Stra\u00dfburg\/EU-weit – Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. F\u00fcr das sogenannte Renaturierungsgesetz stimmten 336 EU-Abgeordnete, dagegen waren 300 und 13 EU-Mandatare enthielten sich. Mit dem Ergebnis k\u00f6nnen die Verhandlungen mit den EU-Staaten f\u00fcr den finalen Gesetzestext beginnen. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 ist m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), darunter die \u00d6VP, wetterte gegen das Vorhaben. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Teile der Liberalen warben hingegen daf\u00fcr. Auch \u00e4u\u00dferten tausende Wissenschafter, Umweltschutzorganisationen und teils sogar gro\u00dfe Konzerne wie IKEA oder Nestle ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend stimmten die EU-Abgeordneten von SP\u00d6, Gr\u00fcnen und Neos f\u00fcr den Gesetzesentwurf. Auch \u00d6VP-Mandatar Othmar Karas sprach sich daf\u00fcr aus, w\u00e4hrend seine Parteikollegen sowie die EU-Parlamentarier der FP\u00d6 dagegen votierten.<\/p>\n\n\n\n
„Der errungene Sieg ist ein echter Sieg f\u00fcr die Natur und unsere Zukunft“, kommentierte der SP\u00d6-Abgeordnete G\u00fcnther Sidl. Das Gesetz sei von der EVP „in Geiselhaft genommen“ worden. Freude herrschte auch beim gr\u00fcnen EU-Mandatar Thomas Waitz: „Dieses Gesetz ist wichtig f\u00fcr unser aller \u00dcberleben.“ \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich auch mehrere Umweltorganisationen. NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon begr\u00fc\u00dfte das Ergebnis ebenfalls: Der EVP sei es nicht gelungen, „unseren Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe zu sabotieren“.<\/p>\n\n\n\n
Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) sieht in dem Ergebnis einen „wichtigen Schritt zum Schutz unserer Umwelt“. Sie zeigte ich in einer Aussendung zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament zu einem raschen Abschluss kommen. Gewessler hatte sich bei der Festlegung der allgemeinen Ausrichtung der EU-Staaten vor rund drei Wochen enthalten. Die Bundesl\u00e4nder, in deren Zust\u00e4ndigkeit der Naturschutz f\u00e4llt, hatten zuvor geschlossen ihre Ablehnung des vorliegenden Texts bekundet.<\/p>\n\n\n\n
Scharfe Kritik kam an dem Ergebnis kam unterdessen aus \u00d6VP und FP\u00d6. Alexander Bernhuber, \u00d6VP-EU-Abgeordneter, sprach von einer „Fehlentscheidung“. Das Abstimmungsergebnis wolle man akzeptieren, aber die EU-Kommission sollte noch vor Beginn der Verhandlungen einen neuen Vorschlag vorlegen, forderte er. „Es ist ein schwarzer Tag f\u00fcr Europa und seine B\u00fcrger“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Er warnte vor einer Enteignung der Bauern.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresfl\u00e4chen in der EU einzuf\u00fchren, unterst\u00fctzen die EU-Abgeordneten, hei\u00dft es in einer Aussendung. Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Zur Anwendung des Gesetzes darf es nach Ansicht des EU-Parlaments aber erst dann kommen, wenn die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde Daten zur Gew\u00e4hrleistung einer langfristigen Ern\u00e4hrungssicherheit vorlegt. Auch sieht die Position der EU-Parlamentarier laut Mitteilung vor, die Zielvorgaben bei „au\u00dfergew\u00f6hnlichen sozio\u00f6konomischen Auswirkungen“ zu verschieben. Neue Schutzgebiete in der EU soll es zudem keine geben. (12.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament hat das Veto \u00d6sterreichs gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum kritisiert. In einer am Mittwoch verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschlie\u00dfung erkl\u00e4rten EU-Abgeordnete, die von \u00d6sterreich verwendeten Argumente f\u00fcr die Ablehnung w\u00fcrden nicht mit den f\u00fcr die beiden L\u00e4nder „festgelegten Voraussetzungen“ f\u00fcr die Aufnahme zusammenh\u00e4ngen. Die Bundesregierung begr\u00fcndete das Veto mit der hohen Asylantragszahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex habe festgestellt, „dass Rum\u00e4nien und Bulgarien ausgehend von den statistischen Daten keine Migrationsroute in den \u00fcbrigen Schengenraum sind“, hei\u00dft es allerdings in der Entschlie\u00dfung. Der Ausschluss der beiden L\u00e4nder aus dem Schengenraum sei jedoch eine „gro\u00dfe gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastung“, lautete es weiter. Er verursache unter anderem „\u00fcberm\u00e4\u00dfigen b\u00fcrokratischen Aufwand und zus\u00e4tzliche Kosten beim Grenz\u00fcbertritt“, stunden- oder gar tagelange Staus sowie Umweltsch\u00e4den. So w\u00fcrden durch die Staus an der Grenze j\u00e4hrlich 46.000 Tonnen Kohlendioxid j\u00e4hrlich freigesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Ferner wird in der Entschlie\u00dfung darauf verwiesen, dass Bulgarien und Rum\u00e4nien die „notwendigen Kriterien erf\u00fcllen, den Schengen-Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen und bereits einen positiven Beitrag zum Schengenraum leisten“. Die Ablehnung der beiden L\u00e4nder durch die Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember sei „ohne rechtliche Begr\u00fcndung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien“ erfolgt, wird in dem Text kritisiert. Deshalb solle die EU-Kommission pr\u00fcfen, ob hier Verst\u00f6\u00dfe gegen den Vertrag der EU vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Neben \u00d6sterreich hatten auch die Niederlande den Beitritt Bulgariens blockiert. Die Niederlande wurden jedoch in der Entschlie\u00dfung nicht explizit erw\u00e4hnt. Das EU-Parlament fordert eine Einigung auf den Beitritt der beiden L\u00e4nder bis Ende 2023.