{"id":1454138,"date":"2025-07-18T11:29:06","date_gmt":"2025-07-18T09:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1454138"},"modified":"2025-07-18T11:36:04","modified_gmt":"2025-07-18T09:36:04","slug":"das-monster-das-den-zusammenhalt-verschlang-eu-regionspraesidentin-kritisiert-haushaltsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/das-monster-das-den-zusammenhalt-verschlang-eu-regionspraesidentin-kritisiert-haushaltsplan\/","title":{"rendered":"\u201eDas Monster, das den Zusammenhalt verschlang\u201c \u2013 EU-Regionspr\u00e4sidentin kritisiert Haushaltsplan"},"content":{"rendered":"\n

Der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene langfristige Haushalt ist von Kata T\u00fctt\u0151<\/strong>, Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen (AdR), scharf kritisiert worden. Der Vorschlag vernachl\u00e4ssige St\u00e4dte und Regionen zugunsten eines  \u201egro\u00dfen Stromes an Zentralisierung\u201c, monierte sie.<\/p>\n\n\n\n

In einem Interview mit dem European Newsroom (enr) und anderen Medien am Donnerstag in Br\u00fcssel warnte T\u00fctt\u0151, der Plan breche \u201edas R\u00fcckgrat der Koh\u00e4sionspolitik\u201c. Sie bezeichnete ihn als \u201edas Monster, das den Zusammenhalt verschlang“.<\/p>\n\n\n\n

Sie warf EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> vor, eine \u201eHunger Games\u201c-Situation geschaffen zu haben, in der Regionen und St\u00e4dte um ihren Anteil aus einem \u201eversiegelten Container\u201c von Mitteln konkurrieren m\u00fcssten und \u201euntereinander entscheiden, wer was bekommt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss ist ein beratendes EU-Gremium, das lokale und regionale Beh\u00f6rden in der gesamten Union vertritt. Er besteht aus 329 Mitgliedern und 329 Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die auf lokaler oder regionaler Ebene gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind nicht die Vereinigten Staaten. Wir sind keine zentralisierte Maschine. Europa basiert auf seinen Regionen \u2013 seine Vielfalt ist seine St\u00e4rke\u201c, betonte T\u00fctt\u0151.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch pr\u00e4sentierte die Europ\u00e4ische Kommission ihren Entwurf f\u00fcr die n\u00e4chste Budgetperiode in H\u00f6he von fast 2 Billionen Euro, den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Zeitraum 2028-2034.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend angesichts der expansionistischen Ambitionen Russlands mehr Geld f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, stehen die Mitgliedstaaten vor hohen nationalen Schulden. Landwirtinnen und Landwirte, die zu den Hauptnutznie\u00dfern des aktuellen EU-Haushalts geh\u00f6ren, sind \u00fcber m\u00f6gliche K\u00fcrzungen emp\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

K\u00e4mpfe mit Bedacht w\u00e4hlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kommission plant jedoch auch, Mittel neu zu gruppieren und Ressourcen auf der Grundlage nationaler Investitions- und Reformpl\u00e4ne zu strukturieren, die von den EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Kritikern zufolge gef\u00e4hrdet dieser Schritt Mittel aus wichtigen Politikfeldern wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), indem sie in einen breiteren Fonds integriert werden, der f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWas passiert ist, dass alles, woran Ursula von der Leyen nicht interessiert ist, in einen Sack gesteckt wird\u201c, sagte T\u00fctt\u0151 und nannte Jugendarbeitslosigkeit, Kinderbetreuung, Grenzkontrolle und Landwirtschaft als Beispiele f\u00fcr Bereiche, die im Vorschlag der Kommission keinen klaren Fokus h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Laut der ungarischen Politikerin werde von der Leyen sich mit den \u201egro\u00dfen, gl\u00e4nzenden Dingen\u201c besch\u00e4ftigen, wie Investitionen in Gigafabriken, Digitalisierung, Raumfahrt, Verteidigungsindustrie \u2013 \u201ealles Neue, alles Gl\u00e4nzende, alles, was mit Exzellenz zu tun hat\u201c. Nationale Regierungen hingegen w\u00fcrden mit \u201eallem, was Europa zusammenh\u00e4lt\u201c allein gelassen und m\u00fcssten \u201emit dem Chaos klarkommen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, Monika Hohlmeier (EVP), sagte am Donnerstag ebenfalls gegen\u00fcber dem enr, dass es eine \u201eVerschiebung des Gleichgewichts der [EU-]Institutionen\u201c gebe, da die Kommission versuche, Teile des Haushalts \u201eabzuschirmen \u201c. Ihrer Meinung nach riskiere eine solche \u00c4nderung, jeglichen Raum f\u00fcr \u201edemokratische Kontrolle und Mitentscheidung durch das Europ\u00e4ische Parlament\u201c zu eliminieren.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, wie Regionen und St\u00e4dte sicherstellen k\u00f6nnen, dass sie bei den Verhandlungen nicht au\u00dfen vor bleiben, sagte Hohlmeier, sie werde f\u00fcr deren Rechte k\u00e4mpfen, \u201ef\u00fcr sich selbst zu sprechen, f\u00fcr sich selbst zu entscheiden und nicht nur ein Anh\u00e4ngsel von Berlin, Paris oder Helsinki zu sein\u201c, und f\u00fcgte hinzu, dass Regionen \u201eselbstbestimmt\u201c seien.<\/p>\n\n\n\n

Z\u00e4he und m\u00fchsame Verhandlungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Haushaltsentwurf wird nun vom Europ\u00e4ischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten debattiert, \u00c4nderungen werden vorgeschlagen. Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen langwierig und kontrovers sein werden, sie m\u00fcssen aber bis Ende 2027 abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zukunft pl\u00e4dierte T\u00fctt\u0151 nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass die Koh\u00e4sionspolitik eine \u201eeigenst\u00e4ndige Politik bleibt und nicht Teil eines Pakets wird, das in den Mitgliedstaaten zu Hunger Games f\u00fchrt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ihr zufolge sei die Koh\u00e4sionspolitik \u201edaf\u00fcr konzipiert, ein stabilisierendes Instrument, ein langfristiger Klebstoff und ein Mainstreaming-Mechanismus sowie ein Energiefluss f\u00fcr alle verschiedenen europ\u00e4ischen Politikfelder zu sein\u201c. Sie forderte, \u201emehr in die Basis zu investieren und nicht den Turm zu Babel zu bauen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

T\u00fctt\u0151 warnte erneut, dass eine Zusammenlegung die Koh\u00e4sionspolitik ihrer wichtigsten Rolle berauben und sie auf einen Wohlt\u00e4tigkeitsfonds f\u00fcr \u00e4rmere Regionen reduzieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas ist kein Wohlt\u00e4tigkeitsfonds und war es auch nie\u201c, betonte die ungarische Sozialistin.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vorsitzende des EU-Ausschusses der Regionen, Kata T\u00fctt\u0151, lehnt die Budgetpl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission ab. Ihrer Meinung nach w\u00fcrden darin die Interessen der lokalen und regionalen Gemeinschaften nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1454139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-1454138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1454138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1454138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1454138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1454139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1454138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1454138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1454138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}