Wien – Frankreich und \u00d6sterreich wollen die Europ\u00e4ische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten. „Die wahre Frage ist jene nach dem ‚Wie‘ der Erweiterung, welche Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen wir anstreben bez\u00fcglich des EU-Budgets sowie bez\u00fcglich der Institutionen“, sagte die franz\u00f6sische Europa-Staatssekret\u00e4rin, Laurence Boone, nach einem Arbeitsgespr\u00e4ch mit Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) am Dienstag in Wien.<\/p>\n\n\n\n
„Diese Fragen werden die Weichen f\u00fcr die politische Agenda nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 2024 stellen“, so Edtstadler laut Aussendung des Bundeskanzleramts. „Wir brauchen eine neue Vision f\u00fcr den Erweiterungsprozess“, sagte die Europaministerin. „Angesichts der geopolitischen Gegebenheiten m\u00fcssen wir den Prozess anpassen. Wichtig dabei ist, einen leistungsorientierten EU-Beitrittsansatz beizubehalten“, forderte Edtstadler.<\/p>\n\n\n\n
Boone betonte, es sei ihr wichtig gewesen, sich noch vor wichtigen Treffen auf europ\u00e4ischer Ebene Ende 2023 und 2024 auszutauschen. „Wir sind uns dar\u00fcber einig, dass wir die EU im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitgliedsl\u00e4nder vorbereiten m\u00fcssen. Wir brauchen auch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, was sowohl die strategische Autonomie als auch die wirtschaftliche Sicherheit betrifft. F\u00fcr Frankreich geht es nicht um die Frage, ob die EU erweitert werden soll, noch wann – es soll so rasch wie m\u00f6glich vonstattengehen.“<\/p>\n\n\n\n
Die EU verhandelt derzeit mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien \u00fcber einen Beitritt. Mit der T\u00fcrkei sind die EU-Beitrittsverhandlungen seit Jahren blockiert, Ankara fordert eine Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che. Offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus haben au\u00dferdem Bosnien-Herzegowina, die Ukraine und Moldau. Kosovo und Georgien gelten als potenzielle EU-Beitrittskandidaten. (25.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Hochqualifizierte Nicht-EU-Angeh\u00f6rige d\u00fcrfen nicht nur mit der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte in \u00d6sterreich arbeiten. Damit auch das EU-Pendant Blue Card mehr genutzt wird, m\u00fcssen bis sp\u00e4testens November 2023 europaweit Erleichterungen umgesetzt werden. \u00d6sterreich hat dies bereits mit Juli 2022 getan. Aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsmarktservice zeigen eine positive Bilanz: Im ersten Halbjahr 2023 wurden um 126 Prozent mehr Antr\u00e4ge genehmigt als in den ersten sechs Monaten 2022.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Halbjahr 2023 wurden somit 625 Blue Cards genehmigt, im Vergleich zu 742 im gesamten Jahr 2022. Ziel der Blue Card der EU ist, gesuchte hochqualifizierte Drittstaatsangeh\u00f6rige unkomplizierter auf die europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkte zu bringen. Um dies attraktiver zu gestalten und den immer dramatischeren Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen, wurde die geltende EU-Regelung aktualisiert. Die bisherige Richtlinie enthielt laut EU-Kommission zu restriktive Zugangsbedingungen und zu begrenzte Erleichterungen f\u00fcr die Mobilit\u00e4t innerhalb der EU. Dies habe zu einer sehr begrenzten Anzahl an Genehmigungen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Reform d\u00fcrfen Inhaber einer Blue Card nach einer zun\u00e4chst zw\u00f6lfmonatigen Aufenthaltsdauer im ersten EU-Land leichter in ein weiteres EU-Land umziehen und dort arbeiten. Dies soll einen Startvorteil gegen\u00fcber rein national g\u00fcltigen Bescheiden wie der RWR-Karte bringen. Deren Ziel ist die langfristigere Verankerung der