Stra\u00dfburg\/Br\u00fcssel – Die Immunit\u00e4t des FP\u00d6-Delegationsleiters im EU-Parlament Harald Vilimsky k\u00f6nnte ein weiteres Mal aufgehoben werden: Sie habe von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in \u00d6sterreich einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t von Harald Vilimsky erhalten, und diesen an den Rechtsausschuss weitergeleitet, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola vor dem Beginn der Abstimmungen der letzten Plenarwoche im EU-Parlament in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n
Auf Anfragen der APA wollte das Europ\u00e4ische Parlament keine Details zu der Ank\u00fcndigung nennen. Zust\u00e4ndig seien die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden, die ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten wurden. Grund f\u00fcr die Anfrage ist laut Vilimsky selbst die Anfertigung einer Sicherheitseingangst\u00fcre f\u00fcr seine Privatwohnung vor 13 Jahren, die aufgrund einer Bedrohungslage von der Partei bezahlt worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Vilimsky erkl\u00e4rte in einer schriftlichen Stellungnahme gegen\u00fcber der APA: „Vor rund 13 Jahren wurde der freiheitliche Parlamentsklub von Polizeibeh\u00f6rden informiert, dass unter anderem meine Privatadresse in den Kreisen des gewaltt\u00e4tigen Schwarzen Blocks kursiert, der federf\u00fchrend bei den Ausschreitungen gegen den damaligen Akademikerball war. Nach einer Analyse (\u2026) durch den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst stellte sich heraus, dass die Eingangst\u00fcre eine Schwachstelle ist.“<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6 \u00fcbernahm Kosten f\u00fcr Sicherheitst\u00fcre<\/p>\n\n\n\n
Da er damals „ein minderj\u00e4hriges Kind zuhause“ gehabt habe, habe er „meine Partei daher ersucht, die Kosten f\u00fcr die Anfertigung einer Sicherheitst\u00fcre zu \u00fcbernehmen, was diese selbstverst\u00e4ndlich bejahte“. 13 Jahre sp\u00e4ter w\u00fcrde nun eine Pr\u00fcfung erfolgen, ob er sich dadurch einen Vorteil verschafft h\u00e4tte. Von wem die Pr\u00fcfung ausging, sagte Vilimsky nicht. Er sei „\u00fcberzeugt, dass sich dieser Vorwurf ganz einfach aufkl\u00e4ren und aus der Welt schaffen l\u00e4sst, zumal in der Vergangenheit immer wieder Bedrohungen gegen mich zum Gegenstand auch beh\u00f6rdlicher Meldungen wurden und diese daher auch dokumentiert sein sollten“.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Parlament hatte zuletzt im November 2021 einen „Antrag auf Aufhebung der Immunit\u00e4t von Harald Vilimsky“ angenommen. Dieser wurde damals von der Staatsanwaltschaft Wien beantragt. Grund war der Verdacht auf Untreue und F\u00f6rderungsmissbrauch. (10.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola gab bekannt, einen Antrag der \u00f6sterreichischen
\nBeh\u00f6rden erhalten zu haben.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":890253,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,20965,3729],"class_list":["post-1462689","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-immunitaet","tag-parlament"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1462689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462689\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/890253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1462689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1462689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1462689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}