, forderte hingegen die Franz\u00f6sin Laurence Boone.<\/p>\n\n\n\n
Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission f\u00fcr interinstitutionelle Beziehungen, betonte, dass die Kommission in diesem Prozess „keine formelle Rolle“ habe. Die Kommission wolle jedoch auch, dass die Wahlen „europ\u00e4ischer und inklusiver“ werden. (27.06.23)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg – B\u00e4r und Wolf sind am Montag auch ein Thema des EU-Agrarrats in Luxemburg gewesen. In einer auf Initiative von Rum\u00e4nien abgehaltenen Aussprache forderte \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) erneut l\u00e4nder\u00fcbergreifende Ma\u00dfnahmen und eine „praxisnahe Ausnahme vom strengen Schutz des Wolfs“. Zahlreiche EU-L\u00e4nder haben dasselbe Problem: Die Populationen von bisher streng gesch\u00fctzten Raubtieren nehmen stark zu und sorgen f\u00fcr Verunsicherung und Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4nien forderte heute in Luxemburg einen Paradigmenwechsel der bisherigen EU-Politik gegen\u00fcber „Beutegreifern“ und „innovative L\u00f6sungen“, um ein gedeihliches Zusammenleben von Mensch und Tier weiter zu erm\u00f6glichen. Die gr\u00f6\u00dften Probleme scheinen W\u00f6lfe zu verursachen. In der Slowakei habe ein Wolfsrudel in der vergangenen Woche 300 Schafe angegriffen, von denen zwei Drittel dabei get\u00f6tet oder verletzt wurden, hie\u00df es seitens des Nachbarlandes. Nicht nur die Welt an sich, auch der Bestand der im Annex der FFH-Richtlinie angef\u00fchrten Tierarten habe sich in den seither vergangenen drei Jahrzehnten radikal ver\u00e4ndert, lautete der Tenor der Wortmeldungen. „Es gibt einfach immer mehr Raubtiere, dem m\u00fcssen wir etwas entgegenhalten“, hie\u00df es etwa seitens Italiens. Frankreich forderte eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder, eine \u00dcberarbeitung der Richtlinie und ihres Anhanges sowie zus\u00e4tzliche Finanzmittel, w\u00e4hrend Spanien, das \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Wolfspopulation verf\u00fcgt, f\u00fcr eine zur\u00fcckhaltenden Strategie eintrat. Man brauche eine langfristige Strategie und rate von kurzfristiger Freigabe von Absch\u00fcssen ab.<\/p>\n\n\n\n
Genau das ist in \u00d6sterreich aber derzeit nach immer h\u00e4ufigeren Wolfsrissen die Probleml\u00f6sungsstrategie. Ab 1. Juli d\u00fcrfen nach K\u00e4rnten, Tirol und Nieder\u00f6sterreich auch in Ober\u00f6sterreich Problemw\u00f6lfe abgeschossen werden. Die entsprechende Wolfsmanagementverordnung wurde am Montag in der Landesregierung mehrheitlich beschlossen. In Salzburg sind entsprechende Verordnungen derzeit in Begutachtung, in der Steiermark arbeitet eine Expertenkommission gerade an einem Verordnungsentwurf.<\/p>\n\n\n\n
Europarechtlich ist der gew\u00e4hlte rechtliche Umgang mit dem Problem umstritten, dass das politische Problem infolge einer steigenden Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung und immer gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den jedoch immer akuter werde, daran lie\u00dfen k\u00fcrzlich auch der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (\u00d6VP) bei einer Diskussion in Br\u00fcssel keinen Zweifel. In Luxemburg f\u00fchrte Landwirtschaftsminister Totschnig seinen europ\u00e4ischen Amtskolleginnen und -kollegen die Zunahme dieses Problems in \u00d6sterreich anhand von Zahlen vor Auge: 2020 seien in \u00d6sterreich 330 Wolfsrisse gez\u00e4hlt worden, im Jahr darauf 506 und im Vorjahr die bisherige Rekordzahl von 791. Heuer seien es bereits 150, obwohl die Almsaison gerade erst begonnen habe.<\/p>\n\n\n\n
Seitens der EU-Kommission wurde versichert, das Problem im Blick zu haben. Man wolle „angemessene L\u00f6sungen“ unterst\u00fctzen und habe deshalb eine Expertenstudie in Auftrag gegeben, die Fakten zusammentragen und bis Jahresende M\u00f6glichkeiten aufzeigen soll, wie mit den regionalen Problemen durch W\u00f6lfe umgegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine \u00c4nderung der FFH-Richtlinie bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Staaten, zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind die Umweltminister, also Ressortchefin Leonore Gewessler. Die gr\u00fcne Politikerin hatte sich erst im Februar gemeinsam mit elf EU-Amtskollegen auf EU-Ebene f\u00fcr den Schutz des Wolfes stark gemacht. (26.06.23)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hat am Dienstag im zust\u00e4ndigen Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel keine Mehrheit gefunden. Die EU-Europaminister bereiteten am Dienstag den Europ\u00e4ischen Rat Ende der Woche in Br\u00fcssel vor. Die gro\u00dfen Themen sind unter anderem die Unterst\u00fctzung der Ukraine und Migration. B\u00e4r und Wolf sind am Montag ein Thema des EU-Agrarrats in Luxemburg gewesen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":124941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-139329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/124941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}