Fachkr\u00e4fte in \u00d6sterreich und auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Blue Card-Bewerbende m\u00fcssen auch nur mehr einen Arbeitsvertrag \u00fcber sechs und nicht mehr wie bisher zw\u00f6lf Monate nachweisen, und werden somit schneller mobil. Auch die Regelungen der einzelnen EU-Staaten sollen angeglichen werden. Das erforderliche Mindesteinkommen wurde auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt gesenkt. Auch die Situation der mitreisenden Familienangeh\u00f6rigen soll sich durch schnellere Nachzugsverfahren und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich waren laut Innenministerium 2022 neben 800 blauen rund 120.000 rot-wei\u00df-rote Karten aktiv. „Die Anforderungen der Blauen Karte sind h\u00f6her als die der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte. Diese gibt es in verschiedenen Spielarten, die unterschiedliche Erfordernisse haben“, erkl\u00e4rte Rolf Glei\u00dfner, Abteilungsleiter f\u00fcr Sozialpolitik der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich, im Gespr\u00e4ch mit der APA. Die meistgenutzte Variante sei die RWR-Karte f\u00fcr Fachkr\u00e4fte in Mangelberufen. Voraussetzung sei hier ein Job- oder Ausbildungsangebot. F\u00fcr die Blue Card ist in \u00d6sterreich ein Hochschulstudium mit dreij\u00e4hriger Mindeststudiendauer Voraussetzung. Ausnahmen gibt es z.B. f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der IT-Branche.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Drittel der rund 29.000 ausgestellten EU Blue Cards kamen 2021 laut EU-Statistikamt Eurostat von Deutschland: 19.500 Drittstaatsangeh\u00f6rige erhielten die Blaue von Berlin. Weit dahinter auf Platz 2 folgten Polen mit 2.980 Karten (10,2 Prozent) und Frankreich mit 1.300 Karten (4,5 Prozent). Schlusslicht waren Ungarn und die Slowakei mit nur jeweils zehn. „Das Fachkr\u00e4fte-Einwanderungssystem nach Deutschland ist zwar in kontinuierlicher Weiterentwicklung und z\u00e4hlt zu den fortschrittlichsten in Europa. Es ist allerdings zersplittert und teilweise un\u00fcbersichtlich. Hier ist die EU-Karte eine transparente und einfach gestaltete Zuwanderungsschiene“, so WK\u00d6-Experte Glei\u00dfner zum Erfolg der Karte in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Ein F\u00fcnftel aller in der EU ausgestellten Blue Cards ging laut Eurostat 2021 an indische Staatsangeh\u00f6rige. Dahinter folgten Russen (9 Prozent), Wei\u00dfrussen (6,2 Prozent) und Ukrainer (6 Prozent). Laut Angaben des Innenministeriums erhielten die Inder 2022 mit rund 18 Prozent auch in \u00d6sterreich die meisten Bewilligungen. Dahinter lagen mit knapp 14 Prozent aller positiven Bescheide Angeh\u00f6rige der russischen F\u00f6deration, gefolgt von der T\u00fcrkei mit 7 Prozent. (27.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Ganz oben auf der Agenda beim Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag in Br\u00fcssel stehen nicht nur die Auswirkungen der extremen Wetterereignisse auf die Landwirtschaft. Diskutiert werden dazu auch die Reformpl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr das EU-Saatgutrecht, die mehr Saatgut-Vielfalt und damit Ern\u00e4hrungssicherheit bringen sollen: W\u00e4hrend zahlreiche Vertreter der Agrarindustrie dies begr\u00fc\u00dfen, bef\u00fcrchten viele Umweltsch\u00fctzer und kleinere Landwirte das genaue Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n
