Nach zehn Jahren des Wartens war der EU-Beitritt am 1. Juli 2013 eines der wichtigsten Ereignisse in der kroatischen Geschichte und zusammen mit der vier Jahre zuvor erreichten NATO-Mitgliedschaft das wichtigste au\u00dfenpolitische Ziel des Landes seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit. Dies k\u00f6nnte jedoch die letzte EU-Erweiterung f\u00fcr viele Jahre gewesen sein, da keines der weiteren Kandidatenl\u00e4nder kurz vor der Mitgliedschaft steht.<\/p>\n\n\n\n
Die Verhandlungen mit Kroatien dauerten damals l\u00e4nger, als mit jedem anderen derzeitigen Mitgliedstaat: f\u00fcnf Jahre und neun Monate. Sie waren an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass Kroatien uneingeschr\u00e4nkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag zusammenarbeitete, der auf der Verhaftung von General Ante Gotovina bestand. Au\u00dfer durch die Zusammenarbeit mit dem ICTY in Den Haag wurden die Verhandlungen auch durch die Blockadehaltung Sloweniens aufgrund eines bilateralen Grenzstreits und die damalige Erweiterungsm\u00fcdigkeit seitens der bestehenden Mitgliedstaaten belastet.<\/p>\n\n\n\n
Kroatien beantragte die Mitgliedschaft am 21. Februar 2003 und erhielt den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten am 18. Juni 2004. Die Beitrittsverhandlungen wurden am 3. Oktober 2005 aufgenommen und kamen am 30. Juni 2011 zum Abschluss.<\/p>\n\n\n\n
Heute, nach 10 Jahren EU-Mitgliedschaft, sind viele strategische Ziele verwirklicht, darunter der Beitritt zum Schengenraum und der Eurozone sowie Kroatiens erste EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte Br\u00fcssel durch den Bau der Pelje\u0161ac-Br\u00fccke das Land bei der Anbindung seiner s\u00fcdlichsten Exklave.<\/p>\n\n\n\n
Mit einem Abw\u00e4rtstrend bei der Staatsverschuldung weist das Land gute Haushaltsergebnisse auf. Die Regierung geht sogar davon aus, dass der Schuldenstand im n\u00e4chsten Jahr unter 60 Prozent sinken wird, was der nach den Maastricht-Kriterien zul\u00e4ssigen Quote entspricht. Doch hat das Land zehn Jahre wirtschaftlicher Entwicklung verloren. Vor dem EU-Beitritt fiel die kroatische Wirtschaft in eine Rezession, die mehr als sechs Jahre dauerte. Der Gesamtr\u00fcckgang des realen BIP im Zeitraum von 2009 bis 2014 belief sich auf 12,6 Prozent. Erst 2019 \u00fcbertraf das BIP wieder das Niveau von 2008.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Problem ist die gro\u00dfe wirtschaftliche Kluft zwischen der Hauptstadt Zagreb, die ein BIP von 131 Prozent des EU-Durchschnitts aufweist, und den \u00f6stlichen Verwaltungsbezirken, deren BIP unter 40 Prozent des europ\u00e4ischen Durchschnitts liegt. Zagreb erwirtschaftete 2018 34 Prozent des nationalen BIP, w\u00e4hrend die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (67 Prozent) in Gebieten lebt, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des europ\u00e4ischen Durchschnitts liegt.<\/p>\n\n\n\n
Kroatien hat in den letzten zehn Jahren fast 10 Prozent seiner Bev\u00f6lkerung durch Auswanderung verloren. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in reicheren Mitgliedstaaten, aber auch der Arbeitskr\u00e4ftemangel – vor allem in Deutschland, wo mehr als zwei Millionen Stellen unbesetzt sind – f\u00fchrten zu einer starken Abwanderung.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Kroatien gibt es jedoch mehrere Anzeichen daf\u00fcr, dass sich der Trend der Zu- und Abwanderung verlangsamt hat, aber er ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Die Erfahrungen anderer L\u00e4nder zeigen, dass sich Zu- und Abwanderung ausgleichen, sobald das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung etwa 80 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht, Kroatien liegt bei 73 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Das potenzielle Wirtschaftswachstum wird durch den Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang und die niedrige Produktivit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, aber auch Reformen, die zu einer effizienteren \u00f6ffentlichen Verwaltung und einer besseren Justiz f\u00fchren w\u00fcrden, h\u00e4tten positive Auswirkungen. Um in absehbarer Zeit den europ\u00e4ischen Durchschnitt zu erreichen, m\u00fcsste das kroatische Wachstum viel schneller sein als jetzt. Dennoch werden die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft deutlich, wenn man Kroatien mit einigen anderen L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawiens vergleicht, denen es wirtschaftlich weniger gut geht.