Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hat Bosnien und Herzegowina (BiH) z\u00fcgig eine neue Regierung gebildet und ist einer EU-Mitgliedschaft einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen, als es nach vielen Jahren des Wartens den Kandidatenstatus erhielt. Innenpolitische Probleme sorgen jedoch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte politische Krise seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995, das den Krieg in den 1990er Jahren beendet hat. Sie k\u00f6nnte die Region destabilisieren und die euro-atlantische Zukunft des Landes gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n
Das Dayton-Abkommen teilte Bosnien und Herzegowina in zwei Entit\u00e4ten: eine bosnisch-kroatische F\u00f6deration und die Republika Srpska (RS). Sie sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.<\/p>\n\n\n\n
Der Pr\u00e4sident der mehrheitlich bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik<\/strong>, ein Verb\u00fcndeter des Kremls, \u00fcbt seit Jahren einen enormen Einfluss auf die serbische Entit\u00e4t des Landes aus und hat h\u00e4ufig ethnische Spannungen gesch\u00fcrt.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Wochen unterzeichnete Dodik zwei umstrittene Gesetze, die beide als aufr\u00fchrerische Rhetorik und sezessionistische politische Ma\u00dfnahmen betrachtet werden und nach Ansicht Washingtons das Friedensabkommen von Dayton untergraben. Heftige Reaktionen kamen auch von der bosnisch-kroatischen F\u00f6deration sowie aus Paris, Rom und Berlin.<\/p>\n\n\n\n Denis Be\u0107irovi\u0107<\/strong>, Mitglied der Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina, erkl\u00e4rte, dass Dodik „das Friedensabkommen von Dayton sowie die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t von Bosnien und Herzegowina und damit Frieden und Sicherheit offen bedroht“.<\/p>\n\n\n\n Mit dem ersten von Dodik am 7. Juli unterzeichneten Gesetz werden Gerichtsurteile des bosnischen Verfassungsgerichts nicht mehr anerkannt. Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina besteht aus neun Richtern, von denen drei vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gew\u00e4hlt werden. Die anderen vier werden von der F\u00f6deration und zwei von der RS gew\u00e4hlt. Dodik fordert, dass die ausl\u00e4ndischen Richter durch einheimische ersetzt werden. Au\u00dferdem behauptet er, dass das unbewegliche Verm\u00f6gen in der RS bosnisch-serbisches Eigentum ist und nicht dem Staat geh\u00f6rt. Laut Dodik werden die Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts in der RS solange nicht angewandt bis es reformiert ist.<\/p>\n\n\n\n Das zweite Gesetz erm\u00f6glicht es der bosnisch-serbischen Entit\u00e4t, Entscheidungen des obersten internationalen Gesandten in Bosnien und Herzegowina, derzeit Christian Schmidt<\/strong>, zu umgehen oder zu ignorieren. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken<\/strong> twitterte am 8. Juli, dass Dodiks Unterzeichnung eines Gesetzes, das die Autorit\u00e4t des internationalen Gesandten ablehnt, „gegen die Verfassung von Bosnien und Herzegowina verst\u00f6\u00dft und das Dayton-Abkommen untergr\u00e4bt“. Die US-Botschaft in Sarajevo bezeichnete das Gesetz als „vors\u00e4tzlichen Angriff auf das Friedensabkommen von Dayton“.<\/p>\n\n\n\n