Br\u00fcssel\/Wien – Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pl\u00e4ne f\u00fcr einen deutlich lockeren Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr\/Cas sollen demnach k\u00fcnftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch ver\u00e4ndert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Sch\u00e4dlinge widerstandsf\u00e4higere Gew\u00e4chse zu z\u00fcchten.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen in zwei Kategorien zu unterteilen. F\u00fcr beide sollen unterschiedliche Anforderungen gelten, um auf den Markt zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Kategorie enth\u00e4lt Pflanzen, die mit nat\u00fcrlich vorkommenden Pflanzen vergleichbar sind. Ihre gentechnischen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnten auch nat\u00fcrlich entstehen. Pflanzen der ersten Kategorie w\u00fcrden einem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren unterzogen. Erf\u00fcllen sie bestimmte Kriterien, gelten sie laut Vorschlag als normale Pflanzen und fallen nicht mehr unter die Anforderungen der geltenden EU-Gentechnik-Richtlinie.<\/p>\n\n\n\n
Pflanzen der zweiten Kategorie w\u00fcrden hingegen umfangreicheren Tests unterzogen. In die zweite Kategorie fallen Gew\u00e4chse mit komplexeren Ver\u00e4nderungen im Genom. Sie m\u00fcssten wie bisher die umfangreichen Verfahren zur Risikobewertung durchlaufen, die in der geltenden EU-Regelung vorgesehen sind. Allerdings k\u00f6nnte es Ausnahmen geben: F\u00fcr Pflanzenz\u00fcchter oder Saatguthersteller, die zur nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen k\u00f6nnten, will die EU-Kommission verk\u00fcrzte Verfahren oder reduzierte Zulassungskosten erlauben.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Gentechnik-Regelungen sind Teil des am Mittwoch vorgelegten „Food and Biodiversity Package“ der EU-Kommission. Darin enthalten sind auch Gesetzesvorschl\u00e4ge zur Bodengesundheit sowie f\u00fcr Reformen des Saatgutrechts bzw. der Abfallrahmenrichtlinie. EU-Staaten und Europaparlament m\u00fcssen die Vorschl\u00e4ge jetzt diskutieren und einen Kompromiss ausarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben uns in \u00d6sterreich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Strenge Regelungen auch f\u00fcr die sogenannte ’neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition. Der Vorschlag der Kommission ist eine Gefahr f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Weg der Landwirtschaft und nimmt Konsument:innen auch ihre Wahlfreiheit“, sind sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne), Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) einig. „Wir werden das nicht zulassen, uns daher mit aller Kraft in Br\u00fcssel daf\u00fcr einsetzen, dass auch weiterhin strenge Regeln f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen und Lebensmittel gelten. Dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen will, den unkontrollierten Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen zu erlauben, ist inakzeptabel.“<\/p>\n\n\n\n
Greenpeace-Landwirtschaftssprecherin Melanie Ebner fordert von Landwirtschaftsminister Totschnig ein klares „Nein“ zur neuen Gentechnik: „Die Menschen in \u00d6sterreich und Europa haben ein Recht darauf zu erfahren, was auf ihren Tellern landet. Auch B\u00e4uerinnen und Bauern m\u00fcssen weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob Gentechnik auf ihren Feldern eingesetzt wird oder nicht.“ „Der Ausschluss von NGT-Pflanzen von der Kennzeichnung dient dazu, neue M\u00e4rkte f\u00fcr bereits gro\u00dfe Agrarkonzerne zu \u00f6ffnen und streicht die Transparenz f\u00fcr Lebensmittelhersteller:innen und Einzelh\u00e4ndler:innen“, kritisierte Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Gentechniksprecherin. Der „Lebensmitteleinkauf wird damit zum Lotteriespiel“, zeigte sich BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler entsetzt. Auch f\u00fcr Heidi Porstner, Leiterin von foodwatch \u00d6sterreich, ist der Vorschlag „inakzeptabel“. Es w\u00fcrden „rote Linien f\u00fcr \u00d6sterreich \u00fcberschritten“ und der Vorschlag sei daher abzulehnen, so \u00d6VP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber. „Mehr h\u00e4tte sich die Gentechnik-Lobby gar nicht w\u00fcnschen k\u00f6nnen“, kritisierte EU-Parlamentarier G\u00fcnther Sidl (SP\u00d6).<\/p>\n\n\n\n