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist die Entschlie\u00dfung ein Brief an die \u00f6sterreichische Bundesregierung. Dem EU-Parlament gehe es darum, einen „Missbrauch des Vetorechts“ zu verhindern, so Gamon in einem Pressegespr\u00e4ch. „Die Diskussion ist auf keinen Fall vorbei“, betonte die liberale EU-Mandatarin.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAngesichts offener Grenzen und einer ausufernden Willkommenspolitik, kann man angesichts solcher Forderung nur ungl\u00e4ubig den Kopf sch\u00fctteln\u201c, sagte der freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky. \u201eSolange die EU-Au\u00dfengrenzen so offen sind, m\u00fcssen wir an der Kontrolle der Binnengrenze festhalten\u201c, betonte Vilimsky. (12.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets d\u00fcrfte das Ratstreffen der EU-Europaminister am Montag in Br\u00fcssel dominieren. \u00d6sterreich ist mit der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung nicht einverstanden. „Wie in jeder gr\u00f6\u00dferen Firma muss es m\u00f6glich sein, hier Umschichtungen vorzunehmen“, appellierte Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) vor dem Treffen f\u00fcr eine Umverteilung bestehender Mittel, beispielsweise aus dem Bereich der Koh\u00e4sionspolitik.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben erst 2020 das gr\u00f6\u00dfte Budget aller Zeiten beschlossen. Wir waren immer daf\u00fcr, mit dem Steuergeld sparsam umzugehen“, betonte Edtstadler. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, m\u00fcssen wir angehen, aber dass kann nicht immer nur in einem Ruf nach mehr Geld m\u00fcnden.“ Es gebe zahlreiche Programme, wo Gelder eingeplant, aber noch nicht abgerufen seien. Im Bereich der Koh\u00e4sionspolitik seien dies beispielsweise erst 20 Prozent. Sie habe die EU-Kommission daher aufgefordert, genau vorzulegen, wo bereits Gelder abgerufen wurden und wo noch nicht.<\/p>\n\n\n\n
„Ich wei\u00df von einigen Staaten, die wie \u00d6sterreich die Sparsamkeit vor Augen haben“, so die Ministerin. Einige Staaten seien „nicht bereit, sofort mit mehr Geld vorzugehen“. Sie sei sehr gespannt auf die Debatte mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die Sicht anderer Staaten. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das mehrj\u00e4hrige EU-Budget bis 2027 um 66 Milliarden Euro aufzustocken. Begr\u00fcndet wird dies mit h\u00f6heren Ausgaben aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges oder der Inflation.<\/p>\n\n\n\n
Ungarn geh\u00f6rt zu den EU-L\u00e4ndern, die ein „prinzipielles Problem“ mit der Revision haben: „2020 haben die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, dass es keine Revision des Finanzrahmens geben wird. Trotzdem stellt die Kommission nun neue Forderungen auf“, erkl\u00e4rte die ungarische Justizministerin Judit Varga. Die EU-Kommission k\u00f6nne nicht erkl\u00e4ren, warum sie das geplante Budget nicht einhalten k\u00f6nne. „Und ich sehe ein weiteres prinzipielles Problem: Ungarn hat 2020 Solidarit\u00e4t gezeigt, und f\u00fcr den Corona-Aufbaufonds gestimmt. Trotzdem hat Ungarn bisher keinen Cent daraus gesehen.“ Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit hat Br\u00fcssel f\u00fcr Budapest bestimmte EU-Gelder eingefroren.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsstaatlichkeit ist auch Thema des Ratstreffens: \u00d6sterreich wurde im aktuellen Bericht der EU-Kommission kein gutes Zeugnis ausgestellt. Edtstadler widerspricht dem: „Ich m\u00f6chte zur\u00fcckweisen, dass hier nichts weitergeht. Es gibt sechs Empfehlungen, und wir haben etliche davon umgesetzt, z.B. bei der Parteienfinanzierung.“ Es gebe auch offene Bereiche wie den Bundesstaatsanwalt oder die Informationsfreiheit: „Das sind Punkte, die wir laufend diskutieren.“ (10.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. In einer weiteren Abstimmung kritisierte das EU-Parlament das Veto \u00d6sterreichs gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets dominierte das Ratstreffen der EU-Europaminister am Montag in Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":129215,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-142718","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142718\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}