In der kommenden Woche wird die Europ\u00e4ische Kommission ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den langfristigen Haushalt pr\u00e4sentieren. Doch es regt sich Widerstand von politischen Gruppen im Europ\u00e4ischen Parlament und einigen Mitgliedstaaten. Die Meinungen gehen auseinander, wie die Mittel auf Verteidigung, Klimaschutz, Sozialpolitik und regionale Entwicklung verteilt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Im Parlament mehren sich die politischen Auseinandersetzungen dar\u00fcber, was in den Haushalt aufgenommen werden soll. Gleichzeitig signalisiert die Kommission, dass sie den Haushalt vereinfachen m\u00f6chte. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> musste sich zudem einem Misstrauensantrag stellen. In ihm ging es zwar um ein anderes Thema, er legte aber die Spannungen zwischen den Gruppierungen der Mitte im Parlament offen. Der Antrag wurde am Donnerstag jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR) der EU ist ihr langfristiger Haushaltsplan. Er legt fest, wie viel die EU ausgeben kann und wof\u00fcr das Geld in einem Zeitraum von sieben Jahren verwendet wird. Der aktuelle MFR l\u00e4uft von 2021 bis 2027 und umfasst \u00fcber 1 Billion Euro f\u00fcr priorisierte Bereiche wie Klimaschutz, digitale Innovation, Landwirtschaft, Forschung und regionale Entwicklung. Er sorgt f\u00fcr finanzielle Stabilit\u00e4t und stellt sicher, dass die Ausgaben der EU mit ihren \u00fcbergeordneten Zielen \u00fcbereinstimmen. Der MFR wird von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten sowie dem Europ\u00e4ischen Parlament genehmigt.<\/p>\n\n\n\n Bei der Entscheidung \u00fcber den MFR sind die Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament nicht gleichberechtigt. Die Annahme des MFR erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Es handelt sich hierbei nicht um ein Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichgestellt sind.<\/p>\n\n\n\n Zustimmung bedeutet, dass das Europ\u00e4ische Parlament den von den Mitgliedstaaten beschlossenen MFR-Vorschlag entweder annehmen oder ablehnen kann \u2013 es kann ihn jedoch nicht ab\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich zu den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten wird der Haushalt durch Z\u00f6lle auf Importe und einen Teil der innerhalb der EU erhobenen Mehrwertsteuer finanziert. In Zukunft k\u00f6nnten jedoch auch Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleich\u2013 der schrittweise eingef\u00fchrt wird \u2013 oder einer m\u00f6glichen Digitalsteuer hinzukommen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission brachte die Idee ins Spiel, dass jeder Mitgliedstaat im n\u00e4chsten MFR f\u00fcr den Zeitraum 2028-2034 einen eigenen nationalen Plan f\u00fcr die Verwendung der EU-Mittel erstellen k\u00f6nnte. Dazu w\u00fcrden auch die Koh\u00e4sions- und Agrarpolitik geh\u00f6ren. Diese zwei Bereiche machen etwa zwei Drittel des Haushalts aus.<\/p>\n\n\n\n Dieser Ansatz \u00e4hnelt dem Vorgehen bei den Post-Pandemie-Wiederaufbaufonds: Jedes Land w\u00fcrde ein eigenes Finanzpaket erhalten, wobei das Geld ausgezahlt wird, sobald von der EU genehmigte geplante Reformen und wichtige Meilensteine umgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00fcrden es der Kommission erm\u00f6glichen, Koh\u00e4sionsmittel direkt an die nationalen Regierungen zu vergeben, wodurch diese mehr Kontrolle dar\u00fcber h\u00e4tten, wie das Geld zwischen den Regionen aufgeteilt wird. Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch, dass dies bestehende Ungleichheiten innerhalb der L\u00e4nder versch\u00e4rfen und die Rolle der lokalen Beh\u00f6rden bei der Mittelverwendung schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n 14 Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Tschechien, haben sich gegen diese Idee ausgesprochen. Bulgarien argumentiert, dass regionale Ungleichheiten weiterhin eine gro\u00dfe Herausforderung darstellen und die Koh\u00e4sionsf\u00f6rderung als eigenst\u00e4ndiger und starker Mechanismus erhalten bleiben m\u00fcsse, um weniger entwickelte Gebiete zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Aleksander Jev\u0161ek<\/strong>, der slowenische Minister f\u00fcr Koh\u00e4sion und regionale Entwicklung, fordert f\u00fcr den MFR 2028-2034 eine Vereinfachung f\u00fcr Programme und Fonds mit \u00e4hnlichen Zielen, ohne dass ein Staat oder eine Region pl\u00f6tzlich oder drastisch weniger Koh\u00e4sionsmittel erh\u00e4lt. Es brauche einfache und klare Regeln, so Jev\u0161ek.