{"id":140837,"date":"2023-07-06T11:28:41","date_gmt":"2023-07-06T09:28:41","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=140837"},"modified":"2023-07-06T11:28:48","modified_gmt":"2023-07-06T09:28:48","slug":"bedenken-bei-gruenen-zu-eu-kommissionsplan-fuer-gentechnik-lockerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/bedenken-bei-gruenen-zu-eu-kommissionsplan-fuer-gentechnik-lockerung\/","title":{"rendered":"Bedenken bei Gr\u00fcnen zu EU-Kommissionsplan f\u00fcr Gentechnik-Lockerung"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Br\u00fcssel – Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke<\/strong> und der deutsche Agrarminister Cem \u00d6zdemir<\/strong> (beide Gr\u00fcne) haben Bedenken gegen Pl\u00e4ne der EU-Kommission zur Lockerung von Gentechnik-Regeln. Der Vorschlag erm\u00f6gliche es, dass gro\u00dfe Mengen an gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen ohne Kennzeichnung f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die \u00c4cker und letztlich in die Superm\u00e4rkte gelangen k\u00f6nnten, sagte Lemke am Mittwoch. \u00abDas halte ich f\u00fcr falsch.\u00bb Bei dem Vorhaben m\u00fcssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten noch auf einen Kompromiss einigen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Sicherheitspr\u00fcfungen, die herk\u00f6mmlich gez\u00fcchtete Pflanzen nicht durchlaufen m\u00fcssen, sind nach Lemkes Ansicht weiterhin n\u00f6tig. \u00d6zdemir sagte: \u00abDas Vorhaben darf nicht zur Einf\u00fchrung von Biopatenten durch die Hintert\u00fcr f\u00fchren.\u00bb Das ginge zulasten der in Deutschland starken mittelst\u00e4ndischen Zuchtunternehmen. \u00abZudem k\u00f6nnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken f\u00fchren. Au\u00dferdem braucht es wirksame Koexistenzma\u00dfnahmen \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette, um beiden Bereichen, also mit Agrogentechnik und ohne, weiterhin ihr Auskommen zu gew\u00e4hrleisten und Haftungsrisiken nicht den Unternehmen zuzumuten, die gentechnikfrei wirtschaften wollen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

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\u00abDas Vorhaben darf nicht zur Einf\u00fchrung von Biopatenten durch die Hintert\u00fcr f\u00fchren.\u00bb <\/p>\nCem \u00d6zdemir, deutscher Agrarminister (Gr\u00fcne)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass etwa durch pr\u00e4zise Eingriffe mit der Gen-Schere Crispr\/Cas entstandene Pflanzen von strengen EU-Gentechnik-Regeln ausgenommen werden k\u00f6nnen. Konkret geht es dabei darum, dass durch solche Gentechnikmethoden Ergebnisse erzielt werden, die auch durch Kreuzung oder Auslese h\u00e4tten entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fchrende Wissenschaftsorganisationen sehen in diesen Pflanzen kein zus\u00e4tzliches Risiko f\u00fcr Menschen und Umwelt. Forschende sehen in den neuen Techniken zudem das Potenzial schneller Nutzpflanzen z\u00fcchten zu k\u00f6nnen, die etwa widerstandsf\u00e4higer gegen Folgen des Klimawandels sind. (5. Juli)<\/p>\n\n\n\n

Umfrage: Mehrheit der Deutschen h\u00e4lt Korruption f\u00fcr verbreitet<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Mehrheit der deutschen Bundesb\u00fcrger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass Korruption in Deutschland verbreitet ist. Das gaben 57 Prozent an, wie aus einer am Mittwoch im Auftrag der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. Das sind somit 4 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. 37 Prozent sind demnach der Ansicht, dass Korruption in Deutschland selten vorkommt. 6 Prozent machten keine Angaben.<\/p>\n\n\n\n

EU-weit sind laut Umfrage 70 Prozent der B\u00fcrger der Meinung, dass Korruption in ihrem jeweiligen Land verbreitet ist. Spitzenreiter ist demnach Griechenland mit 97 Prozent, in Finnland sind hingegen nur 13 Prozent dieser Ansicht.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem gehen den Zahlen zufolge 69 Prozent der Befragten in Deutschland davon aus, dass in den nationalen \u00f6ffentlichen Einrichtungen Korruption vorkommt. EU-weit sind es laut Umfrage 74 Prozent. Der Gro\u00dfteil der Befragten in Deutschland denkt, dass Korruption vor allem bei politischen Parteien in Erscheinung tritt. Als Ursache f\u00fcr Korruption sehen 77 Prozent der Befragten zu enge Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen. 60 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass Korruptionsf\u00e4lle auf h\u00f6chster Ebene nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommission will Datenschutz grenz\u00fcberschreitend besser durchsetzen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission will, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe in Europa besser verfolgt werden k\u00f6nnen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde schlug am Dienstag ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbeh\u00f6rden in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen zu verbessern. Das ist zum Beispiel relevant, wenn gro\u00dfe Unternehmen in mehreren EU-L\u00e4ndern t\u00e4tig sind und dadurch Menschen in verschiedenen Staaten von einem m\u00f6glichen Datenschutzversto\u00df betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Nun soll es f\u00fcr diese F\u00e4lle konkrete Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Datenschutzbeh\u00f6rden geben. Das sei h\u00f6chste Zeit, sagte der deutsche liberale Europaabgeordnete Moritz K\u00f6rner<\/strong> (FDP): \u00abInsbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzw\u00fcste sich einen Standortvorteil f\u00fcr Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen.\u00bb <\/p>\n\n\n\n

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Es war h\u00f6chst an der Zeit, die Aufsicht der DSGVO effektiver zu gestalten. Insbesondre Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzw\u00fcste sich einen Standortvorteil f\u00fcr Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen.

Mein Kommentar in der TAZ:https:\/\/t.co\/C6709QERrs<\/a><\/p>— Moritz K\u00f6rner (@moritzkoerner) July 5, 2023<\/a><\/blockquote>