{"id":141818,"date":"2023-07-10T11:23:24","date_gmt":"2023-07-10T09:23:24","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=141818"},"modified":"2023-07-10T11:42:12","modified_gmt":"2023-07-10T09:42:12","slug":"csu-europapolitiker-weber-afd-ist-gegner-und-feind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/csu-europapolitiker-weber-afd-ist-gegner-und-feind\/","title":{"rendered":"CSU-Europapolitiker Weber: AfD ist \u00abGegner und Feind\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Br\u00fcssel – Der deutsche CSU-Europapolitiker Manfred Weber <\/strong>schlie\u00dft jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. \u00abDie Brandmauer steht\u00bb, sagte der Chef der europ\u00e4ischen Christdemokraten (EVP) der Funke Mediengruppe. Die rechte Partei wolle das zerst\u00f6ren, wof\u00fcr CDU und CSU immer eingetreten seien. \u00abDeswegen ist sie f\u00fcr uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Weber k\u00fcndigte an, den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen zu wollen. Gew\u00e4hlt wird in Deutschland voraussichtlich am 9. Juni 2024.<\/p>\n\n\n\n

Der stellvertretende CSU-Chef sagte, wer AfD w\u00e4hle, m\u00fcsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gef\u00e4hrde. \u00abWir leben vom Export. Und wer den europ\u00e4ischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand. Genauso wird Deutschlands Sicherheit gef\u00e4hrdet, weil die AfD nichts anderes als ein Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Putin ist.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

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\u00abWir leben vom Export. Und wer den europ\u00e4ischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand.\u00ab<\/p>\nManfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Chef der EVP<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die AfD wolle die Europ\u00e4ische Union abschaffen, sagte Weber weiter. \u00abDas ist eine fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union. Wir werden das Erbe von Adenauer, Strau\u00df, Kohl und Merkel verteidigen – und die zerst\u00f6rerische Idee der AfD in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor – auch in Deutschland.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Zugleich verteidigte Weber seine Ann\u00e4herung an die postfaschistische italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong>. Zur L\u00f6sung der Migrationsfrage brauche es auch Italien. \u00abAktuell setzen wir gemeinsam mit Italien ein Migrationsabkommen mit Tunesien um. Damit werden die Ank\u00fcnfte in der EU sinken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Zu den aktuell sehr starken Umfragewerten f\u00fcr die AfD sagte Weber: \u00abIn Europa haben wir den Aufstieg von Populisten und Radikalen seit Jahren. Deutschland war bisher relativ immun – auch weil es innenpolitisch stabil gef\u00fchrt wurde in den Merkel-Jahren. Jetzt haben wir eine Entwicklung, die der in anderen L\u00e4ndern \u00e4hnelt.\u00bb (9. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland und Marokko: Zusammenarbeit bei Konfliktl\u00f6sung verst\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Deutschland und Marokko wollen ihre Zusammenarbeit zur L\u00f6sung von Konflikten etwa in Libyen oder der Sahelzone verst\u00e4rken. Neben der Kooperation etwa in der Energiepolitik oder bei der Berufsbildung wolle man auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen weiter ausbauen, betonte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> (Gr\u00fcne) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem marokkanischen Au\u00dfenminister Nasser Bourita<\/strong> in Berlin. Intensiv habe man \u00fcber die Lage in Mali nach dem angek\u00fcndigten R\u00fcckzug der internationalen Truppen sowie die Kooperation mit Niger f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit f\u00fcr mehr Sicherheit in der westafrikanischen Sahelzone gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) wollten beide L\u00e4nder auch f\u00fcr Fortschritte im Friedensprozess in Libyen eintreten und sich so f\u00fcr Wahlen, Stabilit\u00e4t, Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, sagte Baerbock.<\/p>\n\n\n\n

Bourita betonte, die Positionen Deutschlands und Marokkos deckten sich etwa im Nahen Osten und Libyen gr\u00f6\u00dftenteils. Zur L\u00f6sung des Nahostkonflikts pl\u00e4dierte er f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung, bei der Israel in Frieden mit einem pal\u00e4stinensischen Staat zusammenleben k\u00f6nne. \u00abF\u00fcr uns sind einseitige Schritte oder provokative Schritte der israelischen Beh\u00f6rden nicht konstruktiv\u00bb, kritisierte er. \u00abSie f\u00fchren nicht zu einer Athmosph\u00e4re des Vertrauens\u00bb, sagte er laut offizieller \u00dcbersetzung.<\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dferte sich Baerbock zur Forderung der L\u00e4nder-Innenminister, in der Migrationsdebatte die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten. Man solle mit Au\u00dfenpolitik eigentlich keine Innenpolitik machen, warnte sie. Deswegen halte sie nichts davon, \u00abLabels jetzt auf L\u00e4nder drauf zu kleben\u00bb. Marokko sei als n\u00e4chster Nachbar zur EU im S\u00fcden Europas Schl\u00fcsselland auch bei der Migration – sowohl als Herkunfts- als auch als Transitland. Baerbock verwies auf das Instrument der Migrationsabkommen, mit denen versucht werden solle, Migrationsfragen im gegenseitigen Interesse zu l\u00f6sen. (6. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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\"Ein
Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH). Foto: Arne Immanuel B\u00e4nsch\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EuGH: Fl\u00fcchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkennen<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Begeht ein Gefl\u00fcchteter eine Straftat, darf ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong> (EuGH) zufolge nur aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit darstellt. Die Straftat allein reiche daf\u00fcr nicht aus, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Es m\u00fcsse eine \u00abtats\u00e4chliche, gegenw\u00e4rtige und erhebliche Gefahr\u00bb f\u00fcr die Allgemeinheit bestehen. Die Straftat m\u00fcsse au\u00dferdem eine au\u00dferordentliche Schwere aufweisen, so die Richter.<\/p>\n\n\n\n

Erst wenn beide Voraussetzungen erf\u00fcllt sind – also die Verurteilung wegen einer schweren Straftat und die erhebliche Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit – kann der Fl\u00fcchtlingsstatus entzogen werden. Beh\u00f6rden seien dazu aber nicht verpflichtet und die Ma\u00dfnahme m\u00fcsse trotzdem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund sind F\u00e4lle aus \u00d6sterreich, Belgien und den Niederlanden. Die Gerichte dort baten den EuGH, bestimmte Fragen rund um den Entzug der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu beantworten. Dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei Straftaten aberkannt werden kann, ist bereits EU-rechtlich geregelt. Doch die Einzelheiten waren bislang nicht festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Urteilen ging es nur um den offiziellen Fl\u00fcchtlingsstatus, nicht um Abschiebungen. Auch wenn einem Gefl\u00fcchteten sein Status aberkannt wird, wird er nicht unbedingt abgeschoben, etwa wenn er in seinem Heimatland bestimmten Gefahren ausgesetzt ist. (6. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommission will Austritt aus umstrittenem Energieabkommen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong> koordiniert aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gespr\u00e4chen mit den Mitgliedsl\u00e4ndern, sagte ein Sprecher der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor waren Verhandlungen \u00fcber eine Modernisierung des Vertrags gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

Es sei klar, dass ein Verbleib im nicht-modernisierten Vertrag keine Option sei, sagte der Sprecher. In den n\u00e4chsten Tagen wolle die Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen koordinierten Austritt vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich wollte die Kommission den sogenannten Energiecharta-Vertrag modernisieren. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, \u00d6l-, und Kohleprojekte zu sch\u00fctzen und steht bei Umweltorganisationen schon l\u00e4nger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Bundesregierung beschloss den Austritt Deutschlands bereits Ende vergangenen Jahres. Auch andere EU-L\u00e4nder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den R\u00fcckzug angek\u00fcndigt, Italien trat bereits 2016 aus. Die Ausstiegsfrist betr\u00e4gt allerdings 20 Jahre. Ein gemeinsamer EU-Ausstieg muss nach Vorlage der Kommissionsvorschl\u00e4ge von den EU-L\u00e4ndern und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Bundesgerichtshof besch\u00e4ftigt sich aktuell mit der Frage, ob EU-Staaten Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor nationalen Gerichten stoppen k\u00f6nnen. Unter anderem geht es um hohe Investitionen der Konzerne RWE und Uniper in niederl\u00e4ndische Kohlekraftwerke. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet. (6. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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