Br\u00fcssel – Die EU-Finanzminister haben bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause in Br\u00fcssel offiziell die Er\u00f6ffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen \u00d6sterreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Ma\u00dfnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. F\u00fcr \u00d6sterreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
Marterbauer betonte vor dem Rat, alle weiteren Veranlassungen im Defizitverfahren seien klar: „Wir werden von der Europ\u00e4ischen Kommission aufgefordert, Ma\u00dfnahmen vorzulegen, wie das \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizit, das ja ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann. Wir haben die entsprechenden Beschl\u00fcsse schon im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst.“ \u00d6sterreich sei „auf sehr gutem Weg, plangem\u00e4\u00df das Defizit abzubauen“.<\/p>\n\n\n\n
Grund f\u00fcr das Defizitverfahren ist, dass \u00d6sterreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar \u00fcber der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Fr\u00fchjahrspaket zum sogenannten Europ\u00e4ischen Semester f\u00fcr \u00d6sterreich ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
Frist bis 15. Oktober f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n
Laut der von der Kommission vorgeschlagenen Ratsempfehlung wird \u00d6sterreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um aktiv zu werden und die notwendigen Ma\u00dfnahmen vorzulegen. „Danach sollte \u00d6sterreich mindestens alle sechs Monate \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Fr\u00fchjahr im Rahmen seines j\u00e4hrlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizit korrigiert worden ist“, hei\u00dft es weiter. Und: „\u00d6sterreich sollte daher das \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizit bis 2028 beseitigen.“<\/p>\n\n\n\n
Das Budgetdefizit soll laut Pl\u00e4nen heuer auf 4,5 Prozent des BIP sinken und im n\u00e4chsten Jahr 4,2 Prozent betragen, 2028 will die Regierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Marterbauer betonte am Montag, er habe „keinen Grund, an der Erreichung der Budgetziele zu zweifeln“. Er sehe auch keinen „Imageschaden“ f\u00fcr \u00d6sterreich und auch keine Probleme auf den Finanzm\u00e4rkten. \u00d6sterreich sei „eine der st\u00e4rksten Volkswirtschaften Europas“.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6 sieht \u00d6sterreich „teilentm\u00fcndigt“<\/p>\n\n\n\n
„Die Einleitung des Verfahrens kommt nicht \u00fcberraschend. Nach einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und voraussichtlichen 4,5 Prozent im Jahr 2025 war dieses Verfahren absehbar und unausweichlich. Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2025 und 2026 hat \u00d6sterreich bereits wichtige Ma\u00dfnahmen hin zur Budgetkonsolidierung gesetzt. Um, wie geplant, 2028 die geforderte Unterschreitung der 3 Prozent Grenze zu erreichen, m\u00fcssen wir die vereinbarten Ma\u00dfnahmen nun auch im Vollzug einhalten“, sagte Finanzminister Marterbauer nach der heutigen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 sieht die Verantwortung f\u00fcr das Defizitverfahren in erster Linie bei der \u00d6VP, der sie am Dienstag einmal mehr „W\u00e4hlert\u00e4uschung“ in Bezug auf die Defizitentwicklung vor der Nationalratswahl vorwarf. Mit dem Defizitverfahren habe die Dreierkoalition das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen, meinte FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Christian Hafecker am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. „Selbstverst\u00e4ndlich ist das ein Prozess der \u00d6sterreich nat\u00fcrlich auch teilentm\u00fcndigt, was zumindest das Finanzgebaren betrifft“, entgegnete Hafenecker gegenteiligen Versicherungen des Finanzministers.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Industriellenvereinigung d\u00fcrfe das Defizitverfahren nicht als Ausrede dienen, dr\u00e4ngende Strukturreformen weiter hintanzustellen: „Vielmehr muss die Regierung den Zeitraum des Defizitverfahrens dazu nutzen, diese Strukturreformen in der Verwaltung, der Bildung, bei den Pensionen und der Gesundheit anzugehen. Gleichzeitig braucht es auch effiziente und \u00fcberlegte konjunkturbelebende Ma\u00dfnahmen. Wir m\u00fcssen dieses Zeitfenster sinnvoll nutzen, um nicht nur den Staatshaushalt schnell in Balance zu bringen, sondern auch die Konjunktur durch strukturelle Ma\u00dfnahmen anzukurbeln und den Staat endlich zukunftsfit aufzustellen. Andernfalls droht \u00d6sterreich in die Regionalliga abzusteigen und eine l\u00e4ngerfristige Stagnationsphase“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. (14.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der heimische Fiskalstrukturplan zeigt die Ma\u00dfnahmen und Reformen auf, um das \u00f6sterreichische Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1456782,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[20968,147,20969],"class_list":["post-1462761","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-defizit","tag-eu","tag-marterbauer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1462761"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1462761\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1456782"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1462761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1462761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1462761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}