Mit den neuen Vorschriften „erhalten Landwirte Zugang zu vielf\u00e4ltigem, hochwertigem und klimaresistentem Saatgut“, betonte der f\u00fcr den Green Deal zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung der Pl\u00e4ne Anfang Juli in Br\u00fcssel. Der Vorschlag zur Reform des EU-Saatgutrechts beh\u00e4lt die Grundpfeiler der bisherigen Regelung bei. Neue Saatgut-Sorten m\u00fcssen registriert und zertifiziert werden, bevor sie auf den Markt kommen. Die Reform soll laut EU-Kommission aber f\u00fcr mehr Saatgut-Vielfalt auf dem Markt und auf den Feldern sorgen. Diese Steigerung der „Agrarbiodiversit\u00e4t“ soll durch vereinfachte Regeln f\u00fcr Erhaltungssorten sowie Ausnahmeregelungen f\u00fcr Saatgutschutznetzwerke und den Austausch zwischen Landwirten erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist an der Zeit, dass die veraltete EU-Saatgutverordnung an unsere aktuellen Gegebenheiten und den Stand der Wissenschaft angepasst wird. Die aktualisierten Vorschriften sollen sicherstellen, dass Saatgut f\u00fcr stabile Ertr\u00e4ge sorgt, indem neue Pflanzensorten zukunftsf\u00e4hig gemacht werden“, erkl\u00e4rte Alexander Bernhuber, \u00d6VP-Umweltsprecher im Europaparlament, gegen\u00fcber der APA. Neue Sorten sollen in Zukunft gezielt auf Eigenschaften gepr\u00fcft werden, die zu einer nachhaltigeren landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion beitragen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr alte Sorten fordert Bernhuber, der selbst Landwirt ist, aber Sonderregelungen: „Gerade mit seltenen, alten Sorten von kleinen Z\u00fcchtern erhalten wir eine gro\u00dfe genetische Vielfalt.“ Dies d\u00fcrfe nicht durch aufw\u00e4ndige Zulassungsprozesse oder Geb\u00fchren gef\u00e4hrdet werden. „Regionale Sorten, die an klimatische Bedingungen angepasst sind, sind in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je“, so auch Andreas Waitz, gr\u00fcner EU-Abgeordneter und selbst Biobauer. „Saatgut und Sortenvielfalt sind entscheidend f\u00fcr eine nachhaltige, unabh\u00e4ngige und krisenresistente Landwirtschaft. Nur so k\u00f6nnen wir unsere Ern\u00e4hrungssicherheit langfristig gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n\n\n\n
Die Reformpl\u00e4ne spielen laut Waitz aber weiterhin den gro\u00dfen Agrarindustrie-Konzernen wie Bayer-Monsanto und Corteva in die H\u00e4nde. B\u00e4uerinnen und Bauern d\u00fcrfen ihr eigenes Saatgut laut Vorschlag nur in kleinen Mengen und unter bestimmten Voraussetzungen tauschen. ARCHE NOAH, die Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, fordert, die Verbreitung und nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzen-Vielfalt explizit zu erlauben.<\/p>\n\n\n\n
Garlich von Essen, Generalsekret\u00e4r von Euroseeds, dem EU-Verband der Saatgutindustrie, sieht „auch ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Wenn es uns ernst ist mit mehr Nachhaltigkeit und weniger Pestiziden, dann d\u00fcrfen wir am Anfang der Kette keine Fehler machen und keine Kompromisse bei der Qualit\u00e4t dulden.“ Herbizidtolerante Sorten sind einer der umstrittensten Aspekte dieser Reform. Saatgut, das auf Resistenz gegen chemische Pflanzenschutzmittel gez\u00fcchtet oder manipuliert wurde, kann zu einem erh\u00f6hten Einsatz von Pestiziden f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Euroseeds vertritt 35 Verb\u00e4nde und 79 Unternehmen der Saatgut-Branche. „Unsere Mitglieder sind sich einig: das erfolgreiche europ\u00e4ische System der Sortenpr\u00fcfung und -zulassung ist die Grundlage f\u00fcr Europas weltweit f\u00fchrende Stellung und unseren Erfolg im Saatgutexport“, bekr\u00e4ftigte von Essen im Gespr\u00e4ch mit der APA. Die EU h\u00e4lt nach Angaben der EU-Kommission einen Anteil von etwa 20 Prozent am Weltmarkt mit einem gesch\u00e4tzten Wert von sieben bis zehn Milliarden Euro. Die European Landowners‘ Organisation (ELO) begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag als „besonders wichtig, um den Sektor in die Lage zu versetzen, sich zu modernisieren und effektiv auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren“.<\/p>\n\n\n\n
