{"id":143092,"date":"2023-07-14T16:33:20","date_gmt":"2023-07-14T14:33:20","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=143092"},"modified":"2023-07-17T12:05:01","modified_gmt":"2023-07-17T10:05:01","slug":"ist-die-debatte-um-das-renaturierungsgesetz-nur-ein-vorgeschmack-auf-die-europawahl-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ist-die-debatte-um-das-renaturierungsgesetz-nur-ein-vorgeschmack-auf-die-europawahl-2024\/","title":{"rendered":"Ist die Debatte um das Renaturierungsgesetz nur ein Vorgeschmack auf die Europawahl 2024?"},"content":{"rendered":"\n

Im Juni 2022 schlug EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> das Renaturierungsgesetz als Teil des europ\u00e4ischen Green Deals vor. Der Vorschlag, mindestens 20 Prozent der degradierten \u00d6kosysteme in Europa bis 2030 zu rehabilitieren, gilt als zentraler Pfeiler der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das \u00abGesetz zur Wiederherstellung der Natur\u00bb zielt darauf ab, bewaldete Gebiete und maritime Lebensr\u00e4ume wiederzubeleben und Flussnetze besser miteinander zu verbinden. J\u00fcngst gab es daf\u00fcr im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments keine Mehrheit. <\/p>\n\n\n\n

Es ist Teil einer langfristigen Strategie zur Wiederherstellung der Natur, da im gesamten EU-Gebiet mehr als 80 Prozent der Lebensr\u00e4ume in einem schlechten Zustand sind. Angesichts der globalen Erderw\u00e4rmung soll das Gesetz die \u00d6kosysteme auch widerstandsf\u00e4higer machen. Das Gesetz f\u00fchrte jedoch zu heftigen Debatten, auch innerhalb der politischen Gruppierungen. <\/p>\n\n\n\n

Widerstand kam vor allem von von der Leyens eigener Parlamentsfraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP).<\/p>\n\n\n\n

Der umstrittene Vorschlag \u00fcberstand die Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen.<\/p>\n\n\n\n

„Europ\u00e4ischer Trumpismus“ oder ernsthafte Sorge um die Ern\u00e4hrungssicherheit?<\/h2>\n\n\n\n

Das Renaturierungsgesetz l\u00f6ste im Vorfeld der Abstimmung eine heftige Kontroverse aus und wurde zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Hinblick auf die Europawahlen im Juni 2024. Abgeordnete der Mitte-Links-Fraktion beschuldigen die EVP, das Gesetz als politischen Spielball zu benutzen. Im Falle einer Ablehnung w\u00e4re das Erreichen der EU-Klimaneutralit\u00e4tsziele m\u00f6glicherweise in Gefahr gewesen. <\/p>\n\n\n\n

„Was wir jetzt sehen … w\u00fcrde ich als ‚europ\u00e4ischen Trumpismus‘ bezeichnen“, sagte der franz\u00f6sische Europaabgeordnete Pascal Canfin<\/strong>, Mitglied der liberalen Fraktion Renew und Vorsitzender des Umweltausschusses des Parlaments. Er bezog sich dabei auf den alleing\u00e4ngerischen Regierungsstil des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und seine Politik, den Umweltschutz zur\u00fcckzuschrauben.<\/p>\n\n\n\n

Vor der Abstimmung sagte der niederl\u00e4ndische Europaabgeordnete Mohammed Chahim<\/strong> von der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), dass „die Wahlen offensichtlich begonnen haben, und das alles auf Kosten der Natur“.<\/p>\n\n\n\n

Die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die gr\u00f6\u00dfte Fraktion des Parlaments, umwirbt die europ\u00e4ischen Landwirte als wichtige W\u00e4hlergruppe und hatte versucht den Gesetzentwurf abzulehnen. Argument war, dass er die Lebensmittelsicherheit in der EU, verringern, Landwirten und Fischern schaden und die M\u00f6glichkeiten zum Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

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Die EVP bef\u00fcrchtet, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur den Landwirten schaden wird. Foto: Philipp Schulze\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Durch die Ablehnung des Entwurfs st\u00e4rkte der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber<\/strong> das B\u00fcndnis mit den Rechtsparteien. Im Vorfeld der Abstimmung sagte der Europaabgeordnete Peter Liese<\/strong> – umweltpolitischer Sprecher der EVP -, dass der Gesetzesentwurf der EU-Kommission „ein schlechter Vorschlag“ und seine Ablehnung „die einzige Alternative“ sei. Der deutsche Abgeordnete betonte, dass die EVP „viele, viele andere“ Green-Deal-Gesetze unterst\u00fctzt habe, aber „wir bereits an der Grenze sind, zu viel zu tun“.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz spaltete auch die kroatischen Abgeordneten des linken und rechten Fl\u00fcgels, die die Auswirkungen des Gesetzes auf die Fischer des Landes unterschiedlich interpretierten. Tomislav Sokol <\/strong>(EVP) merkte an, dass zu strenge Regeln zur Schleppnetzfischerei die nationale Fischereiindustrie sch\u00e4digen und zu h\u00f6herem Import von Fisch f\u00fchren w\u00fcrde. Fred Mati\u0107<\/strong> (S&D) betonte hingegen, dass diese Verordnung verhindern w\u00fcrde, dass ausl\u00e4ndischer Fisch in Kroatien angeboten werde.<\/p>\n\n\n\n

