{"id":147234,"date":"2023-07-27T14:00:29","date_gmt":"2023-07-27T12:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=147234"},"modified":"2023-07-27T14:00:37","modified_gmt":"2023-07-27T12:00:37","slug":"schiffsunglueck-in-griechenland-eu-buergerbeauftragte-befragt-frontex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/schiffsunglueck-in-griechenland-eu-buergerbeauftragte-befragt-frontex\/","title":{"rendered":"Schiffsungl\u00fcck in Griechenland: EU-B\u00fcrgerbeauftragte befragt Frontex"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Nach dem Schiffsungl\u00fcck in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. \u00abEs wurde berichtet, dass Frontex im vorliegenden Fall die griechischen Beh\u00f6rden auf die Anwesenheit des Schiffes aufmerksam gemacht und Hilfe angeboten hat, aber es ist nicht klar, was Frontex dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte unternehmen k\u00f6nnen oder sollen,\u00bb teilte Emily O\u2019Reilly am Mittwoch in Br\u00fcssel mit. W\u00e4hrend die Rolle der griechischen Beh\u00f6rden auf nationaler Ebene untersucht werde, m\u00fcsse auch die Rolle von Frontex gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Ombudsfrau bat demnach um den formellen Bericht \u00fcber die Ereignisse und \u00fcber Einzelheiten dar\u00fcber, wie Informationen \u00fcber Such- und Rettungsaktionen zwischen Frontex und den nationalen Beh\u00f6rden ausgetauscht werden. Weitere Fragen betreffen die Verwendung von auf Booten montierten Kameras w\u00e4hrend gemeinsamer Operationen.<\/p>\n\n\n\n

Viele Migranten versuchen lebensgef\u00e4hrliche \u00dcberfahrten in oft seeuntauglichen Booten nach Europa. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Bootsungl\u00fccken. Mitte Juni waren etwa beim Untergang eines v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Fischkutters rund 50 Seemeilen vor der griechischen K\u00fcste Hunderte Migranten ertrunken, die von Libyen nach Italien \u00fcbersetzen wollten. Frontex wird von Nichtregierungsorganisationen immer wieder vorgeworfen, die Rechte von Fl\u00fcchtlingen nicht ausreichend zu sch\u00fctzen. (26. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin f\u00fcr die Europawahl fest<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Der 9. Juni 2024 steht jetzt auch offiziell als Termin f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl fest. Das deutsche Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die 27 Staaten der Europ\u00e4ischen Union hatten sich im Mai darauf geeinigt, dass die n\u00e4chste Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden soll. Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament finden alle f\u00fcnf Jahre statt.<\/p>\n\n\n\n

Der Wahlzeitraum von Donnerstag bis Sonntag gilt f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die verschiedenen Wahltraditionen beibehalten werden k\u00f6nnen. In den meisten Mitgliedstaaten wird wie in Deutschland an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag gew\u00e4hlt. (26. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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\u00d6zdemir sieht Wahlkampfman\u00f6ver in Polens Getreidebeschr\u00e4nkung<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Der deutsche Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir <\/strong>hat polnische Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainisches Getreide als Wahlkampfman\u00f6ver kritisiert. \u00abEs kann nicht sein, dass aufgrund eines einheimischen Wahlkampfes die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine untergraben wird\u00bb, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker am Dienstag in Br\u00fcssel vor einem Treffen mit seinen Kollegen der EU-Staaten. Der einzige, der sich \u00fcber die Beschr\u00e4nkungen freue, sei Wladimir Putin<\/strong>. \u00abWir sollten aber nichts tun, was Wladimir Putin gl\u00fccklich macht.\u00bb Polen w\u00e4hlt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verl\u00e4ngern. \u00d6stliche EU-Staaten hatten zuvor eigenst\u00e4ndig Ma\u00dfnahmen ergriffen. Etwa in Polen wurde damit auch auf Proteste von Landwirten reagiert, die sich zu gro\u00dfer Konkurrenz durch gestiegene Importe aus der Ukraine ausgesetzt sagen. Neben Polen wollen auch die vier \u00f6stlichen EU-Staaten Ungarn, Slowakei, Rum\u00e4nien und Bulgarien nach dem Auslaufen an den Importbeschr\u00e4nkungen festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere L\u00f6sung findet.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur \u00d6ffnung ihrer Grenzen f\u00fcr die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen k\u00f6nnten vern\u00fcnftiger handeln, als die Grenzen f\u00fcr ein bestimmtes Produkt zu schlie\u00dfen, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. \u00abJede Verl\u00e4ngerung dieser Einschr\u00e4nkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europ\u00e4isch\u00bb, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6zdemir betonte zudem, dass klar sei, dass man die Anrainer der Ukraine nicht alleine lasse. Er rede mit seinen Kolleginnen und Kollegen dar\u00fcber, wie wir insbesondere Polen und den anderen L\u00e4ndern helfen k\u00f6nne. Als m\u00f6gliche L\u00f6sung schlug er vor, dass Produkte verplombt an H\u00e4fen etwa im Baltikum verschickt werden k\u00f6nnten. (25. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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\"Lufthansa-Jets
Lufthansa-Jets vom Typ Boeing 747 stehen auf der Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt. Der juristische Streit um die milliardenschweren Corona-Staatshilfen f\u00fcr die Lufthansa geht weiter. Foto: Boris Roessler\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Corona-Hilfen ein<\/h2>\n\n\n\n

Frankfurt\/Main – Der juristische Streit um die milliardenschweren Corona-Staatshilfen f\u00fcr die Lufthansa<\/strong> geht weiter. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des EU-Gerichts, wonach die EU-Kommission die Hilfen des deutschen Staats nicht h\u00e4tte genehmigen d\u00fcrfen. Das best\u00e4tigte am Dienstag eine Unternehmenssprecherin in Frankfurt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hatte der EU-Kommission in seinem Urteil aus dem Mai \u00aboffensichtliche Beurteilungsfehler\u00bb vorgehalten und die Genehmigung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Wettbewerbsh\u00fcter h\u00e4tten genauer pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen, lautete ein zentraler Vorwurf. Au\u00dferdem sei die Marktstellung der Lufthansa an einzelnen Flugh\u00e4fen nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcft worden.<\/p>\n\n\n\n

Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor. Es geht um ein Teil-Paket von sechs Milliarden Euro aus stillen Beteiligungen und einem Aktienpaket, das vom deutschen bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gehalten worden war. Insgesamt hatte die Staaten Deutschland, Schweiz, \u00d6sterreich und Belgien dem Konzern einen Hilfsrahmen von 9 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, um im Corona-Schock die drohende Pleite abzuwenden. Die Hilfen sind nach dem Ende der Pandemie im vergangenen Jahr vom Unternehmen vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung wurde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingelegt, sagte die Sprecherin. Offen blieb zun\u00e4chst, ob die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung der Berufung beitreten. Daf\u00fcr l\u00e4uft eine Frist. (25. Juli)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur soll nach dem Schiffsungl\u00fcck in Griechenland untersucht werden. Die Europawahl wird in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden und der deutsche Agrarminister sieht Polens Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainisches Getreide als Wahlkampftaktik. Au\u00dferdem: Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen f\u00fcr Lufthansa geht weiter. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":147178,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,9959,2311,10806,169],"class_list":["post-147234","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-europawahl","tag-frontex","tag-lufthansa-4","tag-polen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147234\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}