Heinz Fa\u00dfmann, Pr\u00e4sident der \u00d6sterreichischen Akademie der Wissenschaften, bezeichnete den Entwurf hingegen als „Schritt in die richtige Richtung. Mit den neuen Regelungen kann das Potenzial der Forschung in dem Bereich besser ausgesch\u00f6pft werden. In \u00d6sterreich m\u00fcssen wir nun endlich in zu einer faktenbasierten Debatte kommen.“ (5.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu \u00d6sterreich ge\u00e4u\u00dfert. Grunds\u00e4tzlich sei die „Wahrnehmung der Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6sterreichischen Justizsystems hoch“, hei\u00dft es in dem l\u00e4nderspezifischen Dokument. Gleichzeitig stellte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde aber kaum Fortschritte bei der Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie beim Informationsfreiheitsgesetz fest.<\/p>\n\n\n\n
Das Justizsystem in \u00d6sterreich „befindet sich in einem wichtigen Reformprozess“, erkl\u00e4rte die EU-Kommission. Anlass zu Sorge bereite allerdings, dass „die Notwendigkeit einer richterlichen Mitwirkung bei der Ernennung von Verwaltungsgerichtspr\u00e4sidenten“ nicht ber\u00fccksichtigt wurde. Auch sei die Reform der Staatsanwaltschaft nicht vorangekommen, wird kritisiert. Der Abschlussbericht der Expertengruppe vom September 2022 h\u00e4tte bisher keine politischen Ma\u00dfnahmen zur Folge gehabt.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hob in ihrer Analyse auch die Arbeiten an einem neuen Aktionsplan zur Korruptionsbek\u00e4mpfung hervor. Die Empfehlungen zur Parteienfinanzierung, darunter die Erm\u00e4chtigung des Rechnungshofs, die Finanzen der Parteien zu pr\u00fcfen, seien umgesetzt worden. Keine Fortschritte stellte die EU-Beh\u00f6rde hingegen bei der Einf\u00fchrung „wirksamer Vorschriften f\u00fcr die Offenlegung von Verm\u00f6genswerten und Interessen der Parlamentsmitglieder, einschlie\u00dflich wirksamer \u00dcberwachungs- und Sanktionsmechanismen“ fest.<\/p>\n\n\n\n
„Die Medienaufsichtsbeh\u00f6rde arbeitet weiterhin unabh\u00e4ngig“, hei\u00dft es zudem. F\u00fcr den mit finanziellen Problemen konfrontierten Presserat sei Unterst\u00fctzung vorgesehen. Bewegung ist nach Ansicht der EU-Kommission auch in die Reform der mehrmals kritisierten Vergabepraxis von Regierungsinseraten gekommen. Damit sei zwar „die Transparenz der staatlichen Werbung verbessert, die gerechte Zuteilung der Gelder ist aber noch nicht gekl\u00e4rt“, mahnte sie allerdings.<\/p>\n\n\n\n
Vorangekommen sei \u00d6sterreich auch nicht beim Gesetz zur Informationsfreiheit, wird in dem Bericht kritisiert. Au\u00dferdem blieben einige Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheit von Journalisten bestehen, erkl\u00e4rte die EU-Beh\u00f6rde, ohne konkrete Angaben dazu zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Positive Worte gab es f\u00fcr die Volksanwaltschaft, diese „arbeitet weiterhin effizient“. Auch w\u00fcrden mehrere Initiativen zur Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen laufen und die Zivilgesellschaft sei „weiterhin in einem stabilen Umfeld t\u00e4tig“, so die EU-Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Justizministerin Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne) lie\u00df per Aussendung wissen, sie freue sich, dass auch die EU-Kommission auf die Einf\u00fchrung einer Generalstaatsanwaltschaft auf Grundlage des im Justizministerium (BMJ) erarbeiteten „Expert:innen-Konzepts“ poche. „Mit unserem Konzept haben wir somit erstmals in der Geschichte des BMJ ein Modell vorgestellt, hinter dem nicht nur die Justiz und die EU-Kommission, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft stehen.“<\/p>\n\n\n\n
Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) interpretierte den EU-Bericht als positive Bewertung. „Die Europ\u00e4ische Kommission hat \u00d6sterreich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Empfehlungen des Vorjahres wurden zum Teil umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung“, hie\u00df es in einer Aussendung. „Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler in der Europ\u00e4ischen Union. \u00d6sterreich hat den Anspruch, sich stetig zu verbessern. Diesem Anspruch wollen wir auch t\u00e4glich gerecht werden. Klar ist, dass seit dem letzten Bericht tatkr\u00e4ftig an der Informationsfreiheit gearbeitet wurde. \u00d6sterreich ist und bleibt europaweit und international ein Ma\u00dfstab f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit.“<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-Justizsprecherin Selma Yildirim sah die Sache etwas anders: „Es zeigt sich, dass die EU-Kommission die Kritik der SP\u00d6 an der Bundesregierung teilt. Sowohl die Ank\u00fcndigung der Bundesstaatsanwaltschaft als auch die der Informationsfreiheit sind bis heute nicht mehr als hei\u00dfe Luft“, wurde per Mitteilung festgestellt. „Wenn man sich die Streitereien in dieser Regierung ansieht, wird klar: da kommt auch nichts mehr nach. Beides ist dringend notwendig, um Korruption vorzubeugen und eine transparente und offene Politik zu f\u00f6rdern.“<\/p>\n\n\n\n
Die NEOS nahmen den EU-Bericht zum Anlass f\u00fcr scharfe Kritik an der t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Bundesregierung. „Es ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die gesamte Bundesregierung, dass sowohl bei der ‚Unendlichen Geschichte Informationsfreiheit‘ als auch bei der unabh\u00e4ngigen Bundesstaatsanwaltschaft seit Jahren einfach nichts weitergeht“, teilte NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak am Mittwochnachmittag mit.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission pr\u00e4sentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht \u00fcber den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat f\u00fcr die einzelnen 27 L\u00e4nder in der EU. Er dient haupts\u00e4chlich als Diskussionsgrundlage f\u00fcr EU-Parlament und EU-Staaten. (5.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Bei dem Asylkompromiss der EU-Innenminister werden bisherige Belastungen „anerkannt, wenn man so will angerechnet“. Das sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) im APA-Sommergespr\u00e4ch auf die Frage, ob \u00d6sterreich bereit w\u00e4re, gem\u00e4\u00df dem Asylkompromiss neue Migranten aufzunehmen oder Kompensationszahlungen zu leisten. Edtstadler forderte au\u00dferdem rasches Handeln auf dem Westbalkan. „Die Europ\u00e4ische Union kann sich keine weiteren Konflikte auf europ\u00e4ischem Boden leisten.“<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben schon sehr viele Asylantr\u00e4ge zu stemmen“, verwies Edtstadler auf die 100.000 Asylantr\u00e4ge in \u00d6sterreich im Vorjahr. Wichtig sei, dass im Vorschlag der Innenminister die „bisherige Belastung Ber\u00fccksichtigung findet und \u00d6sterreich damit keine zus\u00e4tzlichen Migranten aufzunehmen hat“. Dass Polen und Ungarn den Kompromiss beim EU-Gipfel nicht mittragen wollten, „tut dem Prozess, der von den Innenministern angesto\u00dfen wird, keinen Abbruch“, erkl\u00e4rte sie. Diese Entscheidung, die mit qualifizierter Mehrheit der Innenminister getroffen wurde, sei auch von jenen L\u00e4ndern „zu akzeptieren“, die nicht mitgestimmt h\u00e4tten. Wichtig sei nun, dass die Verhandlungen des Trilogs mit EU-Kommission und EU-Parlament \u00fcber eine endg\u00fcltige Regelung rasch vorangehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Krawalle in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen mit Migrationshintergrund bezeichnete Edtstadler als Alarmsignal. „Die hochdramatische Situation muss auch f\u00fcr andere Staaten alarmierend sein. Sie zeigt, was passiert, wenn man einem Land zu viel zumutet, was Migration betrifft.