Br\u00fcssel – Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten – darunter \u00d6sterreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (\u00d6VP) – haben am Donnerstag in Br\u00fcssel \u00fcber m\u00f6gliche langfristige Unterst\u00fctzungszusagen f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Schallenberg kritisierte Russland nach dem Ende des Schwarzmeer-Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides scharf. „Moskau setzt Hunger als Waffe ein“, sagte er vor Journalisten.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist an Zynismus gar nicht mehr zu \u00fcberbieten, was von russischer Seite geboten wird“, so Schallenberg in Br\u00fcssel. Es sei ein „Schlag ins Gesicht von Staaten in Afrika und anderswo, die auf dieses Getreide angewiesen sind“. „Moskau bemerkt das auch gerade, weil Putin jetzt versucht, eine Kurve zu kratzen“, glaubt der Au\u00dfenminister. Russlands Staatschef Wladimir Putin schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens nicht mehr aus – allerdings nur unter den von Russland gestellten Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Union verl\u00e4ngerte unterdessen ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die Strafma\u00dfnahmen seien nun bis zum 31. J\u00e4nner 2024 in Kraft, teilte der EU-Rat mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingef\u00fchrt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n
Was die geplante Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine betrifft, forderte Schallenberg ein „Gesamtpaket“. Derzeit stehen etwa 50 Milliarden Euro – 17 Mrd. Euro Zusch\u00fcsse, 33 Mrd. Euro Darlehen – vom EU-Budget sowie zus\u00e4tzliche 20 Mrd. Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das kriegsgebeutelte Land im Raum.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell forderte seinerseits angesichts der russischen Angriffe auf Hafenanlagen eine Ausweitung der Milit\u00e4rhilfe. Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den H\u00e4fen Getreidevorr\u00e4te zerst\u00f6rt w\u00fcrden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erkl\u00e4rte der Spanier am Donnerstag am Rande des EU-Au\u00dfenministertreffens. Die einzige L\u00f6sung sei nun, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu erh\u00f6hen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. „Die massiven Angriffe der vergangenen drei N\u00e4chte erfordern von unserer Seite eine Antwort“, betonte er.<\/p>\n\n\n\n
Konkret wollte Borrell nach eigenen Angaben bei dem Au\u00dfenministertreffen auch daf\u00fcr werben, die Finanzmittel f\u00fcr die Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufzustocken. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten dazu mehr Geld f\u00fcr den EU-Haushalt. \u00d6sterreich wies dies zur\u00fcck und verlangte Umschichtungen und Verschiebungen innerhalb des Budgets, wie Schallenberg am Donnerstag erneut bekr\u00e4ftigte.<\/p>\n\n\n\n
Einen Beschluss \u00fcber die Bereitstellung der von der EU-Kommission vorgesehenen Gelder f\u00fcr die Ukraine gibt es jedenfalls noch keinen, betonte das Au\u00dfenministerium in Wien am Donnerstagabend. „Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, aber das muss jetzt genau gepr\u00fcft werden. Dass wir weiterhin unverbr\u00fcchlich an der Seite der Ukraine stehen und sie bei der Wiedererlangung ihrer territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t unterst\u00fctzen, steht v\u00f6llig au\u00dfer Zweifel“, hie\u00df es dazu aus dem Ministerium. Einen weiteren Austausch \u00fcber m\u00f6gliche Hilfen solle es beim informellen Au\u00dfenministerrat in Toledo Ende August geben.<\/p>\n\n\n\n
