Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat beim Wiener Migrationsgipfel ungew\u00f6hnlich deutliche Kritik an seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n ge\u00fcbt. „Es stimmt zwar, dass sich die irregul\u00e4ren Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach \u00d6sterreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylantr\u00e4ge und Ungarn hat 45“, sagte Nehammer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orb\u00e1n und dem serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 in Wien.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer \u00e4u\u00dferte sich, nachdem Orb\u00e1n eine „Frage“ des ungarischen Staatssenders MTV f\u00fcr mit EU-Bashing und Soros-Kritik garniertes Selbstlob in der Migrationspolitik genutzt hatte. „Wir sind der einzige migrantenfreie Ort in Europa“, br\u00fcstete sich der rechtskonservative Regierungschef. Dies liege an den rechtlichen und physischen H\u00fcrden f\u00fcr Migration. So k\u00f6nnen Migranten nach einem positiven Asylbescheid das Land \u00fcberhaupt betreten. Au\u00dferdem gebe es einen Zaun an der Grenze. „Ich sage nicht, dass die Migranten manchmal dr\u00fcberspringen k\u00f6nnen, aber den gr\u00f6\u00dften Teil k\u00f6nnen wir anhalten und sie k\u00f6nnen gar nicht als Migranten nach \u00d6sterreich kommen“, behauptete Orb\u00e1n.<\/p>\n\n\n\n
Der ungarische Regierungschef bekr\u00e4ftigte seine Kritik an der von den EU-Innenministern beschlossenen „Zwangsverteilung“ von Migranten innerhalb Europas. Diese sei n\u00e4mlich „eine Einladung“, sich auf den Weg zu machen. In seinem Eingangsstatement hatte sich Orb\u00e1n lobend \u00fcber Nehammer ge\u00e4u\u00dfert und berichtet, dass dieser den ungarischen Standpunkt zum EU-Asyl- und Migrationspakt beim j\u00fcngsten EU-Gipfel „verteidigt“ habe. „Wir sch\u00fctzen Europa vor dem Migrationsdruck“, betonte der ungarische Ministerpr\u00e4sident. Ohne Ungarn und Serbien w\u00e4ren n\u00e4mlich \u00d6sterreich, Deutschland und die Niederlande „mit hunderttausenden Migranten mehr als heute“ konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer lie\u00df bei der Pressekonferenz einen eigens gedruckten Folder verteilen, auf dem die Ergebnisse der bisherigen Dreier-Gipfel vorgestellt wurden. „Gemeinsam hat \u00d6sterreich mit Ungarn und Serbien die Asylbremse deutlich angezogen“, sagte der Kanzler. Konkret f\u00fchrte er die Schlepperbek\u00e4mpfung mit Ungarn an und dankte Serbien f\u00fcr das Ende der Visafreiheit f\u00fcr Tunesier und Inder. <\/p>\n\n\n\n
Der Kanzler bekr\u00e4ftigte seine Kritik am EU-Asylsystem. Dieses sei „kaputt“. Auch wenn es mittlerweile mehr „Problembewusstsein“ und ein „Umdenken“ gebe, sei die Zusammenarbeit einzelner Staaten weiterhin n\u00f6tig. Das Sterben im Mittelmeer werde erst aufh\u00f6ren, wenn Asylverfahren in Drittstaaten stattfinden und auch R\u00fcckf\u00fchrungen verst\u00e4rkt werden, betonte Nehammer. Diesbez\u00fcglich dr\u00e4ngte er auch auf bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten, um legale Zuwanderung zu forcieren. „Da hat \u00d6sterreich eine Vorreiterrolle \u00fcbernommen“ sagte er mit Blick auf Vereinbarungen mit Marokko oder Indien sowie entsprechenden Pl\u00e4nen mit \u00c4gypten. Angesichts von 200.000 offenen Stellen brauche \u00d6sterreich legale Zuwanderung.<\/p>\n\n\n\n