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtlichen Westbalkanstaaten, mit Ausnahme des Kosovo, wurde der Status von Beitrittskandidaten verliehen: Bosnien und Herzegowina in 2022, Albanien in 2014, Serbien in 2012, Montenegro in 2010 und Nordmazedonien in 2005.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl der russische Angriff auf die Ukraine einige \u00c4nderungen in der Erweiterungspolitik mit sich brachte und geopolitische Aspekte wieder eine Rolle spielen, ist eine zus\u00e4tzliche Erweiterung ohne eine Reform des Entscheidungsprozesses, der sich bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten bereits schwierig gestaltet, nur schwer vorstellbar.<\/p>\n\n\n\n
Den L\u00e4ndern des westlichen Balkans hat die EU auf dem Gipfel in Thessaloniki im Jahr 2003 versprochen, dass sie Mitglieder werden, wenn sie die Bedingungen erf\u00fcllen. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter sind nur Kroatien und Slowenien in der EU, auch wenn Br\u00fcssel weiterhin sein Engagement f\u00fcr die Erweiterung betont und die Westbalkanstaaten betonen, dass die Mitgliedschaft ihr strategisches Ziel ist.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcrzlich forderten sieben Mitgliedstaaten die EU auf, den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten zu beschleunigen. In einer Erkl\u00e4rung warnten die Sieben unter der F\u00fchrung \u00d6sterreichs, dass der Erweiterungsprozess zu langsam verlaufe und nicht gen\u00fcgend greifbare Ergebnisse f\u00fcr die Menschen in der Region gebracht habe. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Spannungen im Kosovo warnten sie auch vor der Gefahr der Instabilit\u00e4t in der Region.<\/p>\n\n\n\n
Slowenien geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Integration der Westbalkanl\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union einsetzen. Anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages des EU-Westbalkan-Gipfels in Thessaloniki gaben die slowenische Pr\u00e4sidentin Nata\u0161a Pirc Musar<\/strong>, Ministerpr\u00e4sident Robert Golob<\/strong> und Au\u00dfenministerin Tanja Fajon<\/strong> eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ab, in der sie erneut ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die L\u00e4nder der Region auf ihrem Weg in die EU zum Ausdruck brachten. Sie erinnerten daran, dass seit dem Gipfel von 2003 auf beiden Seiten viele Gelegenheiten verpasst wurden. \u201eDer anf\u00e4ngliche Enthusiasmus f\u00fcr Reformen scheint in den L\u00e4ndern des westlichen Balkans in den letzten zwei Jahrzehnten etwas nachgelassen zu haben\u201c, schrieben sie. Gleichzeitig habe die EU mit ihren eigenen Problemen zu k\u00e4mpfen, und die Erweiterung sei nicht immer eine Priorit\u00e4t. \u201eEs ist klar, dass dieser Prozess im Wesentlichen eine strategische Entscheidung und keine technokratische \u00dcbung ist. (…) Es sind mutige politische Entscheidungen erforderlich\u201c, betonten sie.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis ist sich der Tatsache bewusst, dass es den westlichen Balkan und die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder nicht dem Einfluss anderer Akteure \u00fcberlassen kann, die die grundlegenden Werte der EU nicht teilen. Aus diesem Grund besteht die Idee, die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder n\u00e4her an den EU-Binnenmarkt heranzuholen und die Heranf\u00fchrungshilfen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n \u201eKroatien hat ein Jahrzehnt lang gewartet. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Erfolg jeder neuen Mitgliedschaft entscheidend f\u00fcr die Rechtfertigung der Notwendigkeit einer weiteren Mitgliedschaft. Jede Erweiterung um ein Land des westlichen Balkans macht es erneut erforderlich, einen Mechanismus zu entwickeln, der verhindert, dass unilaterale und bilaterale Streitigkeiten und Interessen auf die multilaterale Ebene der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbergreifen\u201c, stellt Lejla Rami\u0107-Mesihovi\u0107<\/strong> fest, die Leiterin der Abteilung f\u00fcr internationale Beziehungen und Europastudien an der Internationalen Universit\u00e4t Burch in Bosnien und Herzegowina.<\/p>\n\n\n\n Sie f\u00fcgt hinzu, dass dies in vielerlei Hinsicht die geopolitischen Pl\u00e4ne und Interessen der Europ\u00e4ischen Union einschr\u00e4nke, aber auch das Sicherheits- und Stabilit\u00e4tsniveau des westlichen Balkans gef\u00e4hrde, der die Europ\u00e4ische Union als seinen bevorzugten geopolitischen Hafen betrachte.