Obwohl die EU und China jeweils die zweitgr\u00f6\u00dften Handelspartner des anderen sind, haben sich ihre Beziehungen zunehmend verschlechtert. Br\u00fcssel ist alarmiert wegen eines Rekord-Handelsdefizits von \u00fcber 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und Chinas Exportkontrollen f\u00fcr kritische Seltene Erden, wie sie etwa in Elektromotoren und Sensoren verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Vorfeld des Treffens erkl\u00e4rte der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping<\/strong>, dass China und die EU in einer turbulenten Welt das Vertrauen zueinander vertiefen m\u00fcssten. Die EU-Spitzen forderten jedoch \u201eechte L\u00f6sungen\u201c, um einen \u201eWendepunkt\u201c zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n Die EU versprach, die schwerwiegenden Differenzen in Handelsfragen anzugehen. Dazu z\u00e4hlen die Bef\u00fcrchtung, dass billige, subventionierte chinesische Waren die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte \u00fcberschwemmen k\u00f6nnten, ebenso wie Pekings stillschweigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russlands Krieg gegen die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland ist f\u00fcr die EU seit Langem problematisch. Costa und von der Leyen forderten China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um Moskaus Angriffskrieg zu beenden.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Gipfel erkl\u00e4rte die Kommissionspr\u00e4sidentin, dass \u201edie Art, wie China weiterhin mit [Russlands Pr\u00e4sident Wladimir] Putins Krieg interagiert, ein entscheidender Faktor f\u00fcr unsere zuk\u00fcnftigen Beziehungen sein wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n Costa betonte, dass China \u201eals st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats [der Vereinten Nationen] eine besondere Verantwortung hat, Russland zu dahingehend beeinflussen, diesen Krieg zu beenden, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen und faire Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel verwies auch auf klimapolitische Themen, bei denen es von China mehr Engagement erwarte, jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Kooperationsbereitschaft sehe.<\/p>\n\n\n\n Die beiden EU-Spitzen betonten, dass China und die EU sich einig seien, dass beide \u201edas Pariser Abkommen einhalten m\u00fcssen\u201c. Die 2015 verabschiedete Vereinbarung war das erste globale, rechtlich bindende globale Klimaabkommen, das die L\u00e4nder dazu verpflichtete, die Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu halten.<\/p>\n\n\n\n Costa sagte bei einer Pressekonferenz in Peking, dass die EU und China \u201eein gemeinsames Interesse an einer konstruktiven, stabilen, ausgewogenen und f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Beziehung\u201c h\u00e4tten. Von der Leyen erg\u00e4nzte: \u201eEuropa begr\u00fc\u00dft den Wettbewerb. Wir m\u00f6gen den Wettbewerb. Aber der Wettbewerb muss fair sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Handelsungleichgewicht nimmt zu, da China gro\u00dfe Mengen an G\u00fctern nach Europa exportiert, aber nur wenig importiert und den Zugang europ\u00e4ischer Unternehmen zum chinesischen Markt einschr\u00e4nkt. Einige EU-L\u00e4nder haben trotzdem in den vergangenen Jahren ein Wachstum verzeichnet.<\/p>\n\n\n\n Der bulgarische Wirtschaftsminister Petar Dilov<\/strong> sagte am vergangenen Montag, der bilaterale Handel seines Landes mit China habe im ersten Quartal 2025 \u00fcber 1 Milliarde US-Dollar betragen, was einem Anstieg von 27,8 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2024 entspricht.<\/p>\n\n\n\n Auch der Handel zwischen Portugal und China w\u00e4chst stetig, wobei der bilaterale Austausch 2024 eine Summe von 9,6 Milliarden US-Dollar \u00fcberschritt. Portugal exportiert haupts\u00e4chlich Kupfer, Papier, Wein und elektrische Maschinen, w\u00e4hrend es elektronische Ger\u00e4te, Fahrzeuge, schwere Maschinen und chemische Produkte importiert.<\/p>\n\n\n\n Die Handelsbeziehungen profitieren zwar von der Komplementarit\u00e4t der beiden M\u00e4rkte, sind aber dennoch durch ein Handelsdefizit auf portugiesischer Seite gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n Auf diplomatischer Ebene profitiert Portugals Beziehung zu China auch von seiner kolonialen Vergangenheit, insbesondere wegen der \u00dcbergabe Macaus. Die autonome Region an der S\u00fcdk\u00fcste Chinas stand von der Gr\u00fcndung der ersten offiziellen Siedlung 1557 bis zur \u00dcbergabe an China 1999 unter portugiesischer Herrschaft.