{"id":144266,"date":"2023-07-25T08:36:00","date_gmt":"2023-07-25T06:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=144266"},"modified":"2023-07-20T17:42:11","modified_gmt":"2023-07-20T15:42:11","slug":"digital-services-act-soll-meinungsfreiheit-bewahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/digital-services-act-soll-meinungsfreiheit-bewahren\/","title":{"rendered":"Digital Services Act soll Meinungsfreiheit bewahren"},"content":{"rendered":"\n

Artikel 11\u00a0der Grundrechtecharta<\/a> schreibt die Meinungsfreiheit als ein hohes Gut der Europ\u00e4ischen Union fest. Doch \u00abam 25. August\u00bb sei es vorbei damit, behauptet ein Autofahrer in einem viel geteilten\u00a0Facebook-Reel<\/a>. Dann trete n\u00e4mlich der Digital Services Act der EU in Kraft, und damit w\u00fcrden \u00aballe gro\u00dfen Internetplattformen auch inhaltlich zensiert\u00bb, verk\u00fcndet der Sprecher mit ernster Miene. Hat der Mann die EU-Verordnung 2022\/2065 mit ihren mehr als 90 Artikel wirklich genau gelesen? Und fasst er deren Inhalt in 56 Sekunden richtig zusammen, w\u00e4hrend er nebenbei ein Auto durch den Verkehr lenkt?<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Die Auslegung des Gesetzestextes ist falsch. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen in der EU weiterhin ihre Meinung \u00e4u\u00dfern, auch online. Das EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste sieht keine Zensur von Internetplattformen wie Facebook, Tiktok, YouTube und Instagram vor.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Der Digital Services Act (DSA), auf Deutsch Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a> genannt, soll die Macht der gro\u00dfen Tech-Plattformen eind\u00e4mmen. Er ersetzt\u00a0Regeln<\/a>, die fast 20 Jahre alt und damit \u00fcberholt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Verordnung st\u00e4rkt nach\u00a0Angaben der Kommission<\/a>\u00a0die Position der Benutzerinnen und Benutzer: Sie sollen k\u00fcnftig erfahren, warum ihnen manche Inhalte und Produkte empfohlen werden. Bestimmte sensible Daten d\u00fcrfen laut DSA nicht zur Werbung verwendet werden. Vor allem Kinder sollen vor gezielter Werbung (Targeting) besser gesch\u00fctzt werden. Die Plattformen m\u00fcssen au\u00dferdem m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr die psychische Gesundheit ihrer Nutzer einsch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

Schnelleres Vorgehen gegen schon jetzt strafbare Posts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Illegale Inhalte k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter gemeldet und m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig und z\u00fcgig verfolgt werden. Bereits jetzt strafbare Posts – Gewaltaufrufe, Terrorpropaganda oder die Verbreitung von Kinderpornografie etwa – sollen rasch entfernt werden k\u00f6nnen. Die Accounts von Nutzerinnen und Nutzern, die beispielsweise \u00abrechtswidrige Hassrede\u00bb verbreiten oder betr\u00fcgerische Anzeigen verbreiten, k\u00f6nnen gesperrt werden. G\u00fcltig ist jeweils das nationale Recht in dem Land, in dem sich der Nutzer einer Seite befindet.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr die Beaufsichtigung von Plattformen sind jeweils nationale Stellen verantwortlich – also nicht die EU-Kommission. Diese Stellen m\u00fcssen bis Februar 2024 eingerichtet werden. Die Wirkung dieser Ma\u00dfnahmen soll in den kommenden Jahren wissenschaftlich untersucht werden. Im Verordnungstext wird an 20 Stellen in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen betont, dass auch der \u00ab\u00dcberwachungs- und Durchsetzungsmechanismus\u00bb des Gesetzes das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht beeintr\u00e4chtigen darf.<\/p>\n\n\n\n

Gesetz trat 2022 in Kraft und war Thema in den Nachrichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das geteilte Video verbreitet noch ein paar weitere Halb- und Unwahrheiten. So behauptet der Sprecher, das EU-Gesetz trete am 25. August (2023) in Kraft. Das ist bei gro\u00dfz\u00fcgiger Betrachtung nicht komplett falsch. Tats\u00e4chlich ist das am 23. April 2022 vom Europ\u00e4ischen Parlament beschlossene Gesetz schon am 16. November 2022 in Kraft getreten. Es gilt aber erst ab 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Dies geht auch aus dem\u00a0Text der EU-Verordnung<\/a>\u00a0hervor.<\/p>\n\n\n\n

Das im Video genannte Datum 25. August (2023) hat eine andere Bedeutung: Genau vier Monate zuvor, am 25. April 2023, benannte die EU-Kommission 17 \u00absehr gro\u00dfe Online-Plattformen\u00bb und zwei \u00absehr gro\u00dfe Online-Suchmaschinen\u00bb, wobei \u00absehr gro\u00df\u00bb bedeutet: Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern monatlich. Diese m\u00fcssen gem\u00e4\u00df der Verordnung sp\u00e4testens vier Monate danach ihren Verpflichtungen aus dem Digitalgesetz nachkommen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sprecher im Video behauptet \u00fcber das Gesetz, \u00abweder die Tagesschau noch irgendeine Magazinsendung haben dar\u00fcber berichtet\u00bb. Auch diese Behauptung ist nachweislich falsch. Tats\u00e4chlich zeigt eine einfache Suche auf der\u00a0Website der Tagesschau<\/a>, dass dort wiederholt und mitunter sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber den Inhalt des neuen EU-Gesetzes berichtet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

EU-Grundrechtecharta<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Facebook-Reel<\/a> (archiviert)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Video archiviert<\/a><\/p>\n\n\n\n

Text der EU-Verordnung<\/a> (archiviert)<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das Digitalgesetz<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Kommission zur Verordnung<\/a> (archiviert)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Webseite Tagesschau<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00abNoch darf ich sagen, was ich denke. Und ihr k\u00f6nnt es euch anh\u00f6ren. Aber nicht mehr lange.\u00bb Solche Botschaften machen gerade mit Verweis auf den Digital Services Act die Runde. Bei n\u00e4herer Betrachtung stellt sich die Sache allerdings anders dar.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":145390,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[],"class_list":["post-144266","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144266\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/145390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}