{"id":143413,"date":"2023-07-17T11:53:46","date_gmt":"2023-07-17T09:53:46","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=143413"},"modified":"2023-07-17T11:53:52","modified_gmt":"2023-07-17T09:53:52","slug":"eu-gipfeltreffen-mit-lateinamerikanischen-und-karibischen-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-gipfeltreffen-mit-lateinamerikanischen-und-karibischen-staaten\/","title":{"rendered":"EU-Gipfeltreffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am\u00a0Montag in\u00a0Br\u00fcssel mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) zu einem zweit\u00e4gigen Gipfel. Es ist das dritte Mal, dass sich die 60 L\u00e4nder in diesem\u00a0Rahmen treffen. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich Verhandlungen \u00fcber das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Zuletzt war in S\u00fcdamerika jedoch die Skepsis gegen\u00fcber dem bereits fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen gewachsen.\u00a0Auch Umweltorganisationen wie\u00a0Greenpeace sehen das Vorhaben kritisch.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte \u00fcber Russlands Angriffskrieg gegen die\u00a0Ukraine gesprochen werden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>wird nach\u00a0Angaben von EU-Beamten aber nicht teilnehmen. Der Umgang mit dem\u00a0Krieg k\u00f6nnte zu Streit f\u00fchren. Zwar verurteilten Mexikos Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador<\/strong>, der brasilianische Staatschef Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/strong> und der argentinische Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez<\/strong> den russischen Angriff auf die Ukraine grunds\u00e4tzlich, allerdings stemmen sie sich gegen harte Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n

Sie betonen immer wieder die Folgen des Krieges etwa f\u00fcr weltweite Nahrungsmittel- und Energiepreise. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespr\u00e4che und lehnen eine klare Unterst\u00fctzung der Ukraine in dem Krieg ab. (16. Juli)<\/p>\n\n\n\n

Debatte um EU-Schuldenregeln:\u00a0Lindner sieht weiter Diskussionsbedarf<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Im Ringen der EU-L\u00e4nder um die Reform der Schuldenregeln der Staatengemeinschaft gibt es aus deutscher Sicht weiter Diskussionsbedarf. Ein bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag vorgestelltes Papier der spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP) vor dem Treffen in Br\u00fcssel. Es gebe aber auch in vielen Details noch Anlass f\u00fcr weitere Diskussionen. Er erwarte an diesem Freitag keinen Durchbruch, \u00absondern es ist eher ein Zwischenschritt\u00bb, so der liberale FDP-Politiker. \u00abDie eigentliche Arbeit liegt ja noch vor uns.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird in der EU \u00fcber eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Bislang m\u00fcssen Staaten normalerweise f\u00fcnf Prozent der Schulden, die \u00fcber der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n

In Mitte April pr\u00e4sentierten Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Defiziten einzur\u00e4umen. Statt einheitlicher Vorgaben f\u00fcr alle L\u00e4nder setzt die Beh\u00f6rde auf individuelle Wege f\u00fcr jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Positionen der Staaten dazu gehen teils weit auseinander. Aus deutscher Sicht sind die Vorschl\u00e4ge nicht ausreichend, Finanzminister Lindner fordert strenge und einheitliche Mindestvorgaben. So sollen etwa L\u00e4nder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt j\u00e4hrlich senken m\u00fcssen. (14. Juli)<\/p>\n\n\n\n

\"Eine
In einem der Verfahren geht es darum, dass Deutschland zu gro\u00dfe Hindernisse bei der Berufsanerkennung bei Hebammen gebe.
Foto: Uli Deck\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission er\u00f6ffnet mehrere Verfahren gegen\u00a0Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Weil Deutschland aus Sicht der EU-Kommission <\/strong>EU-Recht nicht umsetzt, hat die Beh\u00f6rde drei Verfahren gegen\u00a0Berlin er\u00f6ffnet. Dabei geht es unter anderem darum, dass\u00a0es in Deutschland mutma\u00dflich zu gro\u00dfe Hindernisse bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen von Hebammen gibt, wie die\u00a0Kommission am Freitag in Br\u00fcssel mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Fall dreht sich um H\u00e4fen. Die Kommission ist der Ansicht, dass Beschwerden die laut einer EU-Verordnung wirksam bearbeitet werden m\u00fcssen, diesen Aspekt nicht erf\u00fcllen. Dabei geht es etwa um Beschwerden, dass die Kosten f\u00fcr Hafendienste wie Betankung zu intransparent sein k\u00f6nnten. Im dritten Verfahren habe Deutschland nicht sichergestellt, dass Anforderungen an ein Vorhaben zu besser abgestimmten Verfahren im Luftraum erf\u00fcllt werden, so die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Berlin hat nun zwei\u00a0Monate Zeit auf die Vorw\u00fcrfe zu reagieren. Am Ende des nun eingeleiteten sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und eine Geldbu\u00dfe stehen. Die\u00a0Kommission wacht als\u00a0H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge dar\u00fcber, ob sich die\u00a0Mitgliedsstaaten an EU-Recht halten. (14. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Haushalt f\u00fcr 2024: L\u00e4nder wollen 187 Milliarden Euro verplanen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-L\u00e4nder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans f\u00fcr 2024<\/strong> geeinigt. Die Botschafter der Staaten verst\u00e4ndigten sich am Mittwoch in Br\u00fcssel darauf, dass f\u00fcr den Haushalt des n\u00e4chsten Jahres rund 187 Milliarden Euro verplant werden sollten, wie aus einer Mitteilung der L\u00e4nder hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Position muss noch f\u00f6rmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Europaparlament \u00fcber den Haushaltsplan 2024 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich L\u00e4nder und Parlament auf 186,6 Milliarden Euro f\u00fcr den Haushalt 2023 geeinigt. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt 2024 189,3 Milliarden Euro umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Plan f\u00fcr 2024 wird der vierte im Rahmen des sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 sein. Die EU hatte sich 2020 nach z\u00e4hen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat verst\u00e4ndigt. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsl\u00e4nder um 66 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem Deutschland hatte die Forderungen kritisiert. (12. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der zweit\u00e4gige EU-CELAC-Gipfel startet, im Mittelpunkt steht das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der deutsche Bundesfinanzminister sieht weiteren Diskussionsbedarf in der Debatte um EU-Schuldenregeln. Die EU-Kommission er\u00f6ffnet drei Verfahren gegen Deutschland und die EU-L\u00e4nder haben sich auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsplan 2024 geeinigt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":138618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,755,9219,1897],"class_list":["post-143413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-freihandelsabkommen","tag-mercosur-2","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143413\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}