Wien – Nach der Pr\u00e4sentation des Vorschlags f\u00fcr das k\u00fcnftige EU-Mehrjahresbudget hat \u00d6sterreich seine Verhandlungsposition bekr\u00e4ftigt. „Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und der Sanierung des \u00f6sterreichischen Budgets, kann es aus meiner Sicht keine Erh\u00f6hung des EU-Beitrags \u00d6sterreichs geben“, betonte Europaministerin Claudia Plakolm (\u00d6VP) am Mittwoch in einer Aussendung. Man werde auch auf den Rabatt der letzten Verhandlungen pochen und sei gegen Schuldenfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n
„Schon jetzt haben wir die Herausforderung, dass wir die Covid-Anleihen inklusive Zinsen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Es darf hier keinesfalls zu Ausgaben zulasten der n\u00e4chsten Generationen kommen“, unterstrich Plakolm in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) und Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich werde sich zum Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr neue Einnahmequellen der Union „konstruktiv einbringen“, versprach Plakolm. Man werde einen Schwerpunkt auf jene Fonds legen, „aus denen wir Geld bekommen“, sagte sie unter Verweis auf die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere die L\u00e4ndliche Entwicklung. Diese m\u00fcsse weiterhin ausreichend dotiert und eigenst\u00e4ndig bleiben. Marterbauer pochte darauf, dass die Mittel des Europ\u00e4ischen Sozialfonds „in voller H\u00f6he erhalten bleiben“. Man setze sich auch daf\u00fcr ein, dass mindestens 30 Prozent der EU-Budgetmittel f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele investiert werden.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend eine Erh\u00f6hung des \u00f6sterreichischen EU-Beitrags auch f\u00fcr Marterbauer „vermieden werden“ sollte, legte sich Meinl-Reisinger diesbez\u00fcglich nicht explizit fest. Sie betonte, dass der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen Wachstum, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovation f\u00f6rdern, gleichzeitig aber auch die Sicherheit Europas und \u00d6sterreichs st\u00e4rken solle. „Gleichzeitig ist klar: Wir m\u00fcssen mit knappen Mitteln wirtschaften und Priorit\u00e4ten setzen. Ein modernes EU-Budget muss flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu k\u00f6nnen, F\u00f6rderstrukturen verschlanken und st\u00e4rker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein – etwa in den digitalen und gr\u00fcnen Wandel oder in gemeinsame Infrastrukturprojekte“, betonte die NEOS-Chefin.<\/p>\n\n\n\n
Landwirtschaftsminister Totschnig in Sorge<\/p>\n\n\n\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP). Die Aufl\u00f6sung der bestehenden Zwei-S\u00e4ulen-Struktur bei der Agrarpolitik sei „eine zentrale Gefahr“ f\u00fcr die \u00f6sterreichische Landwirtschaft, betonte er in einer Aussendung. „Die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission gef\u00e4hrden die Existenz unserer B\u00e4uerinnen und Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der zweiten S\u00e4ule der Gemeinsamen Agrarpolitik abh\u00e4ngig“, mahnte er.<\/p>\n\n\n\n
Scharfe FP\u00d6-Kritik<\/p>\n\n\n\n
Zu Wort meldeten sich indes auch \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete. „Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, ist ein Skandal. Sie fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufbl\u00e4hen und sogar eigene Steuern einf\u00fchren – das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“, emp\u00f6rte sich der FP\u00d6-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Sein Kollege Roman Haider wies den Vorschlag als „v\u00f6llig inakzeptabel“ zur\u00fcck und sprach von einer „unfassbaren Erh\u00f6hung (des Mehrjahresbudgets) auf nun 2 Billionen Euro“. Konkret kritisierte er die angestrebte politische Konditionalit\u00e4t bei der Vergabe der EU-Mittel. Abzulehnen seien auch neue Schulden, und auch weitere EU-Eigenmittel seien nicht n\u00f6tig. „In ganz Europa ist Sparsamkeit angesagt. Das gilt nat\u00fcrlich ebenfalls f\u00fcr die EU. Die st\u00e4ndige Gier der Kommission nach neuen Eigenmitteln ist inzwischen geradezu unertr\u00e4glich“, monierte der Vertreter der gr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Parlamentspartei.<\/p>\n\n\n\n