“ Das Ungl\u00fcck eines Fl\u00fcchtlingsbootes vor der griechischen K\u00fcste Mitte Juni sei „eine wahre Trag\u00f6die“. Forderungen nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren im Falle einer Mitschuld der griechischen K\u00fcstenwache an dem Tod von mutma\u00dflich hunderten Migranten will Edtstadler nicht teilen. Sie habe volles Vertrauen in die griechische Regierung, dass diese die Ursache des Ungl\u00fccks aufkl\u00e4ren werde – ebenso wie die Vorw\u00fcrfe von Pushbacks. Pushbacks an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze, wie von NGOs den deutschen Beh\u00f6rden vorgeworfen, kann sich Edtstadler unterdessen „beim besten Willen nicht vorstellen“.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der Lage in den EU-Beitrittswerberl\u00e4nder am Westbalkan sprach sich Edtstadler f\u00fcr rasches Agieren der EU aus. „Die Europ\u00e4ische Union kann sich keine weiteren Konflikte auf europ\u00e4ischem Boden leisten und deswegen m\u00fcssen wir jetzt handeln“, betonte Edtstadler gegen\u00fcber der APA. Sie sei sehr besorgt \u00fcber die Spannungen in der Region. Die EU sollte „schauen, dass das nicht eskaliert“.<\/p>\n\n\n\n
Die EU m\u00fcsse Pr\u00e4senz zeigen, Unterst\u00fctzung geben und den Staaten klar vermitteln, dass sie in der EU willkommen seien. Wichtig sei ein Austausch auf Beamtenebene etwa im Justizbereich und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die Fortschrittsberichte f\u00fcr alle Kandidatenl\u00e4nder inklusive der Ukraine erwartet Edtstadler im September.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Ukraine betonte sie erneut: Es gibt keine Abk\u00fcrzung im Erweiterungsprozess. Die EU bereite sich auf die Erweiterung vor. Vieles werde Europa „neu denken m\u00fcssen“, etwa die bisherige Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik angesichts der gro\u00dfen Agrarsektoren von L\u00e4ndern wie der Ukraine und Albanien. „Ver\u00e4nderungen brauchen Zeit, deswegen hoch an der Zeit, das jetzt anzugehen.“<\/p>\n\n\n\n
Edtstadler bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem, auf EU-Ebene mit der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni zusammenarbeiten zu wollen. „Wir m\u00fcssen einfach Kr\u00e4fte b\u00fcndeln im europ\u00e4ischen Kontext“, erkl\u00e4rte Edtstadler. „Wir sollten die reinholen, die proeurop\u00e4isch denken“, betonte Edtstadler und sieht dies bei Meloni gegeben. Andere Kr\u00e4fte, wie etwa die Partei der franz\u00f6sischen Rechtspopulistin Marine „Le Pen w\u00fcrde wir nicht einladen in die Familie der EPP (Europ\u00e4ische Volkspartei EVP, Anm.).“<\/p>\n\n\n\n
Im Zusammenhang mit der EU-Wahl im Juni 2024 best\u00e4tigte Edtstadler, nicht f\u00fcr das Europaparlament kandidieren zu wollen. Sie werde sich aber im EU-Wahlkampf engagieren. Bei der Frage nach dem Amt als EU-Kommissarin antwortete Edtstadler: „Mein Herz schl\u00e4gt f\u00fcr Europa.“ (6.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die von der EU-Kommission vorgelegten Pl\u00e4ne, mit neuen Verfahren gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen nicht als solche zu kennzeichnen, sorgten in \u00d6sterreich f\u00fcr viel Kritik. Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu \u00d6sterreich ge\u00e4u\u00dfert. Die \u00f6sterreichische Europaministerin Karoline Edtstadler forderte im APA-Sommergespr\u00e4ch rasches Handeln auf dem Westbalkan. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":139803,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-140930","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140930\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/139803"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}