Br\u00fcssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat nach bilateralen Gespr\u00e4chen am zweiten Tag des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am Dienstag in Br\u00fcssel die Bedeutung von Chile und Brasilien als Handelspartner \u00d6sterreichs betont. Dabei gehe es um Seltenen Erden, Rohstoffe und um gr\u00fcnen Wasserstoff f\u00fcr Europa, sagte Nehammer. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten beide L\u00e4nder auch Pflegekr\u00e4fte bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n
Zur umstrittenen Frage der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sagte Nehammer, die Botschafter w\u00fcrden dar\u00fcber noch beraten, „es ist im guten Fluss“. Nehammer traf zuvor bilateral mit dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva zusammen. Lulas Friedensbem\u00fchungen seien f\u00fcr ihn als Vertreter eines neutralen Landes wichtig, sagte Nehammer. Er unterst\u00fctze sie, da der Krieg auch einmal enden m\u00fcsse. Lula genie\u00dfe hohe Anerkennung, und Brasilien sei auch f\u00fcr \u00d6sterreich ein wichtiger Partner so wie auch Chile.<\/p>\n\n\n\n
Lula m\u00f6chte nach Worten Nehammers wieder auf der internationalen B\u00fchne aktiv sein und Kontakte in die Europ\u00e4ische Union pflegen. Es gebe eine lange bilaterale Tradition: \u00d6sterreich sei eines der ersten L\u00e4nder Europas, das Brasilien anerkannt habe. Die Beziehungen wolle er wieder st\u00e4rker ausbauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und durch Kooperation mit zwischen den Universit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
Der umstrittene Mercosur-Handelspakt sei bei den bilateralen Kontakten nicht besprochen worden. Wichtig sei die Kooperation, so Nehammer, diese k\u00f6nne auch auf anderen Wegen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Den CELAC-Gipfel bewertete Nehammer auf jeden Fall als Erfolg. Es gebe auch viele Themen durch eine gemeinsame Geschichte gebe. Nehammer nannte als Beispiel die Sklaverei. „All das ist offen angesprochen worden“, sagte er. Derartige Konferenzen w\u00fcrden dazu die Chance bieten. Man sei zu hundert Prozent der Auffassung, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam zu l\u00f6sen w\u00e4ren, und der Wille zur Kooperation sei deutlich da. (18.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat Russland nach dem Ende des sogenannten Schwarzmeer-Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides scharf kritisiert. „Es ist an Zynismus gar nicht mehr zu \u00fcberbieten, was von russischer Seite geboten wird“, sagte Schallenberg am Donnerstag in Br\u00fcssel. „Moskau setzt Hunger als Waffe ein“, f\u00fchrte er fort. Es sei ein „Schlag ins Gesicht von Staaten in Afrika und anderswo, die auf dieses Getreide angewiesen sind“.<\/p>\n\n\n\n
„Ich glaube, Moskau bemerkt das auch gerade, weil Putin jetzt versucht eine Kurve zu kratzen“, so Schallenberg. Russlands Staatschef Wladimir Putin schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens nicht mehr aus – allerdings nur unter den von Russland gestellten Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Was die geplante Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine betrifft, forderte Schallenberg ein „Gesamtpaket“. Derzeit stehen etwa 50 Milliarden Euro – 17 Mrd. Euro Zusch\u00fcsse, 33 Mrd. Euro Darlehen – vom EU-Budget sowie zus\u00e4tzliche 20 Mrd. Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das kriegsgebeutelte Land im Raum. „Eines ist klar, wir werden weiterhin der Ukraine solidarisch auf der Seite stehen, wir werden sie weiter unterst\u00fctzen“, betonte Schallenberg. \u00dcber das Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung und die Finanzierung m\u00fcsse noch diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls auf der Agenda der EU-Au\u00dfenminister am Donnerstag in Br\u00fcssel stehen die Beziehungen zur T\u00fcrkei. „Wir anerkennen sehr stark die Rolle der T\u00fcrkei“ in der Vermittlung des Getreide-Abkommens, so Schallenberg. Aber die Position zur T\u00fcrkei sei „sehr klar“, das EU-Beitrittsverfahren „liegt auf Eis“, betonte er weiter.<\/p>\n\n\n\n