Weiteres Thema des letzten regul\u00e4ren EU-Au\u00dfenministertreffens vor der politischen Sommerpause waren die Beziehungen der EU zur T\u00fcrkei nach der Wiederwahl von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan. „Wir anerkennen sehr stark die Rolle der T\u00fcrkei“ in der Vermittlung des Getreide-Abkommens, erkl\u00e4rte Schallenberg. Aber die Position zur T\u00fcrkei sei „sehr klar“, das EU-Beitrittsverfahren „liegt auf Eis“, betonte er weiter. (20.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/EU-weit – F\u00fcr 62 Prozent der Menschen in \u00d6sterreich ist der Klimawandel ein „sehr ernstes Problem“. In der gesamten EU (EU-27) stimmen laut Eurobarometer 77 Prozent der Befragten der Aussage zu. Rund 17 Prozent sahen im Klimawandel \u00fcberhaupt das gr\u00f6\u00dfte Problem, dem die Welt gegen\u00fcbersteht. In \u00d6sterreich trifft das auf 18 Prozent zu – der h\u00f6chste Wert aus einer Liste von elf m\u00f6glichen Bedrohungen.<\/p>\n\n\n\n
Auch in sechs anderen EU-Staaten wird die Erderw\u00e4rmung am \u00f6ftesten als gr\u00f6\u00dftes Problem genannt. In 16 von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern rangiert sie unter den Top-Drei der Bedrohungen. Die Wahrnehmung hat sich dabei aber seit der letzten Eurobarometer-Erhebung zu dem Thema aus dem Jahr 2021 ge\u00e4ndert: Damals sch\u00e4tzten in \u00d6sterreich noch um sieben Prozentpunkte mehr Menschen den Klimawandel als „sehr ernstes Problem“ ein. Der Anteil derer, die darin „kein ernstes Problem“ sehen, stieg dagegen von rund 12 auf 17 Prozent. Auf europ\u00e4ischen Level blieben die Werte hingegen weitgehend stabil.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig ist die Zustimmung zu Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel recht hoch. Der Aussage „Die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und von Umweltproblemen sollte zu den Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren, um die \u00f6ffentliche Gesundheit zu verbessern“ stimmten drei Viertel der befragten \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher zu – in der EU taten dies 84 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer.<\/p>\n\n\n\n
Im EU-Schnitt 56 Prozent und im \u00d6sterreich-Schnitt 52 Prozent sahen hierbei die nationalen Regierungen bzw. die Europ\u00e4ische Union in der Pflicht. Unternehmen und Konzerne sind dann nach Ansicht von 53 Prozent der EU-Befragten (59 Prozent in \u00d6sterreich) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr gut die H\u00e4lfte der \u00d6sterreicher unternimmt die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel, gut ein Viertel erachtet die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gen\u00fcgend und rund 17 Prozent sind die jetzigen Ma\u00dfnahmen bereits zu viel. Im EU-Schnitt ist diese Gruppe wesentlich kleiner (f\u00fcnf Prozent) – 67 Prozent finden dagegen, dass ihre jeweilige Regierung nicht genug unternimmt.<\/p>\n\n\n\n
Sich selbst nahmen hierzulande 40 Prozent in die Pflicht (auf EU-Niveau: 35 Prozent). 63 Prozent gaben dann in beiden F\u00e4llen an, im vergangenen Halbjahr pers\u00f6nlich etwas gegen den Klimawandel unternommen zu haben. Mit Blick auf die konkreten Ma\u00dfnahmen sagten 39 Prozent der \u00d6sterreicher (EU: 31 Prozent), dass sie weniger Fleisch kaufen und essen. An h\u00e4ufigsten wurde aber die M\u00fclltrennung genannt (\u00d6: 66 Prozent; EU: 70 Prozent). (20.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die T\u00fcrkei w\u00fcnscht eine rasche Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Diese seien „extrem wichtig“, weil man in ihrem Rahmen „auch \u00fcber Probleme reden und L\u00f6sungen finden“ k\u00f6nne, betonte der t\u00fcrkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, im APA-Interview. Die EU brauche die T\u00fcrkei, wenn sie k\u00fcnftig auf globaler Ebene eine „bestimmende Rolle“ spielen wolle, so Ceyhun. Lobend \u00e4u\u00dferte er sich \u00fcber die \u00f6sterreichische Integrationspolitik. Den T\u00fcrken in \u00d6sterreich gehe es gut.<\/p>\n\n\n\n
