Br\u00fcssel – \u00d6sterreich setzt nach Ansicht der EU-Kommission im Nationalpark Hohe Tauern in Salzburg die Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df um. Deshalb leite die EU-Beh\u00f6rde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, teilte sie am Freitag mit. \u00d6sterreich habe in den letzten Jahren keine „geeigneten Schritte“ unternommen, um einer „erheblichen Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume“ entgegenzuwirken und entsprechende wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten zu regulieren.<\/p>\n\n\n\n
Das zentrale Ziel des Nationalparks Hohe Tauern, das gr\u00f6\u00dfte Schutzgebiet der Alpen, sei „die Erhaltung einer europaweit einzigartigen und artenreichen Hochgebirgslandschaft“, hei\u00dft es in der Mitteilung. Er beherberge „priorit\u00e4re nat\u00fcrliche Lebensraumtypen“, die vom Verschwinden bedroht seien. Trotz „gut dokumentierter Belege f\u00fcr eine Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume“ habe \u00d6sterreich nichts gegen wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, „die das Problem befeuern“, unternommen, lautete die Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Auch in einem anderen Punkt der Habitat-Richtlinie ist \u00d6sterreich nach Ansicht der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde s\u00e4umig. Die Vorschrift, jeder Plan und jedes Projekt, das nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets zusammenh\u00e4ngt, auf seine Vertr\u00e4glichkeit mit den Erhaltungszielen zu \u00fcberpr\u00fcfen, sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in nationales Recht umgesetzt, erkl\u00e4rte die EU-Kommission: „Zahlreiche Arten von Projekten unterliegen keiner Pr\u00fcfung nach dem Salzburger Nationalparkgesetz.“<\/p>\n\n\n\n
Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde forderte \u00d6sterreich in einem formalen Schreiben auf, diese M\u00e4ngel zu beheben. \u00d6sterreich muss binnen zwei Monaten auf die Mahnung zufriedenstellend antworten, sonst kann die EU-Kommission mit einer mit „Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben. (14.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) kritisiert das geplante EU-Renaturierungsgesetz scharf. Die Ziele der EU-Kommission seien „\u00fcberschie\u00dfend“ und „unrealistisch“, erkl\u00e4rte Totschnig am Donnerstag im \u00d61-Morgenjournal des ORF-Radios. Er forderte, „die Konsequenzen f\u00fcr die Bauern zu beurteilen“. Das Gesetz sehe weniger Fl\u00e4che f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abh\u00e4ngigkeit bedeute.<\/p>\n\n\n\n
Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen: „Was ist mit den Eigent\u00fcmern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich“, meinte der Minister. Unklar sei auch die Finanzierung. Unklarheiten sieht Totschnig au\u00dferdem beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresfl\u00e4chen in der EU wieder herzustellen. „Wie viel Fl\u00e4che dann am Ende des Tages tats\u00e4chlich relevant ist, m\u00fcsste dann – wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut – gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Kommission ja ausverhandelt werden.“ Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen: „Wie hat denn damals \u00d6sterreich ausgeschaut?“ Totschnig forderte „machbare Gesetze“, die auch umgesetzt werden k\u00f6nnen im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.<\/p>\n\n\n\n
Die Naturschutzorganisation WWF \u00d6sterreich kritisierte die Aussagen von Totschnig als „unsachlich“. „Anstatt das geplante Gesetz mit l\u00e4ngst widerlegten Aussagen zu sabotieren, sollte sich \u00d6sterreich konstruktiv einbringen. Die geplanten Schritte zur Wiederherstellung der Natur sind eine einzigartige Chance, um die Zwillingskrise aus Biodiversit\u00e4tsverlust und Erderhitzung zu bek\u00e4mpfen. Jetzt m\u00fcssen sich Rat, Parlament und Kommission auf einen ambitionierten Text einigen“, forderte WWF-Biodiversit\u00e4tssprecher Joschka Brangs.<\/p>\n\n\n\n
„Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der \u00f6sterreichischen Agrarfl\u00e4chen ist der seit Jahrzehnten viel zu hohe Bodenverbrauch in \u00d6sterreich“, so Brangs. Hier muss der Landwirtschaftsminister endlich seine Hausaufgaben machen, wenn ihm die Ern\u00e4hrungssicherheit wirklich ein Anliegen ist.“ Ausst\u00e4ndig sei insbesondere eine ambitionierte Bodenschutzstrategie mit verbindlichen Zielen und Ma\u00dfnahmen gegen den Fl\u00e4chenfra\u00df von zuletzt zw\u00f6lf Hektar pro Tag.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit k\u00f6nnen die Verhandlungen mit den EU-Staaten f\u00fcr den finalen Gesetzestext beginnen. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 ist m\u00f6glich. (13.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die Zustimmung des EU-Parlaments zum umstrittenen Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) am Mittwoch wird von Professoren an der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur Wien (BOKU) grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, es gibt aber auch Skepsis. Die Experten Reinhard Steurer und Klaus Hackl\u00e4nder warnen im Gespr\u00e4ch mit der APA, dass der Einfluss von nationalen Bem\u00fchungen und Widerst\u00e4nden in \u00d6sterreich nicht zu untersch\u00e4tzen sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Professor f\u00fcr Klimapolitik, Steurer geht davon aus, dass der Gesetzesvorschlag in den kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten „vermutlich noch verw\u00e4ssert“ wird. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass jene Lebensr\u00e4ume in Europa, die in einem schlechten \u00f6kologischen Zustand sind, bis 2050 renaturiert werden. Zahlreiche Wissenschafterinnen und Wissenschafter hatten dies vor der Abstimmung auch in einem offenen Brief gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Die nationale Umsetzung des Renaturierungsgesetzes wird in \u00d6sterreich laut Steurer sicher schwierig. Problematisch seien vor allem die f\u00f6deralistischen Strukturen, die bei den Themen Natur- und Klimaschutz „extrem hinderlich“ seien. Der Experte rechnet „fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit einem Vertragsverletzungsverfahren“, weil die Bundesl\u00e4nder vermutlich die Verantwortung jeweils von sich abweisen w\u00fcrden und dadurch die Umsetzung von Renaturierungsma\u00dfnahmen verz\u00f6gert werde.<\/p>\n\n\n\n
Laut Steurer spielt das Renaturierungsgesetz f\u00fcr den Klimaschutz jedoch „keine zentrale“ Rolle. Andere Teile des „Green Deals“, wie die Ausweitung des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems, der ab 2026 geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus Drittl\u00e4ndern – seien hier viel wichtiger als der CO2-Senkungseffekt, der durch die Renaturierung von W\u00e4ldern oder Mooren entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sei hingegen eine zentrale Ma\u00dfnahme gegen das „sechste Massenaussterben“ – so nennen Wissenschafterinnen und Wissenschafter den aktuellen massiven Verlust der Artenvielfalt. „Die Biodiversit\u00e4tskrise zu bek\u00e4mpfen ist mindestens so wichtig wie Klimaschutz“, meinte der Professor f\u00fcr Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n
Klaus Hackl\u00e4nder, Leiter des Instituts f\u00fcr Wildbiologie und Jagdwirtschaft an der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur Wien (BOKU), erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der APA, dass die Biodiversit\u00e4tskrise auch in \u00d6sterreich „ein Thema“ sei. Zwar sei das vollkommene Aussterben einer Art in \u00d6sterreich noch nicht so h\u00e4ufig, aber die Populationen gingen jedenfalls zur\u00fcck, wodurch die Anzahl der „gef\u00e4hrdeten Arten kontinuierlich steigt“.<\/p>\n\n\n\n
Die Experten betonen beide, dass diese Zielsetzungen der EU grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen seien. Jedoch w\u00fcrden die Vorgaben der EU immer weniger als konkrete Ma\u00dfnahmen beschrieben. Dies ist laut Steuer durchaus sinnvoll, da die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich seien. Er merkte aber an, im Fall von \u00d6sterreich „erweitert es den Spielraum, es nicht ernst zu meinen und so zu tun als ob“. Gerade in der Bodenversiegelung und beim Klimaschutz kritisiert er die mangelnde Umsetzung ambitionierter Ziele. Konkrete Klimaschutzma\u00dfnahmen wie ein EU-weites Tempolimit w\u00e4ren f\u00fcr Steurer w\u00fcnschenswert, deren Umsetzung sieht er jedoch als unrealistisch, da es immer zahlreiche Mitgliedstaaten gebe, die konkreten Ma\u00dfnahmen nicht zustimmen w\u00fcrden. (13.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich unternimmt nach Ansicht der EU-Kommission nichts, um gegen die Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume im Nationalpark Hohe Tauern anzuk\u00e4mpfen. Landwirtschaftsminister Totschnig kritisiert das geplante Renaturierungsgesetz. Experten erwarten eine schwere Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":100491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-143423","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143423\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}