EU-Abgeordnete der sozialdemokratischen, gr\u00fcnen und linken Fraktionen im Parlament unterst\u00fctzten die Gesetzgebung, und viele schlossen sich am Dienstag einer Demonstration der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg<\/strong> an. „Unsere Botschaft an die Politiker ist, Natur und Mensch \u00fcber Profit und Gier zu stellen“, sagte sie bei der Demonstration in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite folgten Landwirte auf ihren Traktoren einem Aufruf des europ\u00e4ischen Bauernverbandes Copa-Cogeca und demonstrierten vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude gegen das Naturschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Spaltung der EVP-S&D-Achse, nie dagewesene Einigkeit der anderen Fraktionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Verabschiedung des Textes zeigte eine Spaltung in von der Leyens Mehrheit auf. <\/p>\n\n\n\n

„Die Behinderung durch die Rechten, der extremen Rechten und eines Teils der Liberalen hat dazu gef\u00fchrt, dass eine weitgehend verw\u00e4sserte Version angenommen wurde“, sagte die belgische Europaabgeordnete Caroline Roose<\/strong> (Gr\u00fcne). Die Nichtregierungsorganisation Seas At Risk, die sich f\u00fcr den Schutz der Meeresumwelt einsetzt, stimmte dem zu und kritisierte „populistische Effekthascherei“ von rechten und rechtsextremen Gesetzgebern, sowie die „deutlich abgeschw\u00e4chte“ Endposition.<\/p>\n\n\n\n

Trotz Kritik stach die bisher nicht dagewesene Einigkeit der S&D mit der Linken, den Gr\u00fcnen und einem Teil von Renew in Stra\u00dfburg hervor. Es ist verfr\u00fcht, von einer alternativen Mehrheit zu derjenigen zu sprechen, die Weber vorschwebt. Aber mit dem Auseinanderbrechen der EVP-S&D-Achse, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen unterst\u00fctzt, hat sich ein Erdbeben ereignet. Von der Leyen hat sich bisher nicht zu der Abstimmung ge\u00e4u\u00dfert, aber es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie den Green Deal, die Priorit\u00e4t ihrer Legislaturperiode, moralisch unterst\u00fctzen wird. Die Abstimmung ist „ein politisches Ergebnis f\u00fcr die Kommission“, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Manon Aubry<\/strong>, die Ko-Vorsitzende der Linken, erkl\u00e4rte, dass mit der Abstimmung der Versuch gescheitert sei, das Rechts-Mitte-Rechts-B\u00fcndnis, das die Regierung von Italiens ultrarechter Ministerpr\u00e4sidentin Meloni unterst\u00fctzt, auf die EU-Ebene zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

„Wir sind erleichtert“, sagte Aubry. „Es ist eine gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr die Koalition zwischen der Volkspartei und der Rechten, eine Koalition, die Sie in Italien mit der Regierung Meloni gut kennen. Sie haben es in Italien versucht, und jetzt wollten sie es im Europ\u00e4ischen Parlament versuchen, aber wir haben sie besiegt. Das ist der Beweis daf\u00fcr, dass die linken Parteien gemeinsam die Umweltagenda retten und die Rechten besiegen k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

Mitten im Wahlkampf f\u00fcr die vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli, standen sich bei der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament die beiden wichtigsten spanischen Parteien gegen\u00fcber: die Sozialistische Partei stimmte daf\u00fcr, die Volkspartei dagegen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der Text mit knapper Mehrheit angenommen wurde, beschuldigte die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament, die Spanierin Iratxe Garc\u00eda<\/strong>, die spanische Volkspartei, „sich den Leugnern des Klimawandels anzuschlie\u00dfen“, da sie sich auf die Seite der konservativen und rechtsextremen Gruppen gestellt habe.<\/p>\n\n\n\n

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Nach der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament am Mittwoch k\u00f6nnen die Verhandlungen mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union beginnen. Foto: Arne Immanuel B\u00e4nsch\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Renaturierungsgesetz muss durch Trilog-Verhandlungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach der Abstimmung am Mittwoch wird das Europ\u00e4ische Parlament<\/strong> Verhandlungen mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> \u00fcber die endg\u00fcltige Form der Gesetzgebung aufnehmen. <\/p>\n\n\n\n

Der Rat, der als Mitgesetzgeber fungiert, hat letzte Woche seine Verhandlungsposition angenommen, nach der die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der Gesamtfl\u00e4che der Lebensr\u00e4ume in Land-, K\u00fcsten-, S\u00fc\u00dfwasser- und Meeres\u00f6kosystemen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, wiederherstellen m\u00fcssen. Das unterscheidet sich von dem, was die EU-Kommission<\/strong> urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hatte: n\u00e4mlich, dass dies f\u00fcr 30 Prozent der Gesamtfl\u00e4che f\u00fcr jede der sieben verschiedenen Arten von \u00d6kosystemen gelten sollte. <\/p>\n\n\n\n

Im Juni hat der EU-Umweltrat die allgemeine Ausrichtung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Trotz vieler Vorbehalte im eigenen Land gelang es der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft einen Vorschlag durchzusetzen, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.  Der Entwurf sieht im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission eine lange Liste von Flexibilit\u00e4ten vor.<\/p>\n\n\n\n

Von den 27 Mitgliedstaaten stimmten 20 daf\u00fcr, Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden waren dagegen, w\u00e4hrend sich \u00d6sterreich und Belgien der Stimme enthielten.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwoch spitzte sich der Kampf um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg zu. Eine knappe Mehrheit stimmte dem Renaturierungsgesetz nach wochenlanger, heftiger Debatte zu. Manche sagen, es sei dem Wahlkampf zu den Europawahlen 2024 zum Opfer gefallen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":142976,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-143092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}