„Klar, T\u00fcrkiye hat vor, eines Tages Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu sein“, bekr\u00e4ftigte der Botschafter. Dieses Ziel sei unver\u00e4ndert. Konkret w\u00fcnsche das Land nicht nur die Wiederaufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che, sondern auch die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der T\u00fcrkei. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich nicht nur t\u00fcrkischen Unternehmen nutzen, sondern vor allem auch europ\u00e4ischen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wiederaufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che sollte auch kein Problem f\u00fcr L\u00e4nder wie \u00d6sterreich sein, die eine EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei ablehnen. „Verhandlungen hei\u00dft ja nicht, dass wir Morgen Mitglied sind, aber bei den Verhandlungen kann man auch \u00fcber Probleme reden und L\u00f6sungen finden“, argumentierte er. Zugleich betonte Ceyhun, dass die Europ\u00e4ische Union mit der T\u00fcrkei k\u00fcnftig „ganz anders als heute umgehen muss“. Diesbez\u00fcglich verwies er auf die Rolle seines Landes als Vermittler zwischen Moskau und Kiew, in der Fl\u00fcchtlingsfrage oder auch als Energielieferant. Entsprechend m\u00fcsse er als Beobachter in Richtung EU feststellen, „dass es bei der neu entstehenden Weltordnung sehr wertvoll sein k\u00f6nnte, T\u00fcrkiye auch mit dabei zu haben“.<\/p>\n\n\n\n
Ceyhun machte klar, dass die T\u00fcrkei als EU-Mitglied auch eine entsprechend andere Ukraine-Politik verfolgen w\u00fcrde. Aktuell gehe es dem Land vor allem darum, ein Ende des Krieges zu erreichen, weil auch Europa unter diesem leide. „Wir unterst\u00fctzen die Ukraine. Wir sind aber kein Gegner von Russland“, sagte der Diplomat, der in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz f\u00fcr eine Fortsetzung des j\u00fcngst von Russland aufgek\u00fcndigten Getreideabkommens hervorhob.<\/p>\n\n\n\n
Betont positiv \u00e4u\u00dferte sich Ceyhun \u00fcber die bilateralen Beziehungen. „T\u00fcrkiye und \u00d6sterreich sind zwei befreundete Staaten, und das bleibt immer so“, sagte er. Es gebe von der h\u00f6chsten Regierungsebene abw\u00e4rts „von beiden Seiten einen sehr guten Dialog“, betonte der Diplomat. Er sei auch „begeistert“, dass f\u00fchrende Regierungsvertreter auf Bundes- und Landesebene sich um das Integrationsthema bem\u00fchen. „Es gibt sehr viele Programme, sehr viele Hilfsangebote, sehr viele Integrationsma\u00dfnahmen, das ist sehr erfreulich.“ Auch sei man „jederzeit“ bereit zu Gespr\u00e4chen und aufgeschlossen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge. „Dialog, Dialog, Dialog, das ist das Allerwichtigste“, betonte Ceyhun.<\/p>\n\n\n\n
Ceyhun k\u00fcndigte an, dass Wien und Ankara kommendes Jahr zwei wichtige Jahrestage mit Veranstaltungen und auch hochrangigen politischen Kontakten begehen werden, den 100. Jahrestag des t\u00fcrkisch-\u00f6sterreichischen Freundschaftsabkommens und den 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens f\u00fcr t\u00fcrkische Gastarbeiter. <\/p>\n\n\n\n
Ceyhun hob auch die weit in die Geschichte zur\u00fcckreichenden guten Beziehungen zwischen \u00d6sterreichern und T\u00fcrken hervor. Zwischen den beiden L\u00e4ndern habe es seit dem Jahr 1791 keinen Krieg mehr gegeben, und nach dem Ersten Weltkrieg h\u00e4tten die beiden jungen Republiken einen Freundschaftsvertrag geschlossen. (24.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine stand am Donnerstag im Zentrum des Treffens der EU-Au\u00dfenminister- darunter \u00d6sterreichs Ressortchef Alexander Schallenberg. Der t\u00fcrkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, machte im APA-Interview klar, dass die T\u00fcrkei als EU-Mitglied auch eine entsprechend andere Ukraine-Politik verfolgen w\u00fcrde. Auch ein „sehr ernstes Problem“ ist laut Eurobarometer f\u00fcr 62 Prozent der \u00d6sterreicher der Klimawandel. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":129718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-145860","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145860"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145860\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}