Frankfurt\/Oder\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Wer von Polen nach Deutschland einreist, muss sich schon seit Oktober 2023 auf deutsche Grenzkontrollen einstellen. Die deutsche Regierung will damit irregul\u00e4re Migration eind\u00e4mmen. Die Folge sind oft lange Staus auf polnischer Seite.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Jetzt reagiert Polen. Von diesem Montag an sollen zun\u00e4chst bis 5. August auch Reisende, Pendler und Laster in die Gegenrichtung kontrolliert werden, also auf polnischer Seite. Es ist eine weitreichende Entscheidung mit nicht ganz absehbaren Folgen.<\/p>\n\n\n\n
Die Menschen m\u00fcssen sich auf Wartezeiten vor der polnischen Grenze einstellen. Die Kontrollen sollen stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen betreffen, wie Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur PAP sagte. \u00abAuch Fahrzeuge mit get\u00f6nten Scheiben werden im Fokus stehen.\u00bb Es werde keine Schlagb\u00e4ume oder Absperrungen geben. Allerdings w\u00fcrden vor den Kontrollpunkten entweder die Fahrbahnen verengt oder Schilder zur Verlangsamung des Verkehrs aufgestellt. <\/p>\n\n\n\n
An den Einreiseregeln selbst \u00e4ndert sich aber nichts. Polen ist seit 2004 Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und seit 2007 auch Teil des Schengenraums, der eigentlich unbegrenzte Reisefreiheit verspricht. F\u00fcr das Reisen reicht also der Personalausweis, einen Pass braucht man nicht.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland begann mit den Kontrollen 2023, um Migranten ohne die n\u00f6tigen Papiere die Einreise zu verwehren. Mit Start der neuen deutschen Bundesregierung Anfang Mai wurden die Regeln versch\u00e4rft: Abgewiesen werden k\u00f6nnen nun – anders als zuvor – auch Menschen, die ein Asylbegehren \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Die vorl\u00e4ufige Bilanz der Bundespolizei: Seit 8. Mai wurden an allen deutschen Landgrenzen 7.960 unerlaubte Einreisen registriert und 6.193 Menschen unmittelbar zur\u00fcckgewiesen oder zur\u00fcckgeschoben (Stand 1. Juli). Darunter waren 285 Menschen, die ein Asylbegehren ge\u00e4u\u00dfert hatten. Allein an der deutsch-polnischen Grenze gab es laut Innenministerium rund 1.300 Zur\u00fcckweisungen, in jedem zehnten Fall wurde ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Das hat vor allem innenpolitische Gr\u00fcnde. Die Zur\u00fcckweisungen aus Deutschland sind ein Reizthema f\u00fcr viele Polen. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS greift das auf, um antideutsche Ressentiments mit dem Sch\u00fcren der Angst vor Migranten zu verbinden. Vertreter der PiS werfen der proeurop\u00e4ischen Regierung von Donald Tusk<\/strong> vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine gro\u00dfe Zahl von Migranten und habe keine Kontrolle \u00fcber die Situation an der Grenze. Die PiS, deren Kandidat Karol Nawrocki<\/strong> k\u00fcrzlich die Pr\u00e4sidentenwahl gewann, hofft auf eine R\u00fcckkehr an die Macht. Sie hatte den Druck auf Tusk erh\u00f6ht, bis sich dieser zu Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen entschied.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Seit einiger Zeit organisieren polnische Rechtsextreme Patrouillen, die an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen eigenm\u00e4chtig Fahrzeuge anhalten, Passanten nach Dokumenten fragen und nach Migranten fahnden. Hinter der \u00abBewegung zur Verteidigung der Grenzen\u00bb steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Robert Bakiewicz<\/strong>, der j\u00e4hrlich rechte Aufm\u00e4rsche zum polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag in Warschau organisiert. Der Regierung in Warschau sind diese Gruppierungen ein Dorn im Auge. Innenminister Tomasz Siemoniak <\/strong>hat angek\u00fcndigt, dass F\u00e4lle von Amtsanma\u00dfung und Beamtenbeleidigung konsequent bestraft werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Das bef\u00fcrchtet die Gewerkschaft der Polizei. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt<\/strong> dagegen ist \u00fcberzeugt, ein solches \u00abPingpong-Spiel\u00bb werde es nicht geben. Er betont die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den polnischen Grenzsch\u00fctzern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Unstimmigkeiten sind – so h\u00f6rt man aus der Praxis – tats\u00e4chlich selten. <\/p>\n\n\n\n Die Industrie- und Handelskammern im an Polen grenzenden deutschen Bundesland Brandenburg sprechen von einer Eskalation und schlagen Alarm. Polen sei Brandenburgs wichtigster Au\u00dfenhandelspartner: 2024 seien Exporte f\u00fcr 4,1 Milliarden Euro aus dem Bundesland zu den \u00f6stlichen Nachbarn gegangen und Waren f\u00fcr 4,5 Milliarden Euro in die Gegenrichtung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Aber Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind \u00f6fter noch Durchgangsstation f\u00fcr den Warenverkehr mit Osteuropa. Nach Angaben des Logistikverbands BGL verzeichnet die Mautstatistik 2024 gut 9,7 Millionen Ein- und Ausfahrten mautpflichtiger Lkw an den deutsch-polnischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Mit Staus drohten Einbu\u00dfen, warnt die Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg. Hemmnisse in Europa und Verz\u00f6gerungen beim Grenz\u00fcbertritt wirkten sich auf den gesamten EU-Wirtschaftsraum aus, erg\u00e4nzen die Industrie- und Handelskammern. <\/p>\n\n\n\n Auch polnische Transportunternehmer sind in Sorge. Die Unternehmen w\u00fcrden in gro\u00dfem Ma\u00dfe Produktionslinien in Fabriken in Westeuropa mit in Polen herstellten Komponenten bedienen, sagte Jan Buczek,<\/strong> Vorsitzender des polnischen Verbandes der internationalen Transportunternehmen, der Zeitung \u00abDziennik Gazeta Prawna\u00bb. Die Ware m\u00fcsse p\u00fcnktlich geliefert werden, bei Verz\u00f6gerungen drohten Strafen f\u00fcr den Hersteller und den Lieferanten.<\/p>\n\n\n\n Nein, aber kontrolliert wird inzwischen wieder vielerorts im Schengen-Raum – obwohl dies eigentlich eine befristete Ausnahme sein sollte. Die fr\u00fchere Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/strong> f\u00fchrte im Oktober 2023 die Kontrollen an den Ostgrenzen ein und ab September 2024 dann an allen deutschen Landgrenzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreich kontrolliert an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Auch Frankreich, die Niederlande und Slowenien machen von der M\u00f6glichkeit Gebrauch. Meist wird dies mit zu viel irregul\u00e4rer Migration begr\u00fcndet. Zum Teil spielen aber auch Sicherheitsfragen eine Rolle, wie etwa in Frankreich, das auch terroristische Bedrohungen zur Begr\u00fcndung anf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Die polnischen Kontrollen sind zun\u00e4chst befristet bis 5. August. Aber wann sich die Lage insgesamt normalisiert, ist nicht abzusehen. Es h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie sich die Regeln des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) in der Praxis bew\u00e4hren. Sie sollen ab Mitte Juni 2026 gelten. Die Reform sieht vor, dass Schutzsuchende k\u00fcnftig an den EU-Au\u00dfengrenzen registriert werden, inklusive Identit\u00e4tsfeststellung und biometrischer Daten. F\u00fcr Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote soll es beschleunigte Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen geben. (6. Juli)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Schengenraum gibt es keine Schlagb\u00e4ume und Grenzposten mehr – eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. 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