Wien – Arbeitsminister Martin Kocher (\u00d6VP) erwartet trotz der wirtschaftlichen Stagnation in \u00d6sterreich weiterhin eine „stabile Arbeitsmarktsituation“. Ende Juni gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,1 Prozent mehr Personen ohne Job. 307.732 Menschen waren beim AMS als arbeitslos (239.301) oder in Schulung (68.431) gemeldet. Der Arbeitslosenanstieg ist laut Kocher vor allem auf die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine in die Arbeitslosenstatistik zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Seit 21. April haben Ukrainerinnen und Ukrainer einen v\u00f6llig freien Arbeitsmarktzugang in \u00d6sterreich und werden deswegen vom Arbeitsmarktservice (AMS) in den Arbeitslosenzahlen erfasst. Man m\u00fcsse „ein gro\u00dfes Augenmerk darauf legen“, dass die Ukrainer sich besser am Arbeitsmarkt integrieren“, so Kocher am Montag bei einer Pressekonferenz. Viele Vertriebene aus der Ukraine h\u00e4tten sich noch nicht beim AMS gemeldet oder einen Job angenommen, unter anderem weil sie auf eine baldige R\u00fcckkehr hoffen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Arbeitslosen gab es Ende Juni ein Plus von 4,5 Prozent im Jahresvergleich, w\u00e4hrend die Zahl der Schulungsteilnehmer um 1,5 Prozent schrumpfte. Gegen\u00fcber dem Vormonat Mai besserte sich die Lage hingegen etwas. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,7 Prozent nach 5,5 Prozent ein Jahr davor. Ende Mai lag die Arbeitslosenrate noch bei 5,9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
„Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit aktuell nach wie vor auf einem niedrigeren Stand als beispielsweise 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft“, sagte Kocher. Trotz der Insolvenzen von Kika\/Leiner und Forstinger rechnet der Arbeitsminister nicht mit einem deutlichen Anstieg der Pleiten in den n\u00e4chsten Monaten. „Vor dem Hintergrund der sehr schwachen wirtschaftlichen Entwicklung kann dieser unerfreuliche Anstieg dabei sogar noch als moderat bezeichnet werden“, kommentierte AMS-Chef Johannes Kopf die Zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der beim AMS erfassten offenen Stellen ist im Jahresvergleich zudem gesunken. Bei den sofort verf\u00fcgbaren Stellen war es ein R\u00fcckgang um 16 Prozent 118.566 Jobs. Der vom \u00d6VP-Wirtschaftsbund ver\u00f6ffentlichte Stellenmonitor z\u00e4hlte im Juni 236.549 ausgeschriebene Stellen in \u00d6sterreich. Gestiegen ist seit Juni 2022 aber die Zahl der Lehranf\u00e4ngerinnen und -anf\u00e4nger in Unternehmen – hier gab es einen Zuwachs um 3,9 Prozent auf 30.585 Personen.<\/p>\n\n\n\n
Nach europ\u00e4ischer Berechnungsmethode betrug die Arbeitslosenquote Ende Mai 4,6 Prozent. Damit liegt \u00d6sterreich unter dem EU-27-Schnitt von 5,9 Prozent. Die saisonbereinigte Jugendarbeitslosigkeit lag bei saisonbereinigten 10,3 Prozent (EU-Schnitt: 13,9 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Um die Mobilit\u00e4t von Arbeitslosen und Besch\u00e4ftigten besser zu unterst\u00fctzen, will Kocher in den n\u00e4chsten Monaten ein Ma\u00dfnahmenpaket mit dem AMS und den Sozialpartnern ausarbeiten. Der neue IHS-Chef, Holger Bonin, hat zuletzt eine vom Arbeitgeber zu bezahlende steuerfreie Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr Besch\u00e4ftigte vorgeschlagen. „Ich unterst\u00fctze den Vorschlag von Holger Bonin“, sagte Kocher bei der Pressekonferenz am Montag. Es gehe nun darum, die Details des Ma\u00dfnahmenpakets zu kl\u00e4ren. (3.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Der geplante Beitritt \u00d6sterreichs zum europ\u00e4ischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist laut Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) kein Bruch der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t. „Sky Shield“ sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Milit\u00e4rallianz, sondern lediglich „die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“, betonte der Au\u00dfenminister. Es gehe bei der Initiative um „pooling and sharing“.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er r\u00e4umte ein, dass \u00d6sterreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschlie\u00dfen will. Die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs bleibe bei einer Teilnahme an „Sky Shield“ zu 100 Prozent gew\u00e4hrt, so der Minister.<\/p>\n\n\n\n
Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei „Sky Shield“ m\u00f6glicherweise um eine Milit\u00e4rallianz handeln k\u00f6nnte. Schallenberg begr\u00fcndete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: „Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, dass man Information teilt“.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt \u00d6sterreichs zu dem europ\u00e4ischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gef\u00e4hrdung der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs behauptet.<\/p>\n\n\n\n
In der Pressestunde ging es weiters um verschiedene au\u00dfenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen sowie die Migration und \u00d6sterreichs politischen Kurs in der Frage. Ger\u00fcchte, wonach der fr\u00fcheren Au\u00dfenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen T\u00e4tigkeiten und Aussagen die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt werden k\u00f6nnte, wies Schallenberg zur\u00fcck. Es gebe „nicht die geringsten Pl\u00e4ne“ in diese Richtung. Er distanziere sich jedoch ganz klar von den \u00c4u\u00dferungen „dieser Person“. (2.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Klagenfurt (APA) – K\u00e4rnten erh\u00e4lt rund zehn Millionen Euro an Beihilfen zur\u00fcck, die das Land K\u00e4rnten Anfang der 2000er-Jahre an „Marketingbeitr\u00e4gen“ an Billigfluglinien \u00fcberwiesen hatte. Das steht nun mit einem Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) fest. Das Geld soll \u00fcber den Bildungsbaufonds f\u00fcr den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in K\u00e4rnten eingesetzt werden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SP\u00d6) am Freitag in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat Rechtsmittel zur\u00fcckgewiesen, die die Fluggesellschaft TUIfly gegen einen Entscheid der EU-Kommission eingelegt hatte. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass die „Marketingbeitr\u00e4ge“, die das Land K\u00e4rnten von 2003 bis 2009 an Billigfluglinien \u00fcberwiesen hatte, als unzul\u00e4ssige Beihilfen zu werten und daher von den Fluglinien zur\u00fcckzuzahlen sind. Dieser Entscheid wurde 2021 vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle der TUIfly sind es rund zehn Millionen Euro, die seit dem Kommissionsentscheid auf einem Treuhandkonto liegen. 93 Prozent des Gesamtbetrags bleiben beim Land, die restlichen sieben Prozent gehen an Stadt Klagenfurt, K\u00e4rnten Werbung und die Flughafen-Betriebsgesellschaft. Auch die Fluggesellschaft Ryanair hatte Beitr\u00e4ge des Landes erhalten und wurde von der EU-Kommission beauftragt, diese zur\u00fcckzuzahlen. Das diesbez\u00fcgliche Rechtsmittelverfahren war vorerst noch nicht abgeschlossen. (30.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeitsminister Kocher erwartet trotz der wirtschaftlichen Stagnation in \u00d6sterreich weiterhin eine „stabile Arbeitsmarktsituation“. Der geplante Beitritt \u00d6sterreichs zum europ\u00e4ischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist laut Au\u00dfenminister Schallenberg kein Bruch der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t. K\u00e4rnten erh\u00e4lt nach einem EU-Urteil rund zehn Millionen Euro von TUIfly zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":50175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-140246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}