<\/p>\n\n\n\n Spanien \u00fcbernimmt am 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und hat dabei die westlichen Balkanl\u00e4nder im Visier. Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez<\/strong> hat im vergangenen Sommer alle L\u00e4nder der Region mit Ausnahme des Kosovo besucht, und sein Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares hat vor kurzem den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, die Beziehungen Spaniens zu den westlichen Balkanl\u00e4ndern zu st\u00e4rken. Der spanische Au\u00dfenminister plant derzeit, die Chefdiplomaten der einzelnen EU-L\u00e4nder voraussichtlich im Oktober mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten zusammenzubringen. Im Jahr 2019 forderte der damalige kosovarische Pr\u00e4sident Hashim Tha\u00e7i <\/strong>Madrid auf, die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo anzuerkennen: \u201eSpanien ist nicht Serbien, weil es nicht von einem Slobodan Milo\u0161evi\u0107 regiert wird, und Katalonien ist auch nicht der Kosovo.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eAngesichts der Tatsache, dass auf h\u00f6chster EU-Ebene \u00fcber eine m\u00f6gliche Reform und Verbesserung der Erweiterungspolitik diskutiert wird, ist die Tatsache, dass Spanien ein Land ist, das dieser Politik traditionell positiv gegen\u00fcbersteht, sicherlich ermutigend\u201c, meint Milena Lazarevi\u0107<\/strong> vom Belgrader Think Tank European Policy Centre.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der festen Haltung Spaniens, den Kosovo nicht anzuerkennen, rechnet sie nicht damit, dass die spanische Regierung den Beitrittsantrag des Kosovo auf die Tagesordnung setzen wird.<\/p>\n\n\n\n Unterdessen bleibt die Lage im Norden des Kosovo nach den j\u00fcngsten gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Soldaten der NATO-gef\u00fchrten Kosovo Force (KFOR) und ethnischen Serben in der Stadt Zve\u010dan angespannt. Die anhaltende Eskalation hat den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der im M\u00e4rz letzten Jahres zum Ohrid-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen f\u00fchrte, zum Stillstand gebracht. Die ethnischen Serben \u2013 die etwa sechs Prozent der Bev\u00f6lkerung des Kosovo ausmachen \u2013 boykottierten im vergangenen Monat die Wahlen in den n\u00f6rdlichen St\u00e4dten, in denen sie die Mehrheit stellen, und erm\u00f6glichten es den ethnischen Albanern, die Kontrolle \u00fcber die Gemeinder\u00e4te zu \u00fcbernehmen, obwohl die Wahlbeteiligung mit weniger als 3,5 Prozent sehr gering war.<\/p>\n\n\n\n Viele Serben fordern sowohl den Abzug der kosovarischen Polizeikr\u00e4fte als auch der albanischen B\u00fcrgermeister, die sie nicht als ihre wahren Vertreter betrachten. Der Kosovo hat 2008 seine Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien erkl\u00e4rt, doch Belgrad weigert sich, diese anzuerkennen, wodurch der Kosovo keinen Sitz bei den Vereinten Nationen erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor einem Jahrzehnt wurde Kroatien das damals 28. Mitglied der EU. Das Land hat seine strategischen Ziele verwirklicht, aber die Mitgliedschaft brachte auch eine sp\u00fcrbare Bev\u00f6lkerungsabwanderung mit sich. 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Spanische EU-Pr\u00e4sidentschaft gibt Anlass zur Hoffnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Kosovo bleibt f\u00fcr Spanien das heikelste Thema im Prozess der EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten. Spanien und vier weitere Mitgliedstaaten \u2013 Griechenland, Zypern, Slowakei und Rum\u00e4nien \u2013 weigern sich, die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 anzuerkennen. Dies mindert die Aussichten Pristinas auf einen Beitritt zum B\u00fcndnis, auch wenn die kosovarische Regierung Ende letzten Jahres den Kandidatenstatus beantragt hat. Au\u00dferdem ist Spanien das einzige Land im Schengenraum, das B\u00fcrgern mit kosovarischen P\u00e4ssen keine Visafreiheit einr\u00e4umt, obwohl das Europ\u00e4ische Parlament und andere Schengen-Staaten die Visaliberalisierung unterst\u00fctzen. Der Kosovo war das letzte Land auf dem westlichen Balkan, dem diese Visaregelung im April 2023 zugestanden wurde.<\/p>\n\n\n\nSerbien erwartet Schwerpunkt auf Erweiterung von der spanischen Pr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n