Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien seien auf einem guten Weg in die EU, m\u00fcssten aber ihre Reformen weiter vorantreiben: Dies betonten drei vom EU-Parlament bei der letzten Plenartagung vor der Sommerpause in Stra\u00dfburg mit jeweils gro\u00dfer Mehrheit angenommene L\u00e4nderberichte. Die Berichterstatter f\u00fcr Albanien, Andreas Schieder (SP\u00d6), bzw. Nordmazedonien, Thomas Waitz (Gr\u00fcne), erkl\u00e4rten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die breite Zustimmung zeige eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
Die „EU-Reise Albaniens“ habe bereits 2009 begonnen, so SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Schieder. Das Land sei einer der „Frontrunner“ und sehr bem\u00fcht, viele Verhandlungskapitel zu er\u00f6ffnen und abzuschlie\u00dfen. „Das Land bewegt sich mit gro\u00dfen Schritten auf das Beitrittsziel 2030 zu, auch wenn noch viel zu tun bleibt.“ Im L\u00e4nderbericht wird die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in Albanien f\u00fcr den EU-Beitritt sowie die vollst\u00e4ndige Angleichung an die Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik der EU hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Fortschritte werden noch bei der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, der Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t sowie dem Schutz der Grundrechte gefordert. Der Bericht wurde mit 502 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen angenommen. „Um die ge\u00f6ffneten Kapitel im Erweiterungsprozess auch zu schlie\u00dfen, muss das Wirtschaftsmodell erweitert, Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und das Sozialsystem verbessert werden. Zudem muss eine umfassende und inklusive Wahlreform umgesetzt werden“, so Berichterstatter Schieder. Er betonte auch, dass bei den Erweiterungen generell ein „leistungsbasierter Prozess sehr wichtig“ sei.<\/p>\n\n\n\n
Nordmazedonien: Erster Bericht seit 2022<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Nordmazedonien sei dies der erste Bericht seit 2022, so der gr\u00fcne Berichterstatter Thomas Waitz am Mittwoch. Dass dieser mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde, sei ein „wichtiger Etappensieg“ f\u00fcr das Land, das bereits vor 20 Jahren zusammen mit Slowenien die EU-Mitgliedschaft beantragt h\u00e4tte. Nordmazedonien sei ein „zuverl\u00e4ssiger Partner, der Reformen durchf\u00fchrt“. Aufholbedarf sieht der gr\u00fcne Delegationsleiter etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbek\u00e4mpfung und im Umweltbereich.<\/p>\n\n\n\n
Auch Verfassungs\u00e4nderungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Rechte f\u00fcr Minderheiten m\u00fcssten noch verabschiedet werden, mahnt er an. Das Parlament zeigt sich im Bericht „zutiefst besorgt dar\u00fcber, dass Nordmazedonien und andere EU-Beitrittsl\u00e4nder im westlichen Balkan besonders stark von ausl\u00e4ndischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen betroffen sind“. Der Bericht wurde mit 461 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 107 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Bosnien und Herzegowina: Bericht verurteilt Politik Dodiks<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Rates, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzunehmen, wird vom Parlament begr\u00fc\u00dft. Die Abgeordneten betonen im Bericht die Einleitung wichtiger Reformen, \u00e4u\u00dfern jedoch Besorgnis \u00fcber den stockenden Fortschritt und die schwache Umsetzung. Der Bericht fordert die Umsetzung der erforderlichen Verfassungs- und Wahlrechtsreformen sowie Anstrengungen zur St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeordneten verurteilen nachdr\u00fccklich spaltende Rhetorik und sezessionistische Politik, insbesondere jene, die von Milorad Dodik, Pr\u00e4sident der Republika Srpska, und der F\u00fchrung der Republika Srpska betrieben werde. Die EU wird aufgefordert, entschlossen zu handeln, einschlie\u00dflich gezielter Sanktionen. „Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zeigen jeden Tag, dass wir uns f\u00fcr Frieden, Stabilit\u00e4t und Entwicklung einsetzen m\u00fcssen, denn wenn wir nachlassen, k\u00f6nnten wir erneut mit Krieg und Zerst\u00f6rung konfrontiert werden“, so der zust\u00e4ndige Berichterstatter Ond\u0159ej Kol\u00e1\u0159 (EVP).Der Bericht wurde mit 459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. (14.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das EU-Parlament hatte die L\u00e4nderberichte in der letzten Plenartagung vor der Sommerpause verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1220002,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[20967,2245,18704,147,1359],"class_list":["post-1462691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-albanien-2","tag-bosnien","tag-erweiterung","tag-eu","tag-nordmazedonien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1462691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462691\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1220002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1462691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1462691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1462691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}