<\/p>\n\n\n\n Dennoch gibt es in mehreren Bereichen erhebliche Handelskonflikte. Im vergangenen Jahr erh\u00f6hte die EU die Z\u00f6lle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge auf bis zu 35 Prozent. Es besteht die Ansicht, weitreichende Subventionen verschafften chinesischen Herstellern einen unfairen Vorteil. Zudem wurde eine Untersuchung gegen chinesische Hersteller von Windturbinen eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n Eines der EU-Mitgliedsl\u00e4nder, das die Kommissionsentscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung dieser Abgaben nicht unterst\u00fctzt, ist Slowenien.<\/p>\n\n\n\n Im Juni diskutierte der slowenische Minister f\u00fcr Wirtschaft, Tourismus und Sport, Matja\u017e Han<\/strong>, in M\u00fcnchen mit Vertretern des chinesischen Elektroautoherstellers Nio dar\u00fcber, Autos in Slowenien in einem Werk des \u00f6sterreichischen Unternehmens Magna Steyr zu produzieren.<\/p>\n\n\n\n China weist die Vorw\u00fcrfe Br\u00fcssels \u00fcber unfairen Wettbewerb im Bereich Elektrofahrzeuge zur\u00fcck und k\u00fcndigte Untersuchungen an. Diese werden weithin als Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen importiertes europ\u00e4isches Schweinefleisch, Weinbrand und Milchprodukte angesehen.<\/p>\n\n\n\n Fast der gesamte Weinbrand in der EU ist Cognac, der in Frankreich produziert wird und dessen Exporte nach China einen Wert von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr haben.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Tage vor dem Treffen in Peking verabschiedete die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine \u2013 darunter Ma\u00dfnahmen gegen zwei chinesische Banken. Das veranlasste den chinesischen Handelsminister, eine formelle Protestnote an seinen EU-Amtskollegen zu richten.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir wissen, dass chinesische Unternehmen etwa 80 Prozent der Dual-Use-G\u00fcter f\u00fcr den Krieg liefern\u201c, sagte Costa und bezog sich dabei auf G\u00fcter, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. \u201eWir sind nicht naiv. Wir fordern nicht, dass China die Beziehungen abbricht, aber wir erwarten, dass es die Zoll- und Finanzkontrollen verst\u00e4rkt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel argumentiert, dass Chinas vertiefte politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland seit der Invasion 2022 eine stillschweigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Moskau darstellen, die dazu beigetragen hat, Russlands Wirtschaft trotz umfassender westlicher Sanktionen zu stabilisieren.<\/p>\n\n\n\n China weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und erkl\u00e4rte am Montag, dass die Sanktionen \u201eernsthafte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU\u201c haben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Mehrere Medien berichteten, dass Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi<\/strong> Kaja Kallas Anfang des Monats gesagt habe, Peking wolle nicht, dass Russland den Krieg verliere. Es bef\u00fcrchte, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten sich dann vollst\u00e4ndig auf China konzentrieren. Diese von der \u201eSouth China Morning Post\u201c aus Hongkong unter Berufung auf anonyme EU-Beamte ver\u00f6ffentlichten Aussagen widersprechen Chinas \u00f6ffentlicher Haltung zu den Feindseligkeiten.<\/p>\n\n\n\n Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland seit der Invasion 2022 kommt in Zeiten, in denen die Verb\u00fcndeten der Ukraine hoffen, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> seine Drohung wahr macht, Moskau f\u00fcr die Verz\u00f6gerung von Friedensbem\u00fchungen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n Trotz der Spannungen \u00fcber Handel und den Krieg in der Ukraine hofft die EU auf eine Zusammenarbeit mit China bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel ist historisch gesehen ein Bereich der Ann\u00e4herung zwischen Br\u00fcssel und Peking, in dem beide Seiten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erw\u00e4rmung signalisiert haben.<\/p>\n\n\n\nElektroautos und Weinbrand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Russland-Sanktionen \u00fcberschatten Gipfel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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EU dr\u00e4ngt Peking zu Klimaschutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n