Berlin – Frankreich ist f\u00fcr die Deutschen das wichtigste Partnerland – aber nur knapp vor den USA. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sehen 40 Prozent das Nachbarland Frankreich als Verb\u00fcndeten Nummer eins. 37 Prozent sagen dagegen, die Vereinigten Staaten von Amerika seien der wichtigste Partner Deutschlands. 4 Prozent sehen Italien vorne, jeweils 3 Prozent Gro\u00dfbritannien und Polen. 13 Prozent sagen, ein anderes Land au\u00dfer diesen f\u00fcnf sei das wichtigste Partnerland f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
46 Prozent der Befragten sch\u00e4tzen die Beziehungen beider L\u00e4nder dennoch als gut oder sehr gut ein. 39 Prozent meinen, sie seien mittelm\u00e4\u00dfig, und nur 6 Prozent halten sie f\u00fcr schlecht oder sehr schlecht. Eine gro\u00dfe Mehrheit von 68 Prozent meint, die Beziehungen sollten weiter ausgebaut werden, nur 14 Prozent sind dagegen.<\/p>\n\n\n\n
Eine klare Mehrheit von 60 Prozent h\u00e4lt Deutschland und Frankreich auch weiterhin f\u00fcr den \u00abMotor der Europ\u00e4ischen Union\u00bb. 19 Prozent halten die Aussage nicht f\u00fcr zutreffend. 21 Prozent machen keine Angaben. (1. Juli)<\/p>\n\n\n\n
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Madrid\/Br\u00fcssel – Spanien hat am Samstag turnusgem\u00e4\u00df die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Regierungschef Pedro S\u00e1nchez <\/strong>reiste aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das von Russland angegriffene Land unterstreichen. \u00abDer Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Priorit\u00e4ten unserer Pr\u00e4sidentschaft sein\u00bb, betonte S\u00e1nchez am Freitag nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Am Samstag kam er zu Gespr\u00e4chen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. \u00abWir werden das ukrainische Volk weiterhin unterst\u00fctzen, bis der Frieden nach Europa zur\u00fcckkehrt\u00bb, schrieb er auf Twitter.<\/p>\n\n\n\n Das s\u00fcdeurop\u00e4ische Land tritt die Nachfolge Schwedens an\u00a0und wird den Ratsvorsitz f\u00fcr die kommenden sechs Monate innehaben. Die linke Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. Unter dem Motto \u00abmehr Gerechtigkeit\u00bb will sie die Einf\u00fchrung gemeinsamer Mindestnormen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung, die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung durch gro\u00dfe multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion vorantreiben. Auf der Agenda stehen zudem die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Reform des EU-Asylsystems sowie neue Schuldenregeln.<\/p>\n\n\n\n In Spanien wird am 23. Juli ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Umfragen zufolge d\u00fcrfte die konservative Volkspartei PP die meisten Stimmen bekommen. Sie k\u00f6nnte dann entweder in einer Koalition mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Partei Vox eine neue Regierung bilden, oder sich von ihr tolerieren lassen. Sollte es so kommen, m\u00fcsste sich die neue Regierung erstmal sortieren und w\u00fcrde anschlie\u00dfend m\u00f6glicherweise andere Schwerpunkte setzen wollen.<\/p>\n\n\n\n In Br\u00fcssel wird bef\u00fcrchtet, dass ein Machtwechsel laufende EU-Gesetzgebungsvorhaben verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Grund ist, dass der Pr\u00e4sidentschaft eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Kompromissen zwischen den EU-Staaten, aber auch zwischen den EU-Staaten und dem Parlament zukommt. (1. Juli)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europ\u00e4ischen Asylpolitik gelungen. Dies best\u00e4tigten mehrere EU-Diplomaten am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Br\u00fcssel. Es wurde keine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Thema Migration abgegeben, sondern ein Papier von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel. <\/p>\n\n\n\n Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren k\u00f6nnen trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden L\u00e4nder von gro\u00dfer Symbolkraft – und k\u00f6nnte andere EU-Vorhaben gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/strong> drohte damit, EU-Gelder f\u00fcr die Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu blockieren. Die Br\u00fcsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als \u00abMigrationskrieg\u00bb im Sitzungssaal. (30. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die EU-Staaten wollen ihre wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von China deutlich verringern, sich aber nicht v\u00f6llig von der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Wo es erforderlich und angemessen sei, werde man Risiken verringern und zum Beispiel Anf\u00e4lligkeiten in Lieferketten reduzieren, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel. Die Europ\u00e4ische Union beabsichtige allerdings nicht, sich zu entkoppeln oder abzuschotten.<\/p>\n\n\n\n Grund f\u00fcr die Positionierung ist, dass China wegen seiner politischen Entwicklung in den vergangenen Jahren zunehmend weniger als ein verl\u00e4sslicher Partner angesehen wird. Scharfe Kritik wird so zum Beispiel am Umgang mit Menschenrechten und der bislang ausgebliebenen Distanzierung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ge\u00fcbt. Gleichzeitig ist sich die EU allerdings bewusst dar\u00fcber, dass China bei der Bew\u00e4ltigung des Klimawandels und anderen globalen Herausforderungen gebraucht wird. Wirtschaftlich abh\u00e4ngig ist die EU von China derzeit unter anderem bei bestimmten Rohstoffen, Batterien und Arzneimittelgrundstoffen.<\/p>\n\n\n\n In der EU-Erkl\u00e4rung zur China-Politik hei\u00dft es nun, die Europ\u00e4ische Union und China h\u00e4tten trotz ihrer unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme ein gemeinsames Interesse an konstruktiven und stabilen Beziehungen. Die Europ\u00e4ische Union werde weiterhin mit China zusammenarbeiten, um globale Herausforderungen anzugehen. (30. Juni)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist Frankreich f\u00fcr Deutsche das wichtigste Partnerland. 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EU-Staaten wollen Abh\u00e4ngigkeit von China verringern<\/h2>\n\n\n\n