\u201eDie Reform der Justiz hat das geliefert, was von Albanien erwartet wurde, was die Unabh\u00e4ngigkeit, die Rechenschaftspflicht betrifft, und hat auch einen sehr gro\u00dfen Beitrag zu dem geleistet, was Albanien auf seinem Weg zur EU erreicht hat.\u201c<\/p>\n
So erkl\u00e4rte der Botschafter der Europ\u00e4ischen Union in Tirana, Silvio Gonzato, w\u00e4hrend der Diskussionen am Tisch \u201eBewertung der institutionellen Architektur im Hinblick auf die Leistung und Integrit\u00e4t der Sonderstaatsanwaltschaft: Garantien f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit und Mechanismen der Rechenschaftspflicht, organisiert von der Zentrale f\u00fcr Demokratieforschung und Regierungsf\u00fchrung.\u201c<\/p>\n
Der Tisch hatte den Fokus auf die Pr\u00e4sentation der Ergebnisse einer Studie \u00fcber die institutionelle Architektur, die Leistung und die Integrit\u00e4t der Sonderstaatsanwaltschaft (SPAK), mit dem Schwerpunkt auf den Garantien f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die Mechanismen der Rechenschaftspflicht.<\/p>\n
\u201eGerichtliche Entscheidungen haben einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Unabh\u00e4ngigkeit ohne Rechenschaftspflicht erh\u00f6ht das Risiko des Machtmissbrauchs. Rechenschaftspflicht ohne garantierte Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt zu Korruption und Straflosigkeit\u201c, \u00e4u\u00dferte Botschafter Gonzato.<\/p>\n
Dennoch, so sagte er, gibt es noch viel zu tun, einschlie\u00dflich der Umsetzung, w\u00e4hrend er alle relevanten Institutionen ermutigte, ihre Arbeit in Richtung dieses Ziels fortzusetzen.<\/p>\n
\u201eDie Europ\u00e4ische Union ist bereit, Albanien auf diesem wichtigen Weg zu unterst\u00fctzen\u201c, \u00e4u\u00dferte der EU-Botschafter Silvio Gonzato w\u00e4hrend seiner Rede.<\/p>\n
Gonzato sprach auch \u00fcber den Fortschritt des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft (KLP) bei der Bewertung der Staatsanw\u00e4lte nach Leistung und betonte, dass Kriterien wie Effizienz, Ethik und Managementf\u00e4higkeiten strukturiert gepr\u00fcft werden sollten.<\/p>\n
Er sagte, dass die Verantwortung f\u00fcr die Rechenschaftspflicht nicht nur beim KLP liegt, sondern auch bei Institutionen wie ILD und der Schule f\u00fcr Magistratur, die die Zusammenarbeit zur Erh\u00f6hung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Justizsystem st\u00e4rken.<\/p>\n
\u201eWas die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung der Justizinstitutionen, einschlie\u00dflich SPAK, betrifft, sind die parlamentarischen Verfahren klar. Abgesehen von diesem Wahljahr war die Berichterstattung immer kontinuierlich\u201c, sagte Gonzato.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich, f\u00fcgte er hinzu, \u201eist es das Vorrecht, die Voraussetzung des Parlaments, den Grad des Engagements f\u00fcr diese Berichte festzulegen, was bedeutet, dass das Parlament jedes Jahr Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen und Schritte klar dargelegt sind, die befolgt werden m\u00fcssen, damit diese Institutionen ihre Berichterstattung durchf\u00fchren. Das liegt in der Hand des Parlaments, und das sollte das Parlament tun.\u201c<\/p>\n
Dennoch, fuhr Gonzato fort, \u201ekann diese Art der Rechenschaftspflicht nicht auf Kosten der Unabh\u00e4ngigkeit dieser Organe sein, denn der Gesetzgeber und diese Institutionen sind unabh\u00e4ngig und k\u00f6nnen nicht voneinander abh\u00e4ngig sein.\u201c (11. Juli)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Tryeza hatte die Pr\u00e4sentation der Ergebnisse einer Studie \u00fcber die institutionelle Architektur, die Leistung und die Integrit\u00e4t der Sonderstaatsanwaltschaft (SPAK) im Fokus.<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":1428395,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-1428394","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1428394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1428394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1428394\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1428395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1428394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1428394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1428394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}