<\/p>\n\n\n\n Miriam Lexmann<\/strong>, eine slowakische Europaabgeordnete der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), sagte, die Priorit\u00e4t des Parlaments bestehe darin, europ\u00e4ische Fonds in der Struktur der aktuellen MFR-Periode zu erhalten \u2013 ein dezentralisiertes Modell mit separaten Fonds, bei dem die Regionen so weit wie m\u00f6glich in die Verwaltung eingebunden sind.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht alle L\u00e4nder sind sich einig. <\/p>\n\n\n\n Schweden geh\u00f6rt seit Jahren zu den sparsamsten Staaten in den Haushaltsverhandlungen \u2013 und wird diesen Kurs fortsetzen. Sowohl die Regierung als auch gro\u00dfe Teile der Opposition setzen sich f\u00fcr einen kleinen Haushalt ein, bei dem Gelder umverteilt statt aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir Schweden sind immer etwas besorgt, wenn es um den MFR geht. Wir werden konstruktiv sein, aber die EU muss das tun, was Schweden getan hat: Priorit\u00e4ten setzen, um Geld umzuschichten und die Bereiche zu st\u00e4rken, in denen mehr Mittel ben\u00f6tigt werden,\u201c sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson<\/strong> am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n Schweden ist der Meinung, dass es m\u00f6glich sei, Gelder aus den Koh\u00e4sionsfonds umzuschichten. \u201eEinige der L\u00e4nder, die gro\u00dfe Koh\u00e4sionsfonds in bestimmten Regionen haben, sind nicht mehr so arm wie vor 10 bis 15 Jahren. Es gibt Gelder, die nicht genutzt werden, was bedeutet, dass wir anders priorisieren k\u00f6nnen,\u201c sagte Svantesson.<\/p>\n\n\n\n Diese Ansicht wird von vielen im Europ\u00e4ischen Parlament nicht geteilt. Die zentristische Gruppe Renew fordert einen gr\u00f6\u00dferen Haushalt mit mehr Ressourcen. Dies k\u00f6nnte auch h\u00f6here Beitr\u00e4ge der 27 Mitgliedstaaten beinhalten. Die derzeitige Summe von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu wenig, so die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter eines gr\u00f6\u00dferen EU-Haushalts. Besonders, da sie \u2013 wie die Europ\u00e4ische Kommission \u2013 der Meinung sind, dass mehr Mittel f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit vorgehalten werden sollten.<\/p>\n\n\n\n Im Mai verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der ein gr\u00f6\u00dferer Haushalt gefordert wurde. \u201eVerteidigungsausgaben d\u00fcrfen nicht auf Kosten langfristiger Investitionen in die wirtschaftliche, soziale und territoriale Koh\u00e4sion der Union gehen oder zu deren K\u00fcrzung f\u00fchren,\u201c hie\u00df es im verabschiedeten Text.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis der Sozialdemokraten (S&D) k\u00e4mpfte auch f\u00fcr den Erhalt des Europ\u00e4ischen Sozialfonds im MFR . W\u00e4hrend einer Debatte im Parlament Anfang dieser Woche sagte der niederl\u00e4ndische Europaabgeordnete Mohammed Chahim<\/strong>, bei einer K\u00fcrzung des Fonds w\u00fcrde \u201enur ein Europa ohne Seele \u00fcbrig bleiben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Am Mittwochabend gab das B\u00fcndnis bekannt, dass sie mit ihren Bem\u00fchungen erfolgreich war.<\/p>\n\n\n\n \u201eHeute hat die S&D-Fraktion einen gro\u00dfen Sieg f\u00fcr die Menschen in ganz Europa errungen,\u201c hie\u00df es in einem Beitrag auf X. \u201eDer Europ\u00e4ische Sozialfonds + (ESF+) wird im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) enthalten sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Umweltgruppen, Politikerinnen und Politiker \u00e4u\u00dferten ebenfalls Bedenken, dass einige Umweltprogramme m\u00f6glicherweise weniger Mittel erhalten k\u00f6nnten, da die finanziellen Ressourcen knapper werden und Verteidigungs- sowie Sicherheitsausgaben zunehmend zur politischen Priorit\u00e4t werden. Im aktuellen MFR ist vorgesehen, dass mindestens 30 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Kommission sich darauf vorbereitet, ihren Vorschlag n\u00e4chste Woche vorzustellen, sind die Fronten bereits verh\u00e4rtet. Einige Regierungen forderten Zur\u00fcckhaltung und eine Neupriorisierung der Mittel, w\u00e4hrend andere \u2013 wie auch viele Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 einen gr\u00f6\u00dferen, ambitionierteren Haushalt verlangten, der den wachsenden Verantwortlichkeiten der EU gerecht werde. Mit konkurrierenden nationalen Interessen und Priorit\u00e4ten auf dem Tisch werden die n\u00e4chsten Verhandlungsphasen \u00fcber den MFR so politisch aufgeladen wie nie zuvor.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission arbeitet daran, ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt zu vereinfachen. N\u00e4chste Woche soll das Ger\u00fcst f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt werden. 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Was k\u00f6nnte sich im n\u00e4chsten Haushalt \u00e4ndern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n