Ankara hatte nach seiner Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO konkrete Fortschritte beim angestrebten EU-Beitritt gefordert. Nach Ansicht Schallenbergs ist dabei allerdings seitens der EU kein „besonderes Entgegenkommen“ notwendig. „Das ist innerhalb der NATO gekl\u00e4rt worden“, sagte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg erinnerte zudem daran, dass \u00d6sterreich sich „damals sogar f\u00fcr einen formellen Abbruch der Gespr\u00e4che“ ausgesprochen habe. „In Wirklichkeit sollten wir eine pragmatische, funktionierende Nachbarschaft aufbauen mit der T\u00fcrkei, statt dieser Illusion der Beitrittsgespr\u00e4che, die seit Jahren eigentlich tot sind“, sagte Schallenberg. (20.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat der von \u00d6sterreich und anderen EU-Staaten geforderten Umverteilung von finanziellen Mitteln zur Aufstockung des EU-Budgets erneut eine Absage erteilt. Es gebe keinen Raum zur Umschichtung der Gelder, sagte Hahn am Dienstag in Br\u00fcssel vor Journalisten. „Viel Gl\u00fcck“ an jene, die es versuchen w\u00fcrden, wiederholte der \u00d6sterreicher. „Ich habe noch nie gesehen, dass ein Mitgliedsland Geld zur\u00fcck in den EU-Topf gegeben hat.“<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hatte gefordert, Gelder aus dem Koh\u00e4sionsfonds oder nicht abgerufene Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Aufstockung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) umzuschichten. Selbst wenn am Ende Gelder aus dem Aufbaufonds \u00fcbrig blieben, w\u00e4re eine Umwidmung kein Teil der damaligen Entscheidung, erkl\u00e4rte Hahn. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der EU-Staaten an so einer Diskussion interessiert ist“, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Aufstockung des EU-Budgets f\u00fcr die kommenden vier Jahre um rund 66 Milliarden Euro vor. Die Forderung beinhaltet 17 Mrd. f\u00fcr die Ukraine, 12 f\u00fcr Migration und 10 Mrd. f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Auch die gestiegenen Finanzierungskosten sowie Fixkosten m\u00fcssen nach Ansicht der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit zus\u00e4tzlichen 19 Mrd. Euro bzw. 1,9 Mrd. Euro gedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n
Hahn lehnt eine Herausl\u00f6sung einzelner Teile, wie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, ab. „Es ist wichtig, die Einheit des Vorschlags zu behalten“, betonte der EU-Kommissar. „Es ist f\u00fcr jeden etwas dabei“, f\u00fcgte er hinzu. Hahn rechnet auch im Hinblick auf mehr Geld f\u00fcr Grenzmanagement mit einer Zustimmung Ungarns.<\/p>\n\n\n\n
Budapest wartet derzeit aufgrund von Verfehlungen bei der Rechtsstaatlichkeit weiter auf EU-F\u00f6rdergelder. „Wir sind noch immer im Tunnel“, antwortete Hahn auf eine entsprechende Frage. Aber der Tunnel sei nicht so lang, dass kein Licht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Frage, was passiert, sollten die EU-Staaten der von der EU-Kommission geforderten Aufstockung des EU-Budgets nicht zustimmen, erkl\u00e4rte Hahn: „Ich habe immer einen Plan B, oder wenn notwendig, einen Plan C.“ Allerdings sei er auf den aktuellen Vorschlag fokussiert, alles anderes h\u00e4tte eine hohe Wahrscheinlichkeit, Verz\u00f6gerungen zu verursachen. (18.7.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr \u00d6sterreichs Kanzler Nehammer war das Treffen der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten ein Erfolg. Au\u00dfenminister Schallenberg kritisierte Moskau f\u00fcr das Ende des Getreideabkommens scharf. Umschichten ist nach Aussage von EU-Kommissar Hahn keine Option zur Aufstockung des EU-Budgets. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-144316","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}