{"id":142867,"date":"2023-07-13T15:09:47","date_gmt":"2023-07-13T13:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=142867"},"modified":"2023-07-13T15:09:55","modified_gmt":"2023-07-13T13:09:55","slug":"eu-haushalt-fuer-2024-laender-wollen-187-milliarden-euro-verplanen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-haushalt-fuer-2024-laender-wollen-187-milliarden-euro-verplanen\/","title":{"rendered":"EU-Haushalt f\u00fcr 2024: L\u00e4nder wollen 187 Milliarden Euro verplanen"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Die Botschafter der EU-Staaten verst\u00e4ndigten sich am Mittwoch in Br\u00fcssel darauf, dass f\u00fcr den Haushalt des n\u00e4chsten Jahres rund 187 Milliarden Euro verplant werden sollten, wie aus einer Mitteilung der L\u00e4nder hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Position muss noch f\u00f6rmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Europaparlament \u00fcber den Haushaltsplan 2024 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich L\u00e4nder und Parlament auf 186,6 Milliarden Euro f\u00fcr den Haushalt 2023 geeinigt. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt 2024 189,3 Milliarden Euro umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Plan f\u00fcr 2024 wird der vierte im Rahmen des sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 sein. Die EU hatte sich 2020 nach z\u00e4hen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat verst\u00e4ndigt. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsl\u00e4nder um 66 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem Deutschland hatte die Forderungen kritisiert. (12.07.)<\/p>\n\n\n\n

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Studie zu Luftverkehr: Staaten verzichten auf Steuer-Milliarden<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Frankfurt – Die EU-Staaten verzichten laut einer Studie von Umweltverb\u00e4nden bei der Besteuerung des Luftverkehrs auf viele Milliarden. Allein im vergangenen Jahr habe sich Deutschland rund 4 Milliarden Euro entgehen lassen und die EU-Staaten zusammen 26,4 Milliarden Euro, geht aus der am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Untersuchung des Umweltdachverbands Transport & Environment (T&E) hervor. F\u00fcr Europa einschlie\u00dflich Norwegen, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz kommen die Autoren auf eine Steuerl\u00fccke von 34 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisation setzt sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ein, die Abgaben f\u00fcr\u00a0den Emissionshandel, die Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer f\u00fcr Tickets einzuf\u00fchren oder zu erh\u00f6hen, um so dem \u00abkatastrophalen Klimaauswirkungen des Sektors\u00bb besser Rechnung zu tragen. Kurzfristig sollte in Deutschland die nationale Luftverkehrssteuer hochgesetzt werden. Wegen des starken Wachstums im\u00a0Luftverkehr errechnet T&E f\u00fcr 2025 bei unver\u00e4nderten Rahmenbedingungen hierzulande einen Steuerverzicht von knapp 6 Milliarden Euro in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\u00abMit vier Milliarden Euro lie\u00dfen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene k\u00f6nnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich h\u00f6herem Tempo digitalisiert werden\u00bb, erkl\u00e4rte Jacob Rohm<\/strong> vom Verein Germanwatch in einer Mitteilung. Germanwatch ist Mitglied beim Dachverband T&E.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland gibt es keine Kerosinsteuer, die Mehrwertsteuer nur auf Inlandstickets und wie in der gesamten EU einen CO2-Preis, der nur f\u00fcr Fl\u00fcge innerhalb der Union gilt. Ein Gro\u00dfteil der CO2-Zertifikate wird kostenlos abgegeben. Die auf jedes Ticket erhobene Luftverkehrssteuer hat 2022 bei 62,2 Millionen Passagieren rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verweist auf Regelungen, die nationale Kerosinsteuern auf internationale Fl\u00fcge verbieten. Au\u00dferdem finanzierten die Fluggesellschaften und ihre Passagiere \u00fcber Geb\u00fchren die Infrastruktur f\u00fcr Flugh\u00e4fen, Flugsicherung und Flugsicherheit. Ein weltweiter Emissionshandel f\u00fcr CO2-Verschmutzungsrechte ist wegen Widerstands au\u00dferhalb der EU nicht zustande gekommen. Stattdessen gibt es das freiwillige Corsia-System, mit dem Klimaschutzprojekte finanziert werden. (12.07.)<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Boris Roessler\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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L\u00e4nger haltbare Produkte: EU-Parlament will strengere Regeln<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments in Zukunft dank strengerer Vorgaben von l\u00e4nger haltbaren Produkten profitieren. F\u00fcr technische Ger\u00e4te sollen f\u00fcr einen \u00abangemessenen Zeitraum\u00bb Software-Updates angeboten werden, teilte das Parlament am Mittwoch in Stra\u00dfburg mit. Gleiches gelte f\u00fcr Ger\u00e4te, die mit Verbrauchsgegenst\u00e4nden wie Tintenpatronen, Gl\u00fchbirnen oder Kaffeepads funktionierten. Auch Ersatzteile und Zubeh\u00f6r fallen den Angaben zufolge unter die neuen Regeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordneten fordern zudem, dass unverkaufte Textilien sowie Elektro- und Elektronikger\u00e4te nicht mehr vernichtet werden d\u00fcrfen. Mit den neuen Regeln sollen Produkte auch nachhaltiger werden. \u00abZuk\u00fcnftig k\u00f6nnen sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass das T-Shirt, das Sofa oder das Waschmittel Mindestkriterien erf\u00fcllt, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen\u00bb, sagte Anna Cavazzini<\/strong>, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments.<\/p>\n\n\n\n

Zudem solle es in Zukunft einen Produktpass geben, mit dem etwa Verbraucherinnen und Verbrauchern, unabh\u00e4ngige Werkst\u00e4tten und Forscherinnen zahlreiche Informationen zu Produkten bek\u00e4men, so die Gr\u00fcnen-Politikerin.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung geht auf ein Vorhaben der EU-Kommission zur\u00fcck. Diese hatte vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, Mindeststandards etwa mit Blick auf Haltbarkeit, Energieverbrauch oder Reparaturm\u00f6glichkeit f\u00fcr fast alle Waren im EU-Binnenmarkt festzulegen. Die Details m\u00fcssen nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden, bevor die neuen Vorgaben in Kraft treten k\u00f6nnen. (12.07.)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommission gibt 100 Millionen zur Bek\u00e4mpfung von Pandemien<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Im Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Gesundheitsgefahren wie Pandemien will die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro f\u00fcr Forschung und Entwicklung zur Verf\u00fcgung stellen. Innovationen seien notwendig, um etwa auf Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial oder Antibiotikaresistenzen reagieren zu k\u00f6nnen, teilten EU-Kommission und Europ\u00e4ische Investitionsbank am Mittwoch in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Geld sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Gesundheit und Biowissenschaften unterst\u00fctzt werden. \u00abCovid-19 hat uns schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt, dass wir die Schw\u00e4chen unserer Gesundheitssysteme angehen m\u00fcssen\u00bb, sagte der Vizepr\u00e4sident der Investitionsbank, Thomas \u00d6stros<\/strong>. Derzeit sei es f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen schwierig, Zugang zu Finanzmitteln zu finden. (12.07.)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-L\u00e4nder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans f\u00fcr 2024 geeinigt. Au\u00dferdem: Die Besteuerung des Luftverkehrs ist laut Umweltverb\u00e4nden unzureichend, das EU-Parlament fordert strengere Vorgaben von l\u00e4nger haltbaren Podukten und die EU-Kommission stellt 100 Millionen Euro zur Bek\u00e4mpfung von Pandemien zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":41771,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-142867","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142867\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}