Reinhold Lopatka, der Delegationsleiter der \u00d6VP im Europaparlament, sagte, angesichts der bevorstehenden Sanierung des \u00f6sterreichischen Budgets sei es eine Priorit\u00e4t, „unseren EU-Beitrag zu stabilisieren und nicht zu erh\u00f6hen“. Eine „neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahmen lehnen wir daher ab“. Alexander Bernhuber, Landwirtschaftssprecher der \u00d6VP im Europaparlament, kritisiert den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds f\u00fcr Regional- und Agrarf\u00f6rderungen. Dies gef\u00e4hrde die Versorgungssicherheit und schaffe Wettbewerbsverzerrungen.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder begr\u00fc\u00dfte, dass die EU-Kommission einen h\u00f6heren Budgetrahmen als in der aktuellen Finanzperiode vorschl\u00e4gt. Angesichts der geplanten grundlegenden \u00c4nderungen – nur noch drei statt sieben Geldt\u00f6pfe zur Finanzierung der politischen Priorit\u00e4ten – sei jedoch „Vorsicht geboten: Es darf keine Verw\u00e4sserung der politischen Ziele aufgrund falscher Flexibilit\u00e4t geben“. Auch die geplanten 27 nationalen Pl\u00e4ne bergen die Gefahr einer „Zersplitterung“, so Schieder in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Die Ank\u00fcndigung der EU-Kommission Regional- und Agrarf\u00f6rderungen zusammenzulegen lasse die Alarmglocken l\u00e4uten, kritisierte der gr\u00fcne Delegationsleiter Thomas Waitz. Der Vorschlag gebe au\u00dferdem die Z\u00fcgel aus der Hand an die Mitgliedstaaten. Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dften den Vorschlag f\u00fcr EU-Eigenmittel wie eine Konzerngewinnsteuer, vermissen aber andere M\u00f6glichkeiten, wie eine Digitalsteuer oder eine Finanzspekulationssteuer.<\/p>\n\n\n\n
Bauernvertreter emp\u00f6rt, Industrie kritisiert geplante Eigenmittel<\/p>\n\n\n\n
Scharfe Kritik kam von Bauernvertretern. „Die nun pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4ge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit. Sie r\u00fctteln am Fundament des gemeinsamen Europa insgesamt“, kritisierte der Pr\u00e4sident der Landwirtschaftskammer \u00d6sterreich, Josef Moosbrugger. Die EU-Kommission „bet\u00e4tigt sich als Totengr\u00e4ber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung“.<\/p>\n\n\n\n
„Grunds\u00e4tzlich positiv“ bewertete die Industriellenvereinigung den Kommissionsvorschlag. „Die B\u00fcndelung zahlreicher Programme und Finanzierungselemente in gro\u00dfen thematischen Fonds ist ein erster richtiger Schritt. Dadurch entsteht Potenzial f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t, Transparenz und Effizienz“, so IV-Generalsekret\u00e4r Christoph Neumayer. Kritisch sehe man aber einige der vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, insbesondere die Einf\u00fchrung einer europaweiten Unternehmensabgabe sowie neue Abgaben auf Elektroschrott und Tabak. „Mit der neuen Unternehmensteuer greift man direkt das Herz der \u00f6sterreichischen Wirtschaft an, denn eine zus\u00e4tzliche Steuer trifft genau jene, die f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Forschung und Wachstum sorgen – mehr als 1.000 Unternehmen in \u00d6sterreich.“<\/p>\n\n\n\n
EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Br\u00fcsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr das n\u00e4chste EU-Mehrjahresbudget pr\u00e4sentiert. Dieses soll nach den W\u00fcnschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entw\u00fcrfen sind beim gro\u00dfen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit flie\u00dfen. Ab 2028 m\u00fcssen zudem die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beglichen werden, weswegen die EU-Kommission f\u00fcnf neue Einnahmequellen vorschl\u00e4gt. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. (18.07.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr das n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige EU-Budget sorgte in \u00d6sterreich f\u00fcr Kritik.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1375055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,20536,21006],"class_list":["post-1477246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-oesterreich-2","tag-sparen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1477246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1477246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1477246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1375055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1477246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1477246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1477246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}