Der Kommissionsvorschlag enth\u00e4lt auch angepasste Regeln f\u00fcr \u00f6kologische Sorten. Ein Ziel des europ\u00e4ischen Green Deal ist, bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in der EU \u00f6kologisch zu bewirtschaften. „Derzeit haben wir die Saatgut-Infrastruktur f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft noch nicht“, kritisierte Magdalena Prieler, EU-Referentin der ARCHE NOAH in Br\u00fcssel. Sie appellierte im Vorfeld des Agrarrates an die Ministerinnen und Minister, die Kulturpflanzenvielfalt vor \u00dcberregulierung und Patenten zu sch\u00fctzen: „Die Vielfalt ist unsere Versicherung gegen die Herausforderungen von morgen.“ (25.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Das Finanzministerium soll die Europ\u00e4ische Datenstrategie in \u00d6sterreich umsetzen und koordinieren. Das wurde im Rahmen des Sommerministerrats am Dienstag beschlossen. Die Strategie soll einen einfachen und sicheren Datenaustausch \u00fcber Landesgrenzen hinweg erm\u00f6glichen. „Unser generelles Ziel ist eine hochwertige Datenqualit\u00e4t f\u00fcr die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“, wird Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) zitiert.<\/p>\n\n\n\n
Die EU schaffe mit dem Data Act (DA), dem Data Governance Act und der Open Data Richtlinie eine Grundlage f\u00fcr einen standardisierten europ\u00e4ischen Datenaustausch. Zur B\u00fcndelung der Ressourcen werde die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die bundesweite Datenstrategie und die Umsetzung des Data Governance Act (DGA) der EU in das Finanzministerium \u00fcbergef\u00fchrt, hei\u00dft es in einer Aussendung. Dort soll ein Team f\u00fcr Datenwirtschaft und Datenpolitik aufgebaut und strukturell verankert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Data Governance Act soll die Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer europ\u00e4ischer Datenr\u00e4ume in strategischen Bereichen unterst\u00fctzen. Das gelte f\u00fcr private wie \u00f6ffentliche Akteure in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilit\u00e4t, Finanzen, verarbeitende Industrie und \u00f6ffentliche Verwaltung. Er ist seit rund einem Jahr in Kraft und muss bis 24. September in allen EU-Staaten umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
„Mit der Umsetzung der europaweit g\u00fcltigen Datenstrategie gehen wir einen Schritt weiter in eine bequemere, einfachere und sicherere Digitalisierung, ohne auf Datenschutz und Privatsph\u00e4re zu verzichten“, meinte Tursky. Im Ministerrat habe man nun die rechtliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen. Damit werde man das Vertrauen in die Digitalisierung weiter st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos kritisierte das „Schneckentempo“ der Regierung und merkte an, dass \u00d6sterreich Deutschland hier um zwei Jahre hinterherhinke, denn dort sei bereits 2021 eine Datenstrategie mit 240 Ma\u00dfnahmen vorgelegt worden. „Staatssekret\u00e4r Tursky hat nach einem Jahr im Amt endlich die n\u00f6tigen Kompetenzen bekommen, der Data Government Act muss aber schon im September 2023 umgesetzt werden.“ Hoyos appellierte f\u00fcr ein „professionelleres“ und transparentes Vorgehen bei der Umsetzung und der Wahl der nationalen zentralen Informationsstelle. (26.07.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frankreich und \u00d6sterreich wollen die Europ\u00e4ische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten. Derweil nimmt die Zahl der in \u00d6sterreich beantragten Blue-Cards deutlich zu. Die beim Agrar-Ministerrat besprochenen Reformpl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr das EU-Saatgutrecht sind umstritten.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50815,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-147287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}