Konkretes Ergebnis des ersten von Nehammer ausgerichteten Gipfels ist die Unterzeichnung eines vierseitigen Kooperationsmemorandums im Bereich Polizeiarbeit durch die jeweiligen Innenminister. Vereinbart wurde die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Grenzschutz-Taskforce sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper. Ziel ist es, die Strukturen zu zerschlagen und nicht nur die „kleinen Fische“ zu fangen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Gipfel waren nicht nur zahlreiche Journalisten aus den beiden Partnerl\u00e4ndern angereist, sondern auch die Innen- und Au\u00dfenminister. Wie es mit dem Kooperationsformat weitergehen wird, war unklar. Von den Teilnehmern erw\u00e4hnte einzig Vu\u010di\u0107, dass ein weiterer Gipfel „in Belgrad oder Budapest“ geplant sei. Nach Ansicht von Beobachtern d\u00fcrfte insbesondere \u00d6sterreich an einer Ausweitung des Formats gelegen sein, musste Nehammer doch im Vorfeld des Gipfels massive Kritik an seiner Kooperation mit den demokratiepolitisch schlecht beleumundeten Politikern Orb\u00e1n und Vu\u010di\u0107 einstecken.<\/p>\n\n\n\n
Ge\u00e4u\u00dfert wurde die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und asylkoordination \u00f6sterreich, den mitregierenden Gr\u00fcnen und der Opposition. Beim Eintreffen der Staatsg\u00e4ste am Freitagvormittag gab es lautstarke Proteste am Wiener Ballhausplatz. Vernichtend fiel die Kritik der Oppositionsparteien SP\u00d6, FP\u00d6 und NEOS aus. <\/p>\n\n\n\n
Das Dreierfomat war im vergangenen Herbst zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden. Erstmals waren Nehammer, Orb\u00e1n und Vu\u010di\u0107 im vergangenen Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat sp\u00e4ter folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit f\u00fcr B\u00fcrger Indiens und Tunesiens zu beenden, was dann mit Jahresende bzw. Ende November erfolgte. (07.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/EU-weit – In der hei\u00dfen Debatte um das neue EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) sind die Fronten zwischen Natursch\u00fctzern und Landwirten verh\u00e4rtet. Ziele des Vorschlags, \u00fcber den das EU-Parlament am Mittwoch abstimmt, sind mehr Biodiversit\u00e4t und eine bessere CO2-Bilanz. Ein von gr\u00fcnen EU-Abgeordneten initiierter Lokalaugenschein im belgischen Naturschutzgebiet „Doode Bemde“ hat die konkreten Auswirkungen – wie Hochwasserschutz – von Renaturierungsma\u00dfnahmen gezeigt.<\/p>\n\n\n\n
„Unser Projekt beweist, dass Renaturierung nicht nur die Natur, sondern auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzt“, erkl\u00e4rte Piet de Becker vom Verein der Freunde der W\u00e4lder Heverleebos und Meerdaalwoud. Der fl\u00e4mische \u00d6kohydrologe zeigte bei einer Besichtigung des Naturschutzgebiets im Fl\u00e4misch-Brabant, dass der „Schutz von Feuchtgebieten auch Schutz vor \u00dcberschwemmungen“ bedeute. In „Doode Bemde“, rund eine halbe Stunde Autofahrt von der belgischen Hauptstadt Br\u00fcssel entfernt, wurden naturbasierte L\u00f6sungen f\u00fcr den Hochwasserschutz gefunden.<\/p>\n\n\n\n
„Der \u00fcbliche Ansatz ist: Wir bauen einen Damm, und das Problem ist gel\u00f6st“, so de Becker. Dies funktioniere aber nur begrenzt. Bei den immer h\u00e4ufiger werdenden Starkregenf\u00e4llen werden oft der Damm und die gesamte Vegetation weggeschwemmt. In „Doode Bemde“ wurde der Fluss in seinem nat\u00fcrlichen Bett belassen und kann so gr\u00f6\u00dfere Wassermengen aufnehmen. Auch die Artenvielfalt werde dadurch erh\u00f6ht, so der Naturfreund. Die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t sei eigentlich Grund genug, f\u00fcr das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stimmen, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Gr\u00fcnen und Ko-Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Partei. Aber: „Es ist in unserem eigenen Interesse, uns gegen \u00dcberschwemmungen zu sch\u00fctzen.“ Geld, das in die Wiederherstellung der Natur investiert werde, sei gut investiertes Geld: „Dort, wo Renaturierung stattfindet, bleibt das Wasser im Land.“<\/p>\n\n\n\n
Denn nicht nur \u00dcberschwemmungen nach Starkregenf\u00e4llen bereiten gerade der Landwirtschaft Probleme. Darauf folgen oft lange Trockenphasen ohne Regen. „Die Landwirtschaft braucht am meisten Wasser. Ohne Wasser k\u00f6nnen wir in Zukunft keine Ern\u00e4hrungssicherheit garantieren“, erkl\u00e4rte Waitz. Ohne Natur gebe es auch keine Lebensmittelproduktion. Er appelliert an seine Parlamentskolleginnen und -kollegen, f\u00fcr die Renaturierung zu stimmen. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfl\u00e4chen der EU sowie bis 2050 alle \u00d6kosysteme, die einer „Renaturierung“ bed\u00fcrfen, wiederherzustellen. Er wurde von den betroffenen Parlamentsaussch\u00fcssen bisher abgelehnt. Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei hatte die Verhandlungen zudem aus Protest verlassen. Hauptkritikpunkt ist, dass der Vorschlag der Landwirtschaft Fl\u00e4chen raube und damit die Ern\u00e4hrungssicherheit der Zukunft gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n
„Doode Bemde“ bedeutet auf fl\u00e4misch Totholz. Davon gibt es im 250 Hektar gro\u00dfen Naturschutzgebiet reichlich. Der tote Baum dient Tieren und Insekten als Nahrungsquelle, Lebensraum und Brutst\u00e4tte zugleich. Mehrere Wanderrouten f\u00fchren durch unterschiedlichste Landschaften, oft entlang des Flusses Dyle. Naturbelassene Felder, die nur selten gem\u00e4ht werden, sind ideale Lebensr\u00e4ume f\u00fcr zahlreiche Vogelarten und Insekten. Dies ist ein „konkretes Beispiel, was wir \u00fcberall in Europa brauchen“, so die belgische gr\u00fcne EU-Parlamentarierin Sara Mattieu.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur Gr\u00fcne f\u00f6rdern das Naturschutzprojekt: „Wir haben Unternehmen davon \u00fcberzeugt, in die biologische Vielfalt und in unsere Projekte zu investieren“, erkl\u00e4rte Filip Hebbrecht, der bei Natuurpunt f\u00fcr die Kooperation mit Unternehmen wie der Brauerei AB INBEV zust\u00e4ndig ist. Die gemeinn\u00fctzige Organisation Natuurpunt ist der Verwalter von mehr als 28.000 Hektar fl\u00e4mischer Natur in 500 verschiedenen Gebieten. Die belgische AB INBEV ist die gr\u00f6\u00dfte Brauereigruppe der Welt – und am Umweltschutz interessiert, denn: „Ohne Wasser gibt es kein Bier.“ Das Ziel ist laut Hebbrecht, viele Unternehmen zu \u00fcberzeugen, in die Natuurpunt-Projekte und damit in die Biodiversit\u00e4t zu investieren. Der Schutz der Umwelt und der Schutz der wirtschaftlichen Interessen m\u00fcssen kein Gegensatz sein: Konzerne wie Nestl\u00e9, Unilever und IKEA hatten im Juni eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie sich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Renaturierungsgesetz aussprachen.<\/p>\n\n\n\n
„Wir alle brauchen dieses Gesetz“, appellierte Sara Mattieu an ihre Kollegen, am Mittwoch f\u00fcr die Renaturierung zu stimmen. „Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, bei der Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit zu erzielen“, k\u00fcndigte Thomas Waitz an. (10.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die \u00d6sterreicher z\u00e4hlen europaweit weiterhin zu den gr\u00f6\u00dften Skeptikern der EU und auch ihrer Erweiterung: Nur 35 Prozent sehen die EU laut der am Montag ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage insgesamt „positiv“ – im EU-Schnitt sind es ganze 45 Prozent. Nur ein knappes Drittel der \u00d6sterreicher will noch mehr Staaten in die Union aufnehmen. Europaweit ist die H\u00e4lfte daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
Ein knappes Drittel der heimischen Befragten lehnt die Union in der Umfrage als negativ ab. Die Ablehnung ist seit dem letzten Eurobarometer nochmals um vier Prozentpunkte auf 30 Prozent gestiegen. EU-weit empfanden nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer die Union derart negativ.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichischen Befragten sehen auch eine enge europ\u00e4ische Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen Bereich sehr skeptisch: Nur 56 Prozent sprachen sich in der Eurobarometer-Umfrage f\u00fcr eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aus. Europaweit liegt die Zustimmung mit 77 Prozent deutlich h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n
Die Bereitschaft, die Ukraine nicht nur humanit\u00e4r und finanziell zu unterst\u00fctzen, ist hingegen \u00fcberall ungebrochen hoch: Rund zwei Drittel der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er und immerhin knapp die H\u00e4lfte der heimischen Befragten bef\u00fcrworten den Beitrittskandidatenstatus f\u00fcr die Ukraine. 86 Prozent der europ\u00e4ischen und 73 Prozent der heimischen Umfrageteilnehmer wollen weiterhin ukrainische Vertriebene aufnehmen. Milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine bef\u00fcrworten zwei Drittel der Europ\u00e4er, aber nur 40 Prozent der \u00d6sterreicher.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt blicken die Befragten optimistischer in die Zukunft: Die eigene Lebenssituation bezeichneten mehr Befragte als „gut“ als in der Umfrage vier Monate zuvor. Hier sind die \u00d6sterreicher mit 51 Prozent positiver als der EU-Durchschnitt mit 40 Prozent. Rund ein Drittel aller Befragten erwartet eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zw\u00f6lf Monaten; die restlichen erwarten sich eine bessere oder stabile Lage.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00f6\u00dften Sorgen bereiten den Europ\u00e4ern und den \u00d6sterreichern nach wie vor steigende Preise und Lebenserhaltungskosten: 61 Prozent der \u00f6sterreichischen Befragten sieht sie als gr\u00f6\u00dftes Problem im eigenen Land. Dies sehen 45 Prozent der europ\u00e4ischen Nachbarn ebenso. In \u00d6sterreich folgen dann gleichauf der Klimawandel und die Migration mit je 21 Prozent. In der Rangliste der europaweit dr\u00e4ngendsten Themen liegt die Inflation (27 Prozent EU-weit und \u00d6sterreich) vor der „internen Situation“ (25 bzw. 24 Prozent) und der Immigration (24 bzw. 23 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Das „Fr\u00fchjahr 2023 – Standard-Eurobarometer“ (EB 99) wurde vom 31. Mai bis zum 21. Juni 2023 in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgef\u00fchrt. In der EU wurden 26.425 EU-B\u00fcrger befragt. (10.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Bundeskanzler Nehammer kritisierte den ungarischen Regierungschef Orban beim Migrationsgipfel in Wien deutlich. Auch in der hei\u00dfen Debatte um das neue EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) sind die Fronten verh\u00e4rtet, und zwar zwischen Natursch\u00fctzern und Landwirten. Die \u00d6sterreicher z\u00e4hlen europaweit weiterhin zu den gr\u00f6\u00dften Skeptikern der EU und auch ihrer Erweiterung